Bürgervorsteherin Knees ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Stadtverordneter Seidel (fraktionslos) stellt den Antrag das Thema „Wohnungsbauprojekt Göhler Straße /Sandkamp“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Nach § 21 (2) der Geschäftsordnung bedarf der Beschluss der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (Dringlichkeitsantrag).  13 Stimmen waren erforderlich um die 2/3 Mehrheit zu erreichen.

Der Antrag von Herrn Seidel wird abgelehnt.

Stadtverordneter Dr. Andrees stellt für die FDP-Fraktion den Antrag das Thema „Wohnungsbauprojekt Göhler Straße /Sandkamp“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Nach kurzer Diskussion wird darüber abgestimmt:  

Die Mehrheit von zwei Dritteln wird nicht erreicht.

Der Antrag von Herrn Dr. Andrees wird abgelehnt

Die Verwaltung beantragt nachfolgende Punkte

-          TOP 14 Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten

-          TOP 15 Grundstücksangelegenheiten; Hier: Kauf einer Fläche am Giddendorfer Weg              

-          TOP 16 Städtebauförderung; Hier: Ausübung des Vorkaufsrechts für Gebäude in der Schuhstraße

-          TOP 17 Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen

gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Beschluss:

  
Der Ausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte

-          TOP 14 Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten

-          TOP 15 Grundstücksangelegenheiten; Hier: Kauf einer Fläche am Giddendorfer Weg              

-          TOP 16 Städtebauförderung; Hier: Ausübung des Vorkaufsrechts für Gebäude in der Schuhstraße

-          TOP 17 Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen

gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.