Bürgervorsteherin Knees ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 Es liegen folgende Wortbeiträge vor:

Leinenzwang für Hunde im Oldenburger Bruch

Stadtverordneter Seidel wurde von einem Bürger gefragt, ob der Leinenzwang im Oldenburger Bruch aufgehoben werden könne, da sich die meisten Hundebesitzer nicht an die Leinenpflicht halten.

Bürgermeister Saba antwortet mit einem klaren „Nein“. Nach Hundegesetz gibt es für bestimmte Bereiche die Leinenpflicht und das Naturschutzgebiet gehört dazu.

Herr Junkersdorf meldet sich zu Wort. Auch im sei aufgefallen, dass die Leinenpflicht von den Hundebesitzern nicht eingehalten werde. Das Verbot die Hunde frei laufen zu lassen müsse auch überwacht werden.

Abschließend zu dem Thema berichtet der Bürgermeister, dass bereits Kontrollen durchgeführt wurden. Für regelmäßige Kontrollen fehlt jedoch das Personal. Das Ordnungsamt kann erst dann tätig werden, wenn eine Anzeige vorliegt. Morgen wird er zusammen mit Herrn Dora von den Kommunalen Diensten eine Fläche besichtigen, welche als Hundefreilauffläche in Betracht kommen könnte. Diese Fläche könnte man kostengünstig einfrieden und zur Verfügung stellen. Dies wird jedoch nicht alle Hundehalter dazu bringen, dann ihre Hunde an die Leine zu nehmen, aber es stelle eine Alternative dar, da es zurzeit keine Hundefreilaufflächen in Oldenburg gibt.

Schottergärten

Der Stadtverordneten Poppe sei aufgefallen, dass in dem Neubaugebiet viele Schottergärten von den Hausbesitzern angelegt worden sind. Sie weist darauf hin, dass dies nach Bauordnung nicht genehmigt ist. Es sollen überwiegend Grünflächen entstehen und es sei dabei unerheblich, ob die Schotterflächen mit oder ohne Unterfolie ausgeführt worden sind. Sie sind keine Grünfläche im Sinne des Bauordnungsgesetzes, soweit die Vegetation nicht überwiege. Sie bittet das Bauamt um Stellungnahme hierzu.

Bauamtsleiter Gabriel stimmt ihren Ausführungen zu. Im Regelfall wird das Bauamt nicht gefragt, wenn jemand seinen Garten anlegen will und daher positioniert er sich dazu nicht. Er sei sich nicht ganz sicher und müsste in Erfahrung bringen, ob man dazu eine Satzung erlassen könnte.      

Frau Poppe hat dazu bereits die Unterlagen vom Innenministerium vorliegen und bietet Herrn Gabriel die Einsicht in diese Unterlagen an.

Veranstaltungen bei den zurzeit sinkenden Corona-Zahlen und Durchfahrtsverbot im Oldenburger Bruch

Stadtverordneter Zorndt fragt, ob ein Public-Viewing zur Europameisterschaft stattfinden wird.

Weiter weist er darauf hin, dass aufgrund des Durchfahrtsverbots in den Oldenburger Bruch, die dort ansässige Gärtnerei nicht mehr mit dem Auto erreichbar sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass ein Public-Viewing einer ordnungsbehördlichen Genehmigung bedarf. Es liegen keine zur Zeit Anträge vor. Es liegen aber Anträge für verschiedene Großveranstaltungen im Sommer mit bis zu 2.500 Personen vor. Diese Anträge müssen noch geprüft werden. 

Herr Voß von den Kommunalen Diensten Oldenburg nimmt Stellung zum Thema Durchfahrtsverbot im Oldenburger Bruch. Er teilt mit, dass das Durchfahrtsverbot das Ergebnis aus einer Verkehrsschau Mitte/Ende letzten Jahres ist. Es sei immer wieder vorgekommen, dass die Navigationsgeräte von den Schwerlast-Lastkraftwagen die Fahrer über den Bruchweg ins Gewerbegebiet geführt haben. Die Folge war, dass mehrere Male die Leitplanke am Bahnübergang beschädigt wurde. Mit dem Sackgassenschild und dem Durchfahrtsverbot soll der Verkehr von den Lastkraftwagen vermieden werden.

Herr Zorndt fragt, ob man an das Schild nicht eine Ausnahmegenehmigung für die Zufahrt zur Gärtnerei anbringen könnte.

Herr Voß antwortet, dass er das mit dem Ordnungsamt besprechen werde.

Baumbestand bei Famila

Stadtverordneter Wroblewski fragt die Bürgervorsteherin, ob er die Meinungsfindung in Sachen Baumbestand bei Famila darstellen darf.

Die Bürgervorsteherin weist darauf hin, dass seine Mitteilung kurz zu halten ist und zu keiner Aussprache führen soll. Das Thema wird im kommenden Bauausschuss behandelt und sie schlägt vor, dass er dort sein Anliegen vorträgt.

Herr Wroblewski ist damit einverstanden.

Ofenheizung in Kleingartenanlagen

Stadtverordneter Ruwoldt fragt nach, wie seine vor einiger Zeit gestellte Frage zu den Ofenheizungen in den Kleingartengebieten beantwortet wird. Diese Öfen werden seines Wissens nach nicht geprüft und seien nicht genehmigt.

Der Bürgermeister berichtet, dass er Kontakt mit der Vorsitzenden des Kleingartenvereins aufgenommen habe. Sie hatte ihm zugesagt, dass er eine Liste von den Personen, die eine entsprechende Ofenheizung haben, von ihr erhält. Er wird sich mit ihr in Verbindung setzen um die Sache weiter zu verfolgen. Er wird darüber im nächsten zuständigen Ausschuss berichten.

Autofahrer im Oldenburger Bruch

Herr Ruwoldt fragt, ob die privaten KFZ, welche unberechtigt durch den Oldenburger Bruch fahren, kontrolliert werden könnten.

Bürgermeister Saba gibt die Auskunft, dass für den fließenden Verkehr nur die Polizei eine Kontrolle durchführen beziehungsweise den Verkehr regeln darf. Die Ordnungsbehörde der Stadtverwaltung ist nur für den ruhenden Verkehr zuständig. Der Leiter der hiesigen Polizeistation ist heute im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend und er wird das Thema nachher bei ihm ansprechen.

Schilder über Brücken im Bruch

Stadtverordneter Seidel fragt, weshalb die Verkehrsschilder mit Verbot für Fahrzeuge über 11 Tonnen entfernt wurden. Er beantragt die Schilder wieder aufzustellen, da seiner Meinung nach die Brücke für mehr als 11 Tonnen nicht geschaffen ist.  

Bürgervorsteherin schließt um 21:02 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Sitzung wird um 21:15 Uhr mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.

Sie begrüßt den Leiter der Polizeistation Oldenburg, Herrn PHK Christian Ohlf, der zum Tagesordnungspunkt 14. eingeladen wurde.