Der Vorsitzende des Hauptausschusses Stadtverordneter Lange eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Corona-Hygienemaßnahmen bei Sporthallennutzung

Herr Ohm fragt, ob für die Sporthallennutzung durch die Sportvereine Corona-Hygienemaßnahmen bestünden. Herr Saba erläutert, dass die jeweils gültige Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein gelte und die Vereine bei bestimmten Sportarten schon ein eigenes Hygienekonzept zu erstellen hätten. Er wird die Anfrage an den Fachbereich 2 weiterreichen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Über das Emailpostfach ist folgende Einwohnerfrage von Frau Gabi Zirfas eingegangen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fragen zum Wohnmobilstellplatz wurden gestern im Bauausschuss verlesen und Herr Gabriel hat dazu auch eine Stellungnahme abgegeben. Unter anderem hat er gesagt, dass der Kassenautomat zu den Mehrkosten von ca. 30.000 € geführt hat welche als überplanmäßige Ausgabe vom Bürgermeister genehmigt wurden.

Im Beschlussvorschlag des Bauausschusses vom 06.02.2020 wurden die Ausstattungsgegenstände des Stellplatzes genau beschrieben und auch der Kassenautomat ausführlich erwähnt. Es entstand somit der Eindruck, dass alle aufgezählten Ausstattungsgegenstände in der Planung und somit in den im Haushalt eingestellten 47.000 € enthalten sind. Wie gestern zu hören war, sind wir derzeit bei Herstellkosten von 85.000 € angelangt und das scheint ja auch noch nicht der Endstand zu sein.

Dazu meine Fragen:

1. Warum wurde bei derart hohen Mehrkosten im Vergleich zur ursprünglichen Planung kein Nachtragshaushalt für 2020 erstellt und auch kein Geld in den Haushalt für 2021 eingestellt? Sollte die Politik über solche Mehrkosten nicht vorab informiert werden?

Antwort der Verwaltung:

Der städtische Ergebnishaushalt 2020 hatte in den Erträgen eine Gesamtsumme von 22.684.097,80 € und in den Aufwendungen von 19.097.785,83 € und schließt mit einem Jahresüberschuss von 3.419.468,75 € ab. Auch der Finanzhaushalt schließt mit einem Überschuss 212.508,13 € ab.

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 31.910,09 € stellen einerseits 0,16% dieses Volumens dar und erfordern in keiner Weise die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Ich weise hierzu insbesondere auf § 80 Abs. 2 und 3 GO hin.

Die Haushaltssatzung gibt dem Bürgermeister ebenfalls Kompetenzen überplanmäßig Ausgaben zu genehmigen. Über die vom Bürgermeister genehmigten überplanmäßigen Ausgaben werden die Gremien regelmäßig unterrichtet, so dass diese ein Bild haben.

Wie Sie der Vorlage 10/2020 auch entnehmen konnten, hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass sich ein genaueres Kostenbild nach den Ausschreibungen ergibt. Das war auch hier der Fall. Sowohl bei der technischen Ausstattung als auch bei den Tiefbauarbeiten lagen die Ausschreibungsergebnisse über den Kostenschätzungen. Die „Corona“ bedingten Preissteigerungen sind vielfach durch die Presse gegangen und haben auch uns getroffen.

Nach dem Rechtsgrundsatz, wer ausschreibt, muss auch vergeben, waren die Aufträge zu erteilen.

In den Haushalt 2021 wurden unter dem Produktsachkonto 54600.0909918 3.500,00 € eingestellt.

2. Woher kommt das Geld für die nicht unerheblichen überplanmäßigen Ausgaben? Fehlt das Geld jetzt in anderen Projekten? Es finden ja auch jetzt noch immer Arbeiten am Stellplatz statt (z.B. Mülleimerbox) für die kein Geld im Haushalt 2021 eingeplant ist. Wo kommen diese Gelder her?

Antwort der Verwaltung

Wie bereits in der gestrigen Sitzung erläutert, resultiert die Mittelverstärkung aus investiven Mittel anderer Projekte. Hier explizit aus der Erneuerung des Gehweges Platanenallee 1. BA, bei dem noch erhebliche Mittel zur Verfügung standen.

Für die Mülleimerbox u.a. wurde ein Haushaltsansatz in Höhe von 3.500 € im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt. Dies Mülleimerboxen sind bereits bezahlt. Es stehen noch Restmittel in Höhe von 358,61 € zur Verfügung.

Ich bitte um öffentliche Beantwortung meiner Fragen, damit die Antworten ins Protokoll aufgenommen werden können. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Zirfas