Herr Saba verliest eine schriftlich eingegangene Anfrage von Frau Zirfas:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in den LN zu lesen war, hat die Herstellung des Wohnmobilstellplatzes 75.000€ gekostet. Am 04.09.2019 gab es eine kleine Kalkulation der Grünen die mit Herstellkosten von 23.190€ rechnete. Eingestellt in den Haushalt 2020 wurden am 06.02.2020 dann 47.000€, eine Berechnung warum die Kosten sich verdoppelt haben war öffentlich leider nicht einzusehen. Jetzt hat der Platz das Dreifache gekostet. Es wurde aber in 2020 kein Nachtragshaushalt erstellt, in 2021 nichts im Haushalt eingestellt und anscheinend auch keine Genehmigung der nicht gerade unerheblichen Mehrkosten durch die Politik eingeholt. Jedenfalls ist im Bürgerinformationssystem in den Protokollen der Ausschüsse und Sitzungen nichts dergleichen ersichtlich. Leider sind alle Informationen was die Planung und die Kalkulation für den Wohnmobilstellplatz betrifft im öffentlichen Teil mehr als dürftig und daher auch für mich als Bürger und Steuerzahler nicht nachvollziehbar. Die Idee des Wohnmobilstellplatzes an sich ist ja nicht schlecht aber im Moment sieht es für mich so aus, als würde Platz wegen schlechter Planung, fehlender Vermarktung und des zu hohen Stellplatzpreises so gut wie nicht genutzt und kostet so nur unnötig Steuergelder, die anderweitig sicherlich besser angelegt wären.

Daher meine Fragen:

1. Woher kommen die zusätzlichen 28.000€ und wer hat diese Mehrkosten genehmigt?

2. Sind die 75.000€ die endgültige Summe oder kommt da noch mehr (WLan) und wie errechnet sich das am 19.11.2020 prognostizierte jährliche Defizit von 6.100€ und die Stellplatzgebühr von 14,00€?

Ich bitte um öffentliche Beantwortung meiner Fragen in dem dafür zuständigen Ausschuss, damit die Antworten ins Protokoll aufgenommen werden können. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Herr Saba teilt mit, dass sich die Kosten bisher auf insgesamt ca. 85.000 € belaufen würden. Diese setzten sich hauptsächlich aus 30.000 € für den Automaten, die Baumaßnahme von 40.000 € und den während der Bauphase aufgetretenen unvorhergesehenen zusätzlichen Maßnahmen z. B. an den Entwässerungsleitungen zusammen.

Die Stellplatzgebühr von 14 € / Nacht seien in der Arbeitsgruppe festgelegt worden und würden nach einer gewissen Zeit noch einmal beraten. Der Platz würde durchaus in verschiedenen Medien beworben und werde darüber hinaus auch gut angenommen. Von anfänglich 3 Buchungen / Woche würden zwischenzeitlich 12 Buchungen und mehr erreicht. Genaueres werde er im Hauptausschuss berichten.

Auf die Nachfrage von Frau Mettke-Wulff, warum der Platz nur jeweils eine Nacht buchbar sei, teilt Herr Saba mit, dass der Bebauungsplan eine über die jetzige Parkdauer hinausgehende Nutzung im Sinne eines Campingplatzes nicht zulasse. Um das „wilde“ Parken von Wohnmobilen auf der anderen Straßenseite zu verhindern, sei bereits eine dementsprechende Beschilderung in Auftrag gegeben worden.