Bürgervorsteher Schwarze eröffnet die Sitzung um 19.00    Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung be­schluss­fähig ist.

Bürgervorsteher Schwarze erklärt, dass die CDU-Fraktion die Ergänzung  der Tageordnung um den Punkt „Nachwahl eines Mitgliedes im Aufsichtsrat der KulTour GmbH“ beantragt, weil Stadtvertreter Markmann sein Mandat niedergelegt hat.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Punkt „Nachwahl eines Mitgliedes im Aufsichtsrat der KulTour GmbH“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:               9          Stimmen dafür

                                  8              Stimme dagegen

                            1         Stimmenthaltung

Die erforderliche 2/3 Mehrheit für den Antrag wird nicht erreicht, so dass es bei der bisherigen Tagesordnung bleibt.

Bürgervorsteher Schwarze ruft die Einwohnerfragestunde auf.

Herr Ohm erkundigt sich, ob bei der weiteren Sanierung der Göhler Straße auch im 3. Bauabschnitt die Pflasterung der Rad- und Fußwege erneuert wird.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass die gleiche Sanierungsform wie in den  bereits fertiggestellten  Bauabschnitten angewandt wird, also auch mit der Erneuerung der Rad- und Fußwege.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

TOP 01:                Niederschrift über die 18. Sitzung am 27. September 2011

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung am 27. September 2011 erhoben.

TOP 02:        Bericht des Bürgermeisters

• Bürgermeister Voigt berichtet, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen Empfehlungen für die Bauprogramme Langer Segen und Lübbersdorfer Weg beschlossen wurden. Einwohnerversammlungen sind für  Ende Januar nach Vorliegen der Kostenermittlungen geplant, um die Anwohner über die Höhe der zu erwartenden Beiträge zu informieren.

• Wegen der Sanierung der Göhler Straße hat es laut Presseberichten Unstimmigkeiten mit der Kaufmannschaft gegeben. Diese seien ausgeräumt.

TOP 03:  Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Oldenburg in Holstein

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Oldenburg in Holstein in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:               18        Stimmen dafür

-           Stimme dagegen

-          Stimmenthaltungen

TOP 04:   6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale   und dezentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Oldenburg in Holstein

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Stadtvertreter Gruel erscheint um 19.25 Uhr.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Oldenburg in Holstein (Gebührensatzung), die der Sitzungsniederschrift als Bestandteil beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:              18      Stimmen dafür

1              Stimme dagegen

-          Stimmenthaltung

TOP 05:     3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

Bürgermeister Voigt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, diesen Tagesordnungspunkt zur weiteren Erörterung und Vorbereitung einer Beschlussempfehlung mit dem Ziel einer Eckgrundstücksermäßigung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:                19     Stimmen dafür

-     Stimmen dagegen

    -    Stimmenthaltung

TOP 06:     Wahl eines Schulleiterwahlausschusses für die Neubesetzung der Schulleiterstelle der Wagrienschule

Die SPD-Fraktion erhält 4 Sitze, die CDU-Fraktion 3, die FDP- Fraktion und die FBO Fraktion jeweils 1 Sitz. Der 10. Sitz wird unter der CDU-, FBO- und FDP-Fraktion verlost.

Das von  Bürgervorsteher Schwarze  gezogene Los fällt auf die FBO-Fraktion.

Wegen der langen Dauer des Auswahlverfahrens soll auf Vorschlag von Stadtvertreterin Schlichter-Schenck ein Vertreter-Pool, bestehend aus den nicht im Schulleiterwahlausschuss vertretenden Stadtvertretern und dem bürgerlichen Mitglied Torsten Becker, gewählt werden.

Beschluss: 1. Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Personen in den  Schulleiterwahlausschuss für die Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters für die Wagrienschule.

                               Annette Schlichter-Schenk

•               …………………………………….

                                          Hannelore Schuldt

•               …………………………………….

                                                            Volker Lohr             

•               …………………………………….

                            Klaus Zorndt

•               …………………………………….

                                          Mario Markmann

•               ......................................................

Karsten Marzian

•               …………………………………….

Helmut Schwarze

•               …………………………………….

Eva Schoer

•               …………………………………….

Wolfgang Seidel

•               …………………………………….

Dr. Henning Andrees

•               ......................................................

2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Personen in den Vertreter-Pool für den Schulleiterwahlausschuss.

                               Dietmar Gruel                            (SPD)

•               ………………………………………..

                                          Siegfried Schmidt              (SPD)

•               ………………………………………..

                                                            Jürgen Schröder              (SPD)             

•               _____________________________

              Torsten Becker                            (CDU)

•               ………………………………………..

                                          Susanne Knees              (CDU)

•               ..........................................................

Detlef Ruwoldt              (CDU)

•               _____________________________

Michael Schoer              (FBO)

•               _____________________________

Georg Khuen                            (FDP)

•               ………………………………………..

Hans-Jürgen Löschky (FDP)

•               ………………………………………..

Abstimmungsergebnis:                      19     Stimmen dafür

-     Stimme dagegen

  -     Stimmenthaltung

TOP 07:      Aufhebung der Durchführungspläne 3, 4 und 5, sowie der Bebauungspläne Nr. 3, 4, 8, 9, 22, 27, 28, 29 und 34.1 der Stadt Oldenburg in Holstein

hier:              a)              Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und

                                                                  Hinweise                                                                                                     

b)         Satzungsbeschluss

Stadtvertreter Ruwoldt berichtet aus dem Ausschuss  für Umwelt und Bauwesen.

a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, die dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 08.12.2011 zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gefasst hat. Diese Beschlüsse werden seitens der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich übernommen und abschließend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben.

Abstimmungsergebnis:         19  Stimmen dafür

     -    Stimmen dagegen

                                                                          -    Stimmenthaltungen

b) Satzungsbeschluss

Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben,  von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der folgenden Bauleitplanungen der Stadt Oldenburg in Holstein:

     -              Durchführungsplan Nr. 3 für das Gebiet Papenbusch (Posener Weg)

      -               Durchführungsplan Nr. 4 für das Gebiet Ostlandstraße / Giddendorfer         Weg

                         -               Durchführungsplan Nr. 5 für das Gebiet zwischen Dresdner Straße / Breslauer  Straße und Eichendorfstraße

  -               Bebauungsplan Nr. 3 mit seinen beiden Änderungen, für das Gebiet Giddendorfer Weg – Ostlandstraße

- Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet „Große Schmützstraße – Priesterwiese“

-               Bebauungsplan Nr. 8 mit seiner vierten Änderung für das Gebiet zwischen Kremsdorfer Weg – Göhler Straße (Johann-Liss-Straße, Meyerhofstraße und Eißfeldstraße)

-               Bebauungsplan Nr. 9 für das Wohngebiet - Weidenkamp

                     -               Bebauungsplan Nr. 22 für das Gebiet „Hofstelle Denker“ (Wohngebiet Hagedornbusch)

-  Bebauungsplan Nr. 27 mit seinen drei Änderungen für das Gebiet westliche Lankenkoppel

-  Bebauungsplan Nr. 28 mit seiner ersten Änderung für das Gebiet An der Kleinen Heide / Kremsdorfer Weg (Heidekamp, Kleine Heide, Sanddornweg, Wacholderweg und Ginsterweg)

-  Bebauungsplan Nr. 29 für das Gebiet zwischen dem Kremsdorfer Weg im Norden, Gewerbegebiet Am Voßberg im Süden und dem Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 22  (ehemals Hofstelle Denker)

- Bebauungsplan Nr. 34.1 mit seinen zwei Änderungen für das Gebiet zwischen Giddendorfer Weg / Sandkamp / Kremsdorfer Weg und Baugebiet Kleine Heide

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschlussfassungen, als Satzung.

3.              Die Begründungen werden gebilligt.

4. Der Beschluss der Aufhebung der Durchführungspläne 3, 4 und 5, sowie der Bebauungspläne Nr. 3, 4, 8, 9, 22, 27, 28, 29 und 34.1 der Stadt Oldenburg in Holstein durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Pläne der Aufhebungen mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:      19    Stimmen dafür

-          Stimmen dagegen

-          Stimmenthaltungen

TOP 08:    Widmung von Straßenflächen;

              hier:  Parkplatzbereich Hinterhörn

Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, die zwischen den Grundstücken Nr. 5 und 7 von der zur Straße „Hinterhörn“ abgehende und vor dem Grundstück Nr. 1 wieder auf sie zurück­kommende Straßenfläche, bestehend aus Teilen der Flurstücke 48/9, 48/11, 49/1, 49/2, 49/4, 51/4, 51/12, 51/13, 51/14, 61/3, 61/4, 61/5, 112/3 und 112/4 der Flur 16 Gemarkung Oldenburg entsprechend dem beigefügten Plan, gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung vom 25.11.2003 (GVOBl. 2003 S. 631) – zuletzt geändert durch Landes­verordnung vom 12.10.2005 (GVOBl. 2005 S. 487) – dem öffentlichen Verkehr zu widmen und gemäß § 3 StrWG in die Straßengruppe 4 c einzugruppieren.

Abstimmungsergebnis:                 19     Stimmen dafür

-      Stimmen dagegen

-     Stimmenenthaltungen

TOP 09:    Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Stadtvertreter Löschky legt den Abschlussbericht für den Projektausschuss Zukunft Oldenburg 2030 vor und erklärt, dass die Aufgaben dieses Ausschusses noch lange nicht abgearbeitet seien und dass in der nächsten Stadtverordnetenversammlung über das Fortbestehen dieses Ausschusses beraten und beschlossen werde.

Stadtvertreter Dr. Andrees kritisiert das politische Miteinander in Oldenburg.  Aktueller Anlass ist eine Darstellung der FBO über das Abstimmungsverhalten von Mitgliedern des Kreistages über den Verbleib der Zulassungsstelle in Oldenburg.

Stadtvertreter Seidel erklärt, die FBO habe sich wegen des großen öffentlichen Interesses dieses Themas angenommen und er finde  es nicht verwerflich, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten transparent zu machen.

Stadtvertreterin Knees wundert sich, dass die Wiederbesetzung des freigewordenen Platzes im Aufsichtsrat der KulTour GmbH nicht auf die Tagesordnung genommen werden konnte und beantragt, dieses Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck kritisiert, das der  Bürgervorsteher ihre Wortmeldung vor der Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung nicht beachtet habe, mit der sie das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion erklären wollte und unterstellt, bewusst ignoriert worden zu sein.

Bürgervorsteher Schwarze erklärt, dass dies nicht der Fall gewesen sei, er habe ihre  Wortmeldung nicht als solche erkannt.

Eine Prüfung der Verwaltung ergibt, dass die Besetzung des Aufsichtsrates von der Stadtverordnetenversammlung per Geschäftsordnung auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen wurde. Bürgermeister Voigt erklärt, dass die Neubesetzung des Aufsichtsrates auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung gesetzt  werde.

Stadtvertreter Markmann erklärt, dass die Freigabe der Mittel für den Umzug  der Kultour GmbH in der Göhler Straße 54 auch vor dem Hintergrund erfolgte, der Stadtkasse den Umzug in die frei werdenden Räume im Erdgeschoss des Rathauses zu ermöglichen, um die Brandschutzbestimmungen einhalten zu können. Er erkundigt sich nach dem Sachstand.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass die Mittel hierfür bereitgestellt seien. Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen habe die Verwaltung jedoch beauftragt, zunächst eine Unterbringung der Stadtkasse im frei werdenden Hausmeisterhaus zu prüfen.

Stadtvertreter Seidel bemängelt den schlechten Zustand der Wege in den Parkanlagen.

Bürgermeister Voigt erklärt dazu, dass mit dem Etat, der der KDO für solche  Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung steht, eine optimale Pflege der Wege nicht zu gewährleisten sei. Die letzte Instandsetzung  eines Wegestücks habe ca. 12.000,-- € verschlungen und bei diesen Witterungsverhältnissen halte die Sanierung nicht lange vor.

Stadtvertreter Ruwoldt erkundigt sich, ob noch Mittel für die Verbesserung der Beleuchtung in der Straße Kuhhof und auf dem Weg zwischen Schwimmhalle und Tennishalle zur Verfügung stehen. Bei Veranstaltungen sei es vorgekommen, dass der Weg zur Aula nicht beleuchtet gewesen sei.

Bürgermeister Voigt erklärt, die Verwaltung werde prüfen, ob die Beleuchtung sicher gestellt sei.

Herr Gabriel erklärt in Bezug auf die Beleuchtung zur Schule, dass der Einbau einer zusätzlichen Straßenlaterne schwierig werden würde, weil dann die Abstände zwischen  allen anderen Lampen verändert werden müssten.

Stadtvertreter Lohr fragt nach, wann mit der Anbringung der Lampen auf dem wassergebundenen Weg zu Famila zu rechnen sei.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass über diese Maßnahme zwar gesprochen worden sei, aber kein Antrag gestellt wurde, diese in den Investitionsplan aufzunehmen. Er werde aber eine Kostenermittlung für die Maßnahme veranlassen.

Stadtvertreterin Schuldt erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Schwimmhallengrundstücks.

Herr Gabriel erklärt, dass das Baugenehmigungsverfahren vor dem Abschluss stehe.

Bürgermeister Voigt ergänzt, dass die Baumaßnahme im nächsten Jahr fertiggestellt werden soll und der Ablauf so erfolgen werde, wie von den Investoren in der Presse dargestellt.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Bürgervorsteher Schwarze schließt um 20.15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet um   20.25 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil ergibt sich entsprechend § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung aus der Anlage 1 zu dieser Sitzung.

Die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nicht mehr anwesend waren.

Bürgervorsteher Schwarze dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 19. Stadtverordnetenversammlung um 20.55 Uhr.

                    gez. Schwarze                                      gez. Horstmann

                    Bürgervorsteher                                                Protokollführerin