Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Gremium | Stadtverordnetenversammlung |
Sitzungsnummer | 20. Sitzung |
Wahlperiode | 2008 - 2013 |
Sitzungstag | 16. Februar 2012 |
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Beginn der Sitzung | 19.00 Uhr |
Ende der Sitzung | 22.05 Uhr |
Sitzungsort | Café-Restaurant Museumshof, Prof.-Struve-Weg 1
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Anwesende:
Bürgervorsteher: Helmut Schwarze die Stadtvertreter/innen: Dr. Henning Andrees Dietmar Gruel Georg Khuen Susanne Knees Hans-Jürgen Löschky Mario Markmann Karsten Marzian Detlef Ruwoldt Annette Schlichter-Schenck Siegried Schmidt Eva Schoer Michael Schoer Jürgen Schröder Hannelore Schuldt Klaus-Martin Stapelmann Wolfgang Seidel Klaus Zorndt
von der Verwaltung: Bürgermeister Voigt Oberamtsrat Wulf Herr Gabriel Verwaltungsangestellte Horstmann als Protokollführerin
Stadtvertreter Lohr fehlt entschuldigt. |
Bürgervorsteher Schwarze eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.
Stadtvertreter Lohr kann an dieser Sitzung nicht teilnehmen, weil er ein mehrmonatiges Bildungsprojekt in der Provinz Punjab in Pakistan unterstützt.
Bürgervorsteher Schwarze verliest einen Brief von Stadtvertreter Lohr an die Stadtverordnetenversammlung.
Vor Einstieg in die Tagesordnung erklärt Bürgervorsteher Schwarze, dass die Punkte 8 „Ausbau Langer Segen“ und 9 Ausbau „Lübbersdorfer Weg“ einvernehmlich von der Tagesordnung gestrichen werden. Die Anliegerversammlungen haben ergeben, dass vor Beschlussfassung noch weiterer Beratungsbedarf bestehe.
Bürgermeister Voigt beantragt die Ergänzung des Tagesordnungspunktes „Verwendung des Stadtwappens durch Dritte“ um den Buchstaben b, weil ein weiterer Antrag bei der Verwaltung eingegangen sei.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die beantragten Änderungen der Tagesordnung.
Es ergibt sich somit folgende neue Tagesordnung
Tagesordnung:
hier: Übersicht über die bisher geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 4. Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 a) Ergebnisplan 2012 Ergebnisplan 2011 Ergebnisplan 2011 b) Finanzplan 2012 c) Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 d) Wirtschaftsplan 2012 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein e) Wirtschaftsplan 2012 der der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH f) Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2012 g) Vorbericht 2012 h) Haushaltssatzung 2012
hier: a) Antrag der Marinekameradschaft Oldenburg in Holstein b) Antrag von Frau Westermann
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Bürgervorsteher Schwarze ruft die Einwohnerfragestunde auf.
Herr Newe kritisiert die geplante Grundsteuererhöhung und fragt an, ob auch in den kommenden Jahren mit einer stetigen Erhöhung der Grundsteuer zu rechnen sei und ob dies im Ermessen der Stadt liege oder Vorgaben vom Land den Kommunen die Erhöhung aufzwängen.
Der zweite Teil seiner Frage bezieht sich auf den Ausbau der Straßen Langer Segen und Lübbersdorfer Weg. Die Anlieger hätten bereits für den Bau der Straßen gezahlt und geplant sei ursprünglich die Reparatur der Straßen, wohingegen jetzt vom Ausbau die Rede sei. Müsse dies gemacht werden um in den Genuss von Fördermittel zu gelangen?
Bezüglich der Grundsteuererhöhung verweist Bürgervorsteher Schwarze auf TOP 4 der Tagesordnung. Im Rahmen der Beschlüsse zum Haushalt 2012 werde über eine Grundsteuererhöhung für diesen Haushalt beschlossen. Wie die Entwicklung in den kommenden Jahres weitergehe, sei jetzt noch nicht absehbar.
Bürgermeister Voigt ergänzt, dass die Entscheidungskompetenz über die Steuererhöhung bei der Stadt liege, es gäbe allerdings Vorgaben vom Ministerium, wenn man in den Genuss von Zuweisungen kommen wolle.
Zum Ausbau des Langen Segens und des Lübbersdorfer Weges erklärt Bürgervorsteher Schwarze, dass die Punkte von der Tagesordnung genommen wurden, weil hier noch weiterer Beratungsbedarf bestehe. Deshalb könne er hierzu keine Aussage machen.
Herr Reinhold erklärt, dass er in seiner Vertretungsfunktion für die Seniorenbeiratsvorsitzende Frau Seelaff auf einige Punkte aufmerksam machen wolle, die zur Gewährleistung der Verkehrssicherung unbedingt in Angriff genommen werden sollten:
- barrierefreie Nutzung der Gehwege durch Bordsteinabsenkungen in den Straßen
- die Beseitigung von Unebenheiten auf den Gehwegen besonders nach dem Frost im Bereich der Auffahrten in Wohngebieten
- Überprüfung der Heckenbepflanzungen an den Gehwegen, die zum Teil über 20 cm in diese hineinragen
Herr Reinhold weist außerdem auf die Durchführung eines Wandertages des Seniorenbeirats mit den Kindergärten, den Grundschulen, Eltern und Großeltern der Kindergartenkinder und Grundschüler im Bruch am 1. Juli hin und bittet um Ausbesserung der wassergebunden Wege dort. Er schlägt vor, den Tag der Müllsammelaktion zu nutzen und einige Helfer um ihre Mithilfe beim Ausbessern der Wege zu bitten. Landwirte und KDO hätten bereits zugesagt für den Transport des Kies‘ zu sorgen. Darüberhinaus könne man die Landwirte, die in der Maiserntezeit eine große Verschmutzung der Wege verursachten, zu einer Beteiligung in Form einer Fuhre Kies als Entschädigung auffordern.
Bürgervorsteher Schwarze erklärt, dass die Verwaltung die Hinweise zur Verkehrssicherung aufnehmen werde und bittet Herrn Reinhold um eine konkrete Auflistung der Gefahrenpunkte.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
TOP 01: Niederschrift über die 19. Sitzung am 14. Dezember 2011
Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift über die 19. Sitzung am 14. Dezember 2011 erhoben.
TOP 02: Bericht des Bürgermeisters
- Bürgermeister Voigt berichtet, dass die Investoren für das geplante Stadtmarktzentrum den Beginn der Baumaßnahmen für März angekündigt hätten. Erster Schritt sei die Umlegung der Grundleitungen, dann erfolge der Abriss.
- Bezüglich der Schließung der Zulassungsstelle wurde gemeinsam mit Herrn Klinckhamer ein Gespräch mit dem Landrat geführt, in dem schriftliche Übernahmekonditionen zugesichert wurden. Das inzwischen eingegangene Schreiben hat diese Erwartungen nicht erfüllt. Deutet man den Kreistagsbeschluss, werden die Bedingungen nicht akzeptabel sein. Danach wünscht der Kreis die Übernahme der Aufgaben und eine Erstattung des Einnahmeausfalls.
- Die barrierefreie Wegeführung im Bereich des Wallmuseums wurde ausgeschrieben und die unterlegenen Bieter bereits informiert. Die Auftragserteilung wird in den nächsten Tagen erfolgen und danach werden alle weiteren Arbeiten ausgeschrieben.
- Die Submission für den 2. Bauabschnitt in der Göhler Straße erfolgt nächste Woche. Das Ergebnis wird dem Haupt-und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20. März zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Es fanden Anliegerversammlungen für den Ausbau der Straßen Langer Segen und Lübbersdorfer Weg statt, auf denen die Vorhaben erläutert und Lösungsansätze diskutiert wurden. Diese würden jetzt in weiteren Beratungen in den Gremien aufgegriffen.
Zu der Anfrage in der Einwohnerfragestunde erklärt Bürgermeister Voigt ergänzend, dass der Ausbau nicht angestrebt werde, um Fördermittel zu erhalten, sondern um die Tragfähigkeit der Wege zu erhöhen.
TOP 03: Bekanntgabe bzw. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bzw. Budgetüberschreitungen im Haushaltsjahr 2011;
hier: Übersicht über die bisher geleisteten über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis.
TOP 04: Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011
a) Ergebnisplan 2012 Ergebnisplan 2011 Ergebnisplan 2011
b) Finanzplan 2012
c) Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012
d) Wirtschaftsplan 2012 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein
e) Wirtschaftsplan 2012 der der Wallmuseum Oldenburg in Holstein
gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH
f) Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2012
g) Vorbericht 2012
h) Haushaltssatzung 2012
Stadtvertreter Markmann als stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses erläutert den Sachverhalt
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) den Ergebnisplan 2012, durch den
der Gesamtbetrag der Erträge auf 14.853.600 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.905.500 €
und das Jahresergebnis auf - 1.051.900 €
festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
9 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Aufgrund der Ablehnung des Ergebnisplans wird die Stadtverordnetenversammlung von 20.25 Uhr bis 20.40 Uhr für eine Beratung der Verwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden über die weitere Vorgehensweise unterbrochen.
Stadtvertreter Markmann beantragt, über die Erhöhung der Grundsteuer gesondert abzustimmen.
Beschluss: Die Grundsteuer wird erhöht auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür
10 Stimmen dagegen
3 Stimmenthaltungen
Durch dies Abstimmungsergebnis ergeben sich neue Beträge für den Ergebnis- und Finanzplan.
Bürgervorsteher Schwarze lässt über den Beschlussvorschlag mit den korrigierten Beträgen abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) den Ergebnisplan 2012, durch den
der Gesamtbetrag der Erträge auf 14.797.900 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.905.500 €
und das Jahresergebnis auf - 1.107.600 €
festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
b) den Finanzplan 2012, durch den
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 14.064.300 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 14.332.900 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf 2.723.200 €
und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 3.600.900 €
festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
c) den Stellenplan 2012, der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 32,26 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 13,18 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 45,44 Stellen ausweist.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
6 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
d) den Wirtschaftsplan der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein
der im Ergebnisplan
Erträge in Höhe von 2.994.500 €
Aufwendungen von 3.276.600 €
und
das ordentliche Jahresergebnis mit - 282.100 €
ausweist und
im Finanzplan mit
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2.868.400 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2.535.900 €
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 1.403.600 €
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 1.736.100 €
abschließt, und
den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen auf 886.600 €
sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 800.000 €
festsetzt.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
e) den Wirtschaftsplan 2012 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Erfolgsübersicht, Finanzplan und Stellenübersicht, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
f) den Vorbericht zum Haushalt 2012 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
g) das Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2012 in der von der Verwaltung vorgelegten und vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Fassung.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
8 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
h) die Haushaltssatzung 2012 in der geänderten Fassung. Die Haushaltssatzung 2012 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
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TOP 05: Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)
Stadtvertreter Markmann erläutert den Sachverhalt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung), die der Niederschrift als Bestandteilbeizufügen ist.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltung
TOP 06: Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung), die der Niederschrift als Bestandteilbeizufügen ist.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 07: Gründung einer Lokalen Tourismusorganisation Ostseehalbinsel Wagrien
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung billigt den Gesellschaftsvertrag und die Kooperationsvereinbarung in der vorgelegten Fassung. Der Geschäftsführer der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH erhält das städtische Einvernehmen zur Gründung einer gemeinsamen GmbH mit der Stadt Heiligenhafen und den Gemeinden Großenbrode, Gremersdorf, Neukirchen, Heringsdorf und Wangels. Dies gilt auch für die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, die in ihrem Gremium die entsprechenden Beschlüsse zu fassen haben. Die noch bestehenden Verträge des „Holsteiner Ostseelandes“ sollen aufgelöst werden.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür
1 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 08: Verwendung des Stadtwappens durch Dritte;
hier: Antrag der Marinekameradschaft Oldenburg in Holstein
Bürgermeister Voigt ergänzt den Punkt um den Antrag von Frau Westermann, die mit dem Wappen bestickte Pferdedecken an Interessenten veräußern möchte.
a) hier: Antrag der Marinekameradschaft Oldenburg in Holstein
Beschluss: Die der Stadtverordnetenversammlung stimmt der Benutzung des Stadtwappens durch die Marinekameradschaft Oldenburg/in Holstein von 1922 gemäß § 1 Abs. 5 der Hauptsatzung zu.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
b) hier: Antrag von Frau Westermann
Beschluss: Die der Stadtverordnetenversammlung stimmt der Benutzung des Stadtwappens durch Frau Westermann zu.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
3 Stimmenthaltungen
TOP 09: Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinde- und Kreiswahl 2013
Bürgervorsteher Schwarze verliest die Vorlage.
Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in den Gemeindewahlausschuss für die Gemeinde- und Kreiswahl im Mai 2013:
Beisitzerinnen/Beisitzer | Stellvertretende |
Both, Otto | Günther, Stephanie |
Fleischmann, Beate | Ramus, Jochen |
Gabriel, Frank | Fröhlich, Günther |
Meinecke, Werner | Krause, Siegfried |
Rohde, Reimer | Knees, Frank |
Schröder, Jürgen | Zager, Ursula |
Weinert, Siegfried | Seidel, Claus |
Zager, Walter | Reinhold, Günter |
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
b) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt ihre Befugnis zur Nachwahl anderer Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Gemeindewahlausschuss für die Gemeinde- und Kreiswahl 2013 gemäß § 12 Abs. 3 letzter Satz GKWG auf den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Oldenburg in Holstein.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 10: Aussprache zum Abschlussbericht des „Ausschusses für Zukunft – Oldenburg 2030“ und Beschlussfassung über dessen Weiterführung
Stadtvertreter Löschky erläutert die Vorlage.
Stadtvertreter Schmidt erklärt, dass Einigkeit in der Stadtverordnetenversammlung besteht, dass die Einbindung externer Sachverständiger weiterhin wünschenswert sei. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sei die Finanzierung externen Sachverstands nicht möglich. Er halte es allerdings für sinnvoll, ganz wenige Schwerpunkte zu setzen und Projektgruppen zu bilden, um intensiv beraten zu können. Es müssten konkrete Empfehlungen formuliert werden, über die in diesem Gremium abzustimmen sei, um sie dann an die Ausschüsse weiterzuleiten.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorgelegten Bericht zur Kenntnis und stimmt für den Fortbestand des „Projektausschuss für Zukunft - Oldenburg 2030“ bis Ende der Legislaturperiode wobei künftig in den Ausschuss Bürger als externe Berater einzubinden sind.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltungen
TOP 11: Öffentliche Anfragen und Mitteilungen
Stadtvertreter Schmidt weist darauf hin, dass der Kastanienweg in einem derart schlechten Zustand sei, dass die Nutzung für Mütter mit Kinderwagen oder Bürger mit einem Rollator sehr beschwerlich sei.
Stadtvertreter Markmann erklärt, dass er den Tagesordnungspunkt 12 aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung gern im öffentlichen Teil behandelt hätte, um den Bürgern transparent zu machen, zu welchen Bedingungen die Stadt Verträge schließe.
Stadtvertreter Ruwoldt als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen weist auf einen Beschluss hin, dass in der Stadt kein Streusalz verwendet werden darf. Nach seinen Beobachtungen werde dieser von vielen Anliegern missachtet, so dass er die Verwaltung auffordert, hier mehr Augenmerk drauf zu richten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgervorsteher Schwarze schließt um 21.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet um 21.50 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Die Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil ergibt sich entsprechend § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung aus der Anlage 1 zu dieser Sitzung.
Die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nicht mehr anwesend waren.
Bürgervorsteher Schwarze dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 20. Stadtverordnetenversammlung um 22.05 Uhr.
gez. Schwarze gez. Horstmann
Bürgervorsteher Protokollführerin
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