Bürgervorsteher Schwarze eröffnet die Sitzung um 19.00   Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung be­schluss­fähig ist.

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 06 Haushalt 2012– Beratung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Verbesserung der Einnahmesituation von Tagesordnung abzusetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2012 die Bildung einer Arbeitsgruppe zur  weiteren Beratung  dieser Thematik beschlossen.

Beschluss: Der  Punkt 06 Haushalt 2012– Beratung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Verbesserung der Einnahmesituation wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:              19   Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

                                                                       -       Stimmenenthaltungen

Stadtvertreter Markmann beantragt, den Punkt 03 Beteiligung der Stadt Oldenburg an der Fortführung des Anrufbusses im nördlichen Kreisgebiet von 2012 bis 2016 ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen und die Beschlussfassung zurückzustellen bis in der Arbeitsgruppe Ergebnisse erzielt worden sind.

Beschluss: Der  Punkt 03 Beteiligung der Stadt Oldenburg an der Fortführung des Anrufbusses im nördlichen Kreisgebiet von 2012 bis 2016 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:                  9     Stimmen dafür

10       Stimmen dagegen

                                                                          -     Stimmenenthaltungen

Es ergibt sich folgende neue

Bürgervorsteher Schwarze ruft die Einwohnerfragestunde auf.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

TOP 01:                Niederschrift über die 21. Sitzung am 26. April 2012

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift über die 21. Sitzung am 26. April 2012 erhoben.

TOP 02:        Bericht des Bürgermeisters

• Die Baumaßnahme in der Göhler ist voll im Zeitplan. In der kommenden Woche werden die Asphaltierungsarbeiten durchgeführt und in den Sommerferien werden lediglich einzelne Baustellen aufrechterhalten, an denen der Verkehr vorbeigeführt wird. Nach den Sommerferien wird dann planmäßig mit dem 2. Bauabschnitt begonnen.

• Für die Neukalkulierung der Niederschlagswassergebühren sind bereits 90 % der ausgegebenen Fragebögen zurück gekommen. Die Auswertung wird bis Anfang Juli abgeschlossen sein.

• Das DRK-Plegeteam Nord hält  seit dem 6. Juni ein Beratungsangebot im Rathaus vor. Immer mittwochs von 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr wird dort  zu  allen Fragen bezüglich der  Leistungen der Pflegeversicherung Auskunft erteilt.

• Der Aufruf an die Organisationen vor Ort, eine Person für das Amt der / des Behindertenbeauftragten vorzuschlagen, blieb bisher erfolglos.

• Am 14. August findet die Sportlerehrung im Schützenhof statt.

• Eine erfreuliche Entwicklung ist bei der Nachfrage nach Gewerbegrundstücken am Voßberg zu verzeichnen. Kleine und mittlere Betriebe möchten sich dort ansiedeln.

Auch die Bemühungen im Interkommunalen Gewerbegebiet gehen voran. Die Entwicklungsgesellschaft Ostholstein steht in Vertragsverhandlungen mit Interessenten.

• Der Zukunftsausschuss hat bereits 2 Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, in denen gute Ideen zur weiteren Beratung in den Gremien hervorgebracht wurden.

Am 21. Juni wird sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Wall um 19.00 Uhr in der Mensa der Freiherr-vom-Stein-Schule treffen und am  25. Juni trifft sich um 19.00 Uhr die Arbeitsgruppe Verkehr und Tourismus an gleicher Stelle.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen zur Mitarbeit.

TOP 03:  Beteiligung der Stadt Oldenburg an der Fortführung des Anrufbusses im nördlichen Kreisgebiet von 2012 bis 2016;

            hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck trägt den gemeinsamen Antrag vor.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Anrufbus im Nordkreis als Aufrechterhaltung des ÖPNV-Angebotes unter Beteiligung des Kreises mit den Kommunen des Nordkreises nachhaltig zu sichern ist. Die Stadt Oldenburg wir sich für die Jahre 2012 bis 2016 mit 18.498,53 € jährlich beteiligen. Die Mehrausgaben für 2012 in Höhe von 10.698,53 € sind überplanmäßig einzustellen.

Abstimmungsergebnis:              10   Stimmen dafür

9        Stimmen dagegen

                                                                        -    Stimmenenthaltungen

TOP 04:   Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates in der Stadt Oldenburg in Holstein

Stadtvertreter Schmidt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat, die der Sitzungsniederschrift als Anlage beizufügen ist. Der Bürgermeister wird beauftragt, die, Vorbereitungen für die Wahl eines Kinder- und Jugendbeirates zu treffen und die Wahl durchführen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:                     17    Stimmen dafür

        1   Stimmen dagegen

                                                                              1    Stimmenenthaltungen

TOP 05:   Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe durch die Stadt Oldenburg in Holstein

1.      Festsetzung des umlegungsfähigen Aufwandes und  des Abgabesat-   

                       zes

2. Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Abgabesatzes gemäß    § 5 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
3. Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Stadtvertreter Lohr berichtet zu der Thematik aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:  a)  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den umlegungsfähigen     Aufwand für

2010 auf 61.505,02 €,

2011 auf 68.253,79 € und

2012 auf 64.192,44 €

festzulegen und den Abgabesatz wie folgt festzusetzen:

2010                1,14 %

2011              1,20 %

2012              1,13 %

Abstimmungsergebnis:               14    Stimmen dafür

                                           2   Stimme dagegen

                                           3   Stimmenthaltungen

b)              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Festsetzung des Abgabesatzes gemäß § 5 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe, die der Sitzungsniederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:                  14  Stimmen dafür

                                            2 Stimme dagegen

                                            3 Stimmenthaltungen

c)              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe, die der Sitzungsniederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:                          14   Stimmen dafür

                                         2   Stimme dagegen

                                         3   Stimmenthaltungen

TOP 06:   Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Oldenburg in Holstein;

hier:  Beratung und Beschlussfassung über das Angebot des Kreises    Ostholstein zur Übernahme

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:  Das vom Kreis Ostholstein mit dem Beschluss zur Schließung der Zulassungsstelle in Olden­burg in Holstein eingeräumte Übernahmeangebot wird als inakzeptabel zurückgewiesen. Zu den vorgegebenen Bedingungen sieht sich die Stadt Oldenburg in Holstein nicht in der Lage, Zu­lassungsaufgaben für den Kreisnorden zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:                    18      Stimmen dafür

     -     Stimmen dagegen

1      Stimmenthaltung

TOP 07:     Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

a)               Ergebnisse der Jahresabschlussprüfungen

b)              Feststellung der Jahresabschlüsse

c)               Beschlussfassung über die Behandlung der Jahresergebnisse

Stadtvertreter Lohr  berichtet über die Beratungen  im dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

a)                      die Berichte des Wirtschaftsprüfers, der wetreu Norddeutsche Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Kiel,  über die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 und des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2009 sowie den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2010 zur Kenntnis zu nehmen.

b)                      den Jahresabschluss 2009, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2009 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 17.183.938,72 €, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 mit Erträgen in Höhe von 2.942.736,25 €, Aufwendungen in Höhe von 2.903.326,52 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 39.409,73 €, dem  Anhang und dem Lagebericht  sowie

den Jahresabschluss 2010 bestehend aus Bilanz zum 31. Dezember 2010 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 16.986.683,80 €, der Ergebnisrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 mit Erträgen in Höhe von 3.218.530,09 €, Aufwendungen in Höhe von 3.226.692,65 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 8.162,56 €,  der Finanzrechnung, dem  Anhang und dem Lagebericht 

festzustellen,

c)              den Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 39.409,73 € der Ergebnisrücklage zuzuführen und

              den Jahresfehlbetrag 2010 in Höhe von 8.162,56 € der Ergebnisrücklage zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:                              18    Stimmen dafür

-       Stimmen dagegen

1        Stimmenenthaltung

TOP 08:   Jahresabschlussprüfung  der  Wallmuseum  Oldenburg  in  Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft  für das Jahr 2010

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH wird zur Kenntnis.

TOP 09:     Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes Ostholstein über die überörtliche Prüfung für die Jahre 2002 – 2009

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes Ostholstein über die überörtliche Prüfung gemäß § 5 des Kommunalprüfungsgesetzes für die Jahre 2002 bis 2009zur Kenntnis und schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Feststellungen und Bemerkungen vollinhaltlich an. Die noch nicht ausgeräumten Prüfungsbemerkungen sind kurzfristig durch die Verwaltung abzuarbeiten. Über die Abarbeitung der offenen Punkte ist dem Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zu berichten. Die Synopse ist dem Sitzungsprotokoll als Bestandteil beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                                 19     Stimmen dafür

-       Stimmen dagegen

-       Stimmenthaltungen             

TOP 10:     Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde Oldenburg in Holstein auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Friedhofskapelle

Stadtvertreter Schmidt und Stadtvertreter Lohr berichten über die Beratungen in den Fachausschüssen.

Beschluss:    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Ev.-Lutherischen Kirchengemeinde Oldenburg in Holstein ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 50 % der anfallenden Baukosten für die Sanierung der Friedhofskapelle zu gewähren. Das Darlehen wird auf einen Betrag von maximal 60.000,00 € und eine Laufzeit von 10 Jahren begrenzt. Die Tilgung hat in 10 gleichen Jahresraten zu erfolgen.  Die Mittel sind im Haushalt 2013 bereit­zustellen.

Abstimmungsergebnis:                            19        Stimmen dafür

-                 Stimmen dagegen

-                 Stimmenthaltungen

TOP 11:     Antrag des Oldenburger Sportvereins auf Gewährung eines zinslosen Darlehens für die Sanierung des OSV-Clubheimes

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:  Der Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Oldenburger Sportverein ein Darlehen für die Sanierung des OSV-Clubheims und der Umkleidekabinen in Höhe von bis zu 100.000,00 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu gewähren. Das Darlehen wird dem Oldenburger Sportverein für den Kostenanteil in Höhe von rd. 34.900,00 €, der auf die Umkleide- und Sanitärräume entfällt, zinslos gewährt werden. Für den Anteil in Höhe von bis 65.100,00 €, der auf das gastronomisch genutzte Clubheim entfällt, hat der Oldenburger Sportverein den der Stadt selbst entstehenden Zinsaufwand zu erstatten. Das Darlehen ist in einem Nachtragshaushalt 2012 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:                 18        Stimmen dafür

-                 Stimmen dagegen

                                            1       Stimmenthaltung

TOP 12:       6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gewerbegebiet Am Voßberg, Feldstraße und Ringstraße

a)  Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise

b)  Satzungsbeschluss

Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.

a)                              Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise

Beschluss:    Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, die dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 12.06.2012 zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gefasst hat. Diese Beschlüsse werden seitens der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich übernommen und abschließend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben.

Abstimmungsergebnis:                            18      Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

b)                              Satzungsbeschluss

Beschluss:      1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben,  von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Stadtverordnetenversammlung die folgende Bauleitplanung der Stadt Oldenburg in Holstein:

              -  Bebauungsplan Nr. 19, 6. Änderung, für das Gebiet nördlich der Feldstraße, sowie nördlich und östlich der Ringstraße bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

3.              Die Begründung wird gebilligt.

4.               Der Beschluss des Bebauungsplanes der Stadt Oldenburg in Holstein durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:               18    Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

Stadtvertreter Seidel war aufgrund § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.

TOP 13:   Stellungnahme zur Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne für den Planungsraum 2

hier: Ausweisung von Flächen für Windenergie, 2. Stellungnahme

Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die im Entwurf 2012 des Regionalplans unter der Nummer 87 eingeplante Fläche für Windkraftnutzung nahe Johannisdorf zu befürworten.

Abstimmungsergebnis:                            19       Stimmen dafür

-                 Stimmen dagegen

-                 Stimmenenthaltungen

TOP 14:   Gründung einer Lokalen Tourismusorganisation Ostseehalbinsel Wagrien

Bürgermeister Voigt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung ergänzt und ändert ihren Beschluss vom 16.02.2012 dahingehend, dass die Stadt Oldenburg in Holstein Gesellschafter der gegründeten GmbH wird.

Abstimmungsergebnis:                             19   Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

TOP 15:    Bau eines Kunstrasenplatzes am Schauenburger Platz

hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe

Beschluss:  Aufgrund der Eilbedürftigkeit wird der Bürgermeister ermächtigt, nach entsprechender Ausschreibung den Auftrag bzw. die Aufträge für den Bau des Kunstrasenplatzes am Schauenburger Platz zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:                           16      Stimmen dafür

1          Stimme dagegen

                                                      2     Stimmenthaltungen

TOP 16:    Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Für den Tagesordnungspunkt 17 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen sind auf Nachfrage keine Wortmeldungen zu erwarten.

Bürgervorsteher Schwarze dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 22. Stadtverordnetenversammlung um 20.25 Uhr.

                    gez. Schwarze                                      gez. Horstmann

                    Bürgervorsteher                                                Protokollführerin