Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Die Bürgervorsteherin eröffnet die Einwohnerfragestunde. Es liegen folgende Wortmeldungen vor:
Herr Jacobsen (Bürger) meldet sich mit 3 Themen zu Wort:
Bebauungspläne
Herr Jacobsen gibt die Anregung bei Festlegung einer neuen Satzung bzw. einem B-Plan ökologische Gesichtspunkte z.B. das Verbot der Anlegung von Schottergärten auch anderer Punkte mit aufzunehmen.
Bahntrassenunterlagen
Die Planfeststellungsunterlagen der Deutschen Bahn AG für den Bau der Hinterlandanbindung wurden Online zur Verfügung gestellt. Er findet es sei eine Zumutung für die Öffentlichkeit, die 20 Aktenordner bzw. 500 Dokumente durchzulesen und zu bewerten. Auch die Karten seien schwer lesbar, hierzu bietet er eine kostenfreie Übernahme der Karte in die Plattform B-Planpool an. Eine klare Zusammenfassung für die Öffentlichkeit sei wünschenswert. Weiter stellt er inhaltliche Fragen zu den Planunterlagen.
Herr Junkersdorf stimmt Herrn Jacobsen zu, dass die umfangreichen Unterlagen schwer zu verstehen sind. Er teilt mit, dass die Stadtverordneten und die Verwaltung eine Stellungnahme dazu vorbereiten. Bis zum 04.11.2021 gibt es die Möglichkeit persönliche Belange schriftlich einzubringen. Man sollte dies auch tun, wenn man später den Klageweg eingehen will. Anschließend gibt er Auskunft zu den inhaltlichen Fragen von Herrn Jacobsen.
Bürgernahe Politik
Er spricht sich für eine bürgernahe Politik aus. Dass die Politik die Sitzungen online stellt, sei insgesamt eine super Sache, auch wenn die Technik besser sein könnte. Leider sei festzustellen, dass in den Sitzungen oft persönliche Angriffe erfolgen. Aus seiner Sicht und anderer Bürger*innen sei es wünschenswert, diese persönlichen Angriffe zu reduzieren. Dies sei nicht förderlich für die Werbung der Kommunalpolitik in Oldenburg i.H..