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Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 27.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhof
Ort: Göhler Straße 52, 23758 Oldenburg in Holstein
 
Wortprotokoll

rgervorsteherin Knees ruft den Tagesordnungspunkt 7. auf.

 

 

rgermeister Saba berichtet zu folgenden Punkten:

 

 

 

Planfeststellungsverfahren

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass von der Verwaltung eine Beratung vor Ort angeboten wird. Die Beratungszeit ist immer am Dienstag von 10 Uhr bis 12 Uhr und am Donnerstag von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Zur Schienenhinterlandanbindung gehört auch der Bahnübergang am Sebenter Weg, dort wird einhengleicher und beschrankter Bahnübergang geplant. Die Schließzeiten der Schranken von bis zu 24 Minuten pro Stunde rden die Feuerwehren und Rettungsdienste behindern. Er habe mit der DB-Netz AG Kontakt aufgenommen. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 25.10. werden Gäste der DB-Netz AG anwesend sein, um weitere abschließende Planungen zu besprechen. 

 

Bundestagswahl 2021

 

Herr Saba dankt allen ehrenamtlichen Helfern und alle Beteiligten, die an der Wahl mitgeholfen haben.

 

Er teilt mit, dass am 08.05.2022 die Wahl des Schleswig-Holsteinischen Landtages stattfinden wird. Hierfür können sich jetzt schon freiwillige Helfer für die Wahllokale bei der Stadt Oldenburg melden.

 

Weiter berichtet der Bürgermeister, dass am 15.11. die Wahl des Seniorenbeirates und am 30.11.2021 die Wahl des Kinder- und Jugendbeirates anstehen.

 

Brandschaden des Feuerwehrgerätehauses am 14.09.2021

 

Der Bürgermeister informiert über den Sachstand zum Brandschaden und die dazu abzuwickelnde Schadensachbearbeitung der Verwaltung. Es stehe noch die offizielle Schadenerkennung aus, welche diese Woche noch erwartet wird. Die Sachverständigen und die Verssicherer haben bereits begonnen sich bezüglich des Brandschadens auseinanderzusetzen.

 

Weitere aktuelle Themen gibt es nicht von Seiten des Bürgermeisters.

 

 

- Es gibt eine Wortmeldung von Stadtverordneten Dr. Andrees. Er wirft ein, dass die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr bereits vor dem Gebäude darauf warten den neuen stellvertretenden Gemeindewehrführer begrüßen zu dürfen. Aus diesem Grund schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 10. vorzuziehen. Die Beteiligten der Stadtverordnetenversammlung sind damit einverstanden.

 

Es folgt Tagesordnungspunkt 10.

 

Nach Beschlussfassung von Tagesordnungspunkt 10. wird die Sitzung um 19.39. Uhr unterbrochen. Alle Verlassen den Sitzungssaal um an der Begrüßung der Freiwilligen Feuerwehr teilzunehmen. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr begrüßen den neu gewählten Gemeindewehrführer Maeke mit einem „Gut Wehr“. Nach der Begrüßung betreten alle Teilnehmer wieder den Sitzungssaal. Die Sitzung wird um 19.50 Uhr weitergeführt.

 

Danach wird mit dem Tagesordnungspunkt 8. fortgesetzt.

 

 

 

 

 

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