Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Gremium | Stadtverordnetenversammlung |
Sitzungsnummer | 23. Sitzung |
Wahlperiode | 2008 - 2013 |
Sitzungstag | 26. September 2012 |
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Beginn der Sitzung | 19.00 Uhr |
Ende der Sitzung | 21.25.Uhr |
Sitzungsort | Café-Restaurant Museumshof, Prof.-Struve-Weg 1
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Anwesende:
Bürgervorsteher: Helmut Schwarze die Stadtvertreter/innen: Dr. Henning Andrees Dietmar Gruel Georg Khuen Susanne Knees Hans-Jürgen Löschky Mario Markmann Karsten Marzian Detlef Ruwoldt Annette Schlichter-Schenck Eva Schoer Michael Schoer Hannelore Schuldt Klaus-Martin Stapelmann Wolfgang Seidel
von der Verwaltung: Bürgermeister Voigt Oberamtsrat Wulf zugleich als Protokollführer STOI Saba – stv. Fachbereichsleiter FB 2 Verw.-Ang. Pieper – Fachbereich 3 Bautechniker Voß - KDO
Es fehlen entschuldigt: Erster Stadtrat: Volker Lohr die Stadtvertreter/innen: Jürgen Schröder SiegfriedSchmidt Klaus Zorndt
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Bürgervorsteher Schwarze eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.
Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt
„Ausgleichsmaßnahme zum Bebauungsplan Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein
a) Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe
b) Beschluss über die Auftragsvergabe“
zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Da Tagesordnungspunkt 14 in öffentlicher Sitzung behandelt werden kann, sollte dieser anstelle des Punktes Anfragen und Mitteilungen treten und die Nachtragsvorlage als Tagesordnungspunkt 14 behandelt werden. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Es wird weiter beantragt, die Tagesordnungspunkte neu 16 Grundstücksangelegenheiten und neu 17 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Beschluss: Der Aufnahme des Punktes
„Ausgleichsmaßnahme zum Bebauungsplan Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein
c) Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe
d) Beschluss über die Auftragsvergabe“
als Tagesordnungspunkt 14 wird zugestimmt.
Die Punkte 16 Grundstücksangelegenheiten und 17 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen werden gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenenthaltungen
Für die Sitzung ergibt sich nunmehr folgende
Tagesordnung:
3. 1. Nachtragshaushalt 2012 a) 1. Nachtrag zum Ergebnisplan 2012 b) 1. Nachtrag zum Finanzplan 2012 c) 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
hier: Stellungnahme der Stadt im Raumordnungsverfahren
hier: Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr
hier: Beschluss über eine Veränderungssperre
a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise b) Satzungsbeschluss
a) Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe b) Beschluss über die Auftragsvergabe
hier: Anpassung des Flächenverkaufspreises für das Gewerbegebiet Am Voßberg - Bereich/ Feldstraße / Ringstraße
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Bürgervorsteher Schwarze ruft vor Eintritt in die Tagesordnung die Einwohnerfragestunde auf.
Fragen von anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner werden nicht gestellt.
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TOP 01: Niederschrift über die 22. Sitzung am 14. Juni 2012
Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift über die 22. Sitzung am 14. Juni 2012 erhoben.
TOP 02: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Voigt berichtet zu folgenden Punkten:
Kanalsanierung Göhler Straße
Die Bauarbeiten gehen zügig voran und liegen im Bauzeitenplan. Der Kostenrahmen wird nach derzeitigem Kenntnisstand gehalten. Die Verkehrsfreigabe ist für den 01.12.2012 geplant. Die Geh- und Radwege sollen bis zum 15.12.2012 fertiggestellt sein. Der Einbau der Asphaltdeckschicht erfolgt im Mai 2013, da dies witterungsbedingt im Winter nicht möglich ist.
Kunstrasenplatz
Die Bauarbeiten laufen zufriedenstellend. Nach den jetzigen Kenntnissen bewegt sich die Maßnahme im Kostenrahmen. Die Erd- und Pflasterarbeiten sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Danach wird mit den vorbereitenden Arbeiten für den endgültigen Belag begonnen.
Stadtmarktzentrum
Die Bauarbeiten gehen auch hier zügig voran, der Bauzeitenplan wird derzeit eingehalten. Der Verbindungsweg zwischen Schauenburger Platz und AOK ist zu 80 % fertiggestellt. Die letzten Arbeiten sollen zusammen mit den Außenanlagen des Stadtmarktzentrums erfolgen. Der Weg ist aber in vollem Umfang wieder begehbar.
Wahl des Kindes- und Jugendbeirates
Die Vorbereitungen für die Durchführung der Wahl laufen zurzeit. Die Wahl ist für den 30. November 2012 geplant.
Vandalismus
Nach dem vandalismusbedingten Ausfall der gesamten Beleuchtung in der Priesterwiese und Am Wall über einen längeren Zeitraum werden die Arbeiten zur Behebung des Schadens in diesen Tagen mit Hochdruck durchgeführt. Teile des Beleuchtungssystems sind bereits wieder in Betrieb. Die Arbeiten haben sich verzögert, da erst ein neuer sicherer Schaltschrank beschafft werden musste, da auch der zerstört worden ist,
Bürgerinformationsveranstaltung zum Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandan-bindung im Zuge der festen Fehmarnbeltquerung
Für den 6. November 2012 ist eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Raumordnungsverfahren für die Schienenhinterlandanbindung vorgesehen. Die Veranstaltung richtet sich an alle betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner des Nordkreises. Die von den Städten und Gemeinden gemeinsam beauftragte Anwaltskanzlei wird insbesondere darüber informieren, wie die Unterlagen zum raumordnungsverfahren geprüft und gesichtet werden können, welche Fristen einzuhalten sind und wie weiter vorgegangen werden kann. Die Veranstaltung dienst nicht dazu, über die Trassenvarianten und die Anbindung allgemein zu informieren, sondern die betroffenen darüber zu informieren, wie sie ihre rechte und Ansprüche geltend machen können.
Jugendschutzstreifen
Die Ordnungsbehörde der Stadt hat in den vergangenen Monaten mehrfach Kontrollen bezüglich der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in Oldenburger Gaststätten durchgeführt, u. a. auch während des Stadtfestes. Hierdurch wurden Betreiber, Veranstalter, Sicherheitskräfte und natürlich auch die Jugendlichen sensibilisiert. Es wurden lediglich einzelne Verstöße festgestellt.
Weihnachtsmarkt
Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative von WFO, Kuhtorstraßengemeinschaft, Voßberggemeinschaft und KulTour GmbH in Zusammenarbeit mit Gerrit Milbrodt als erfahrenem Eventmanager sind in der Weihnachtszeit verschiedene Events und Aktionen geplant. Dazu gehört ein Weihnachtsmarkt, die Illumination der Platanen auf dem Markt und evtl. eine Eisbahn, die u. U. vielleicht auch erst 2013 realisiert werden kann.
Schilder an der Wagrienschule
Die Schilder auf dem Schulgelände der Wagrienschule, durch die Spiel- und Nutzungszeiten auf dem Schulgelände außerhalb der Schulzeiten eingeschränkt werden, wurden freundlicher gestaltet. Ferner wurden die Nutzungszeiten erweitert. Dies hat erwartungsgemäß zu einer erneuten Beschwerde eines Anliegerehepaares geführt hat. Diese ist zunächst nicht begründet. Der Bürgermeister hat jedoch zugesagt, sich den Beschwerden anzunehmen und für Abhilfe zu sorgen, wenn diese begründet sind und es zu unzumutbaren Belästigungen kommen sollte.
TOP 03: 1. Nachtragshaushalt 2012
a) 1. Nachtrag zum Ergebnisplan 2012
b) 1. Nachtrag zum Finanzplan 2012
c) Vorbericht zum 1. Nachtragshaushaltsplan
d) 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Stadtvertreter Markmann berichtet als stellvertretender Ausschussvorsitzender über das Ergebnis der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses.
Nach kontroverser Beratung des Haushaltsentwurfs beantragt Stadtvertreter Markmann, die Ansätze für den Anrufbus und die Mehraufwendungen für den Verlustausgleich für die KulTour GmbH zu streichen.
Bürgervorsteher Schwarze lässt über die Anträge abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den beim Produktsachkonto 57500.5429800 vorgesehenen Ansatz für die Beteiligung am Anrufbusprojekt in Höhe von 18.500 € zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
8 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den beim Produktsachkonto 26100.5314300 vorgesehenen Ansatz für den Verlustausgleich der KulTour GmbH in Höhe von 500 € und den beim Produktsachkonto 57500.5429800 vorgesehenen Ansatz für die Verlustabdeckung für den Bereich Tourismus der KulTour GmbH in Höhe von 69.100 € zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
8 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Bürgervorsteher Schwarze lässt anschließend über die Beschlussvorschläge der Verwaltungsvorlage abstimmen.
a) 1. Nachtrag zum Ergebnisplan
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den 1. Nachtrag zum Ergebnisplan 2012, durch den
der Gesamtbetrag der Erträge um 20.200 € erhöht wird auf 14.818.100 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen um 152.900 € erhöht
wird auf 16.058.400 €
und das Jahresergebnis von – 1.107.600 € um - 132.700 €
erhöht wird auf - 1.240.300 €
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
6 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
b) 1. Nachtrag zum Finanzplan
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den 1. Nachtrag zum Finanzplan 2012, durch den
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit um 20.200 € erhöht wird auf 14.084.500 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit um 152.900 € erhöht wird auf 14.485.800 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit um 346.100 €
erhöht wird auf 3.069.300 €
und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit
um 346.100 € erhöht wird auf 3.947.000 €
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
6 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
c) Vorbericht zum 1. Nachtragshaushaltsplan
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Vorbericht zum 1. Nachtragshaushaltsplan in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
6 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
d) 1. Nachtragshaushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2012
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
6 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
TOP 04: Erlass einer Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung des Marktverkehrs (Marktsatzung
Stadtvertreter Markmann berichtet als stellvertretender Ausschussvorsitzender über das Ergebnis der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung des Marktverkehrs (Marktsatzung), die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist, mit der Maßgabe, dass in § 12 Abs. 7 die Worte „aus weißem Stoff“ zu streichen sind.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 05: Erlass einer Marktgebührensatzung für die Stadt Oldenburg in Holstein
Stadtvertreter Markmann berichtet als stellvertretender Ausschussvorsitzender über das Ergebnis der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Marktgebührensatzung für die Stadt Oldenburg in Holstein, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 06: Ermächtigung des Bürgermeister zur Vergabe des Auftrages für die Sanierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet
Stadtvertreter Markmann berichtet als stellvertretender Ausschussvorsitzender über das Ergebnis der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister, im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel den Auftrag für die Sanierung der Straßenbeleuchtung auf der Grundlage des durch die GeKom GmbH durchgeführten Ausschreibungsverfahrens zu erteilen
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 07: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe des Auftrages für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges HLF 20
Stadtvertreter Markmann berichtet als stellvertretender Ausschussvorsitzender über das Ergebnis der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister, im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel den Auftrag für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges HLF 20 auf der Grundlage des Ergebnisses des durch die KUBUS GmbH durchgeführten Ausschreibungsverfahrens zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 08: Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung;
hier: Stellungnahme der Stadt im Raumordnungsverfahren
Stadtvertreter Ruwoldt berichtet über das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen, der sich mit der Studie von Herrn Lüken-Isberner zum Schienenpersonennahverkehr im Zuge der Schienenhinterlandanbindung befasst hat.
Bürgermeister Voigt wirft die Frage auf, ob ggf. schon jetzt eine Stellungnahme zur zukünftigen Trassenführung der Hinterlandanbindung durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll; weist aber gleichzeitig darauf hin, dass im Zuge des Raumordnungsverfahrens noch ausreichend Zeit für eine abschließende Ausschussberatung, die die endgültig Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorbereiten kann.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bekundet gegenüber dem Kreis Ostholstein das Interesse der Stadt Oldenburg in Holstein an einer Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs. Die Stadt würde sich gerne dem bahntechnischen Gutachten für den „Südkreis“ anschließen, um dieses auf den „Nordkreis“ zu erweitern und damit die Anbindung der Stadt nachhaltig zu verbessern. Hintergrund dieses Beschlusses ist es, zu prüfen ob der Erhalt des Schienenpersonennahverkehrs auf der Bestandstrasse möglich ist, eventuell auch mit einem neuen Träger.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung verweist die Vorbereitung der endgültigen Stellungnahme der Stadt zur Trassenführung für die Schienenhinterlandanbindung im Zuge der festen Fehmarnbeltquerung an den Ausschuss für Umwelt und Bauwesen. Die Beschlussfassung über die durch die Stadt abzugebende Stellungnahme behält sich die Stadtverordnetenversammlung vor.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
1 Stimmenthaltung
TOP 09: Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 37 für das das Gebiet östlich der E 47 und westlich des Bereiches des jetzigen Lebensmittelhandels und des Autohauses zwischen dem Oldenburger Graben und der B 202
hier: Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr
Stadtvertreter Ruwoldt berichtet über das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die der Niederschrift als Anlage beizufügende Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 37 für das das Gebiet östlich der E 47 und westlich des Bereiches des jetzigen Lebensmittelhandels und des Autohauses zwischen dem Oldenburger Graben und der B 202.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 10: Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 47 für das Gebiet der „mittleren Schuhstraße“, nord-westlich der Holsteiner Straße, süd östlich der Straße „Hinter den Höfen“, östlich des Parkplatzes an der Hospitalstraße und süd-westlich der „Großen Schmützstraße
hier: Beschluss über eine Veränderungssperre
Stadtvertreter Ruwoldt berichtet über das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die der Niederschrift als Anlage beizufügende Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 47 für das Gebiet der „mittleren Schuhstraße“, nord-westlich der Holsteiner Straße, süd-östlich der Straße „Hinter den Höfen“, östlich des Parkplatzes an der Hospitalstraße und süd-westlich der „Großen Schmützstraße.
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 11: 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet südlich der Straße „Am Voßberg“, nördlich der L59 – Göhler Chaussee, östlich des Verbrauchermarktes und westlich des Hügelgrabes
a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise
b) Satzungsbeschluss
Stadtvertreter Ruwoldt berichtet über das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen.
a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, die dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 24.09.2012 zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gefasst hat. Diese Beschlüsse werden seitens der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich übernommen und abschließend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
b) Satzungsbeschluss
Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Stadtverordnetenversammlung die folgende Bauleitplanung der Stadt Oldenburg in Holstein:
- Bebauungsplan Nr. 19, 7. Änderung
für das Gebiet südlich der Straße „Am Voßberg“, nördlich der L 59 – Göhler Chaussee, östlich des Verbrauchermarktes und westlich des Hügelgrabes bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung
- Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes der Stadt Oldenburg in Holstein durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 12: Auftragsvergabe für die Erstellung das Parkplatzes zwischen AOK und Stadtmarktzentrum
Stadtvertreter Ruwoldt berichtet über das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag für die Erstellung der Parkplatzes zwischen AOK und Stadtmarktzentrum an den günstigsten Bieter der durchgeführten Ausschreibung zu erteilen, so dass für die weggefallenen Parkplätze an der ehemaligen Schwimmhalle schnellstmöglich Ersatz geschaffen werden kann.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Leistung und Deckung der notwendigen überplanmäßigen Ausgabe aus dem aus der zu verschiebenden Baumaßnahme „Ausbau Lübbersdorfer Weg“ noch verfügbaren Haushaltsrest aus dem Jahr 2011 zu.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Stadtvertreter Markmann ist der Auffassung, dass für die Nutzung des Parkplatzes zur Refinanzierung der Ausbaukosten Parkgebühren zu erheben sind.
Nach Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen lässt Bürgervorsteher Schwarze über den Antrag abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass für die Nutzung des Parkplatzes zur Refinanzierung der Ausbaukosten Parkgebühren zu erheben sind.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür
7 Stimmen dagegen
3 Stimmenthaltungen
TOP13: Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftrags- vergabe für die Sanierung der Innenbeleuchtung in städtischen Schulen und Liegenschaften
Stadtvertreter Markmann berichtet als stellvertretender Ausschussvorsitzender über das Ergebnis der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, in deren Rahmen der Auftrag in Höhe von 79.730,00 € (brutto) zur Sanierung der Innenbeleuchtung in städtischen Schulen und Liegenschaften im Rahmen der durch den Haushalt 2012 bereitgestellten Mittel erteilt wurde, zur Kenntnis.
TOP 14: Ausgleichsmaßnahme zum Bebauungsplan Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein
a) Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe
b) Beschluss über die Auftragsvergabe
Bürgermeister Voigt erläutert die Verwaltungsvorlage.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 4.317,04 € für die Pflanzmaßnahme „Am Voßberg“. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe wird die zu verschiebende Straßenbaumaßnahme am Lübbersdorfer Weg herangezogen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe des Auftrags „Pflanzmaßnahme Gewerbegebiet „Am Voßberg“ an die Fa. Oldenburger Garten- und Landschaftsbau Andersen, Bahnhofstraße 10 a, 23758 Oldenburg in Holstein.
Der Bürgermeister wird beauftragt, dies dem Auftragnehmer mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
- Stimmen dagegen
- Stimmenthaltungen
TOP 15: Öffentliche Anfragen und Mitteilungen
Es liegen keine öffentlichen Anfragen und Mitteilungen vor.
Bürgervorsteher Schwarze schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.05 Uhr.
Bürgervorsteher Schwarze eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.
Der weitere Sitzungsverlauf ergibt sich aus Anlage 1 zur Niederschrift.
Eine Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit nicht mehr erschienen sind.
Bürgervorsteher Schwarze dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 23. Stadtverordnetenversammlung um 21.25 Uhr.
gez. Schwarze gez.Wulf
Bürgervorsteher Protokollführer
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