Bürgervorsteher Schwarze eröffnet die Sitzung um 19.00    Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung be­schluss­fähig ist.

Stadtvertreter Markmann beantragt, einen zusätzlichen Punkt Ausbau des Wallmuseums auf die Tagesordnung zu nehmen. Es müsse jetzt ein Grundsatzbeschluss getroffen werden, weil nach erfolgter Ausschreibung die Maßnahme nicht mehr gestoppt werden könne.

Beschluss:              Die Tagesordnung wird um den Punkt Ausbau des Wallmuseums ergänzt.

                       Abstimmungsergebnis:              5              Stimmen dafür

  10              Stimmen dagegen

    3              Stimmenenthaltungen

Die Verwaltung beantragt, die Tagesordnungspunkte 11 Beratung und Beschlussfassung zu den Handlungsoptionen der Stadt Oldenburg in Holstein im Zusammenhang mit dem auslaufenden Stromkonzessionsvertrag, 12 Grundstücksangelegenheiten und 13 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Beschluss:  Der Tagesordnungspunkt 11 Beratung und Beschlussfassung zu den Handlungsoptionen der Stadt Oldenburg in Holstein im Zusammenhang mit dem auslaufenden Stromkonzessionsvertrag wird  gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

                    Abstimmungsergebnis:              14              Stimmen dafür

   4              Stimmen dagegen

   -              Stimmenenthaltungen

Beschluss:  Der Tagesordnungspunkt 12 Grundstücksangelegenheiten wird  gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

                    Abstimmungsergebnis:              18              Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-            Stimmenenthaltungen

Beschluss:  Der Tagesordnungspunkt 13 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen wird gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

                    Abstimmungsergebnis:              18              Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-            Stimmenenthaltungen

Bürgervorsteher Schwarze ruft die Einwohnerfragestunde auf.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bürgervorsteher Schwarze hebt die weihnachtliche Aufmachung der Stadt hervor und nennt Oldenburg die Weihnachtsstadt des Nordens. Er dankt allen, die zum Gelingen des Weihnachtsmarktes beigetragen haben, vor allen Dingen Gerrit Milbrodt, im Namen der Stadtvertretung.

Bürgermeister Voigt würdigt die Verdienste des ausscheidenden Leiters des Stadtarchivs, Herrn Hans-Christian  Asmussen  und überreicht ihm als Dank ein Buchgeschenk.

Herr Asmussen dankt für die Ehrung und dass ihm seinerzeit diese Aufgabe übertragen wurde. In einem kurzen Bericht schildert er die Entwicklung des Oldenburger Stadtarchivs und erklärt, weiterhin in zweiter Reihe mitarbeiten zu wollen.

TOP 01:                Niederschrift über die 23. Sitzung am 26. September 2012

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift  über die 23. Sitzung am 26. September 2012 erhoben.

TOP 02:        Bericht des Bürgermeisters

• Der Kunstrasenplatz ist fertiggestellt, mit Blick auf den tragischen Unfall wurde auf eine Einweihungsfeier verzichtet.

• Es wurde eine unangekündigte Kassenprüfung vom RPA vorgenommen, die keine Beanstandungen ergeben hat. Der Prüfbericht wird den Gremien vorgelegt.

• Es wurde mit der  Sanierung der Straßenbeleuchtung und der Umstellung auf energiesparende LED-Leuchten begonnen.

• Im Bereich der Lankenkoppel sind Probleme mit der Straßenbeleuchtung aufgetreten und es hat massive Ausfälle gegeben. Es werde an der Beseitigung dieser Probleme gearbeitet und Bürgermeister Voigt bittet die Anwohner um Verständnis.

• Die Baumaßnahme Göhler Straße ist erfolgreich beendet worden und mit dem Aufbringen der letzten Schwarzdecke im kommenden Frühjahr ist sie dann endgültig abgeschlossen.

• Heute wurde die Mönchsfigur als Hinweis auf den durch Oldenburg führenden Mönchsweg feierlich eingeweiht. Bei der Finanzierung dieses Kunstwerks handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Oldenburger Kirchengemeinden, der Stiftung Oldenburg Wall und der Stadt Oldenburg.

• Die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendbeirats hat stattgefunden. Er wird künftig in die Arbeit der Gremien eingebunden.

• Auf die Frage, welche Auswirkungen die Einigung bezüglich der Finanzierung der U-3-Betreuung auf den Haushalt der Stadt haben wird, kann noch keine genaue Aussage getroffen werden, zumal der Kreis Ostholstein als Verteiler zwischengeschaltet ist. Auf jeden Fall wird es aber eine Entlastung des Haushalts bringen.

• Bürgermeister Voigt erklärt, dass er entsetzt gewesen sei über die Häufung von Straftaten, die von jugendlichen Intensivtätern begangen worden seien. Die Stadt sei allerdings von der Presse in ein sehr schlechtes Licht gerückt worden  und er habe im Einvernehmen mit allen Fraktionen unverzüglich auf die Berichterstattung reagiert.

TOP 03:          Bestellung einer bzw. eines Behindertenbeauftragten für die Stadt Oldenburg in Holstein                       

Stadtvertreter Schmidt als Vorsitzender des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung bestellt Frau Corinna Flick, wohnhaft Schwalbenring 26 in 23758 Oldenburg in Holstein, mit Wirkung vom 1. Januar 2013 zur Behindertenbeauftragten für die Stadt Oldenburg in Holstein.

Abstimmungsergebnis:                             16              Stimmen dafür

                                                          1              Stimme dagegen

                                                          1              Stimmenthaltung

Bürgervorsteher Schwarze ernennt Frau Flick per Handschlag zur Behindertenbeauftragten.

TOP 04:      Bekanntgabe bzw. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012;

hier: Übersicht über die bisher geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die in der beigefügten Übersicht aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

TOP 05:                Jahresabschlussprüfung 2010 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH

Stadtvertreter Lohr erklärt, dass die Thematik im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zur Kenntnis.

TOP 06:          Erlass einer 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Oldenburg in Holstein

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale und die dezentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Oldenburg in Holstein, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

              Abstimmungsergebnis:                             17              Stimmen dafür

1            Stimme dagegen

-                 Stimmenthaltungen

TOP 07:      Antrag des Oldenburger Sportvereins auf Erhöhung der Kostenbeteiligung der Stadt für die Pflege und Unterhaltung der Sportplatzanlagen am Schauenburger Platz

Stadtvertreter Lohr erläutert den Sachverhalt.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag des Oldenburger Sportvereins auf Erhöhung der Kostenbeteiligung der Stadt für die Pflege und Unterhaltung der Sportplatzanlagen am Schauenburger Platz zu und ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss des neuen Vertrages zur Nutzung kommunaler Sportstätten.

              Abstimmungsergebnis:                             18              Stimmen dafür

-                      Stimmen dagegen

-                      Stimmenthaltungen

TOP 08:   Antrag der FBO-Fraktion auf Wiedereinführung des Kfz-Kenzeichens „OLD“

Stadtvertreter Seidel begründet den Antrag seiner Fraktion.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens „OLD“ über den Kreis Ostholstein und das Landschleswig-Holstein zu beantragen.

              Abstimmungsergebnis:                               11              Stimmen dafür

                                                          2              Stimmen dagegen

                                                          5              Stimmenthaltungen

TOP 09:       Ausbau des Langen Segen;

hier:  Beschlussfassung über das Ausbauprogramm

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Bauprogramm gemäß der Anlage 1 zum Ausbau des Langen Segens.

Abstimmungsergebnis:                            16              Stimmen dafür

                                                          2              Stimmen dagegen

                                                          -              Stimmenenthaltungen

TOP 10:     Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Bürgervorsteher Schwarze schließt um 20.15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und ruft um 20.25  Uhr die Punkte auf, die nichtöffentlich zu behandeln sind.                

Die Beratung und Beschlussfassung dieser Punkte ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Sitzung.

Die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nicht mehr anwesend waren.

Bürgervorsteher Schwarze dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 24. Stadtverordnetenversammlung um 20.30 Uhr. Es wünscht allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr.

                     gez. Schwarze                                      gez. Horstmann

                    Bürgervorsteher                                                Protokollführerin