Der stellv. Bürgervorsteher Schröder eröffnet die Sitzung um 19.05   Uhr und begrüßt die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung be­schluss­fähig ist.

Die Verwaltung beantragt, die Tagesordnung um zwei Punkte „Einzelhandelskonzept, hier: Fortschreibung“ und „Schwimmhalle““ zu ergänzen und den Tagesordnungspunkt „Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen“ gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Beschluss:  Es wird beschlossen, die Tagesordnung um die Punkte „Einzelhandelskonzept“  und „Förderung des Betriebes einer Schwimmhalle“ zu ergänzen und den Tagesordnungspunkt „Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen“ gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

                    Abstimmungsergebnis:              15              Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-            Stimmenenthaltungen

Es ergibt sich somit folgende neue

Der stellv. Bürgervorsteher Schröder ruft die Einwohnerfragestunde auf. Er schlägt vor, die Anfragen zur Schienenhinterlandanbindung unter TOP 03 zuzulassen und jetzt die Fragen zu anderen Themen zu beantworten.

Beschluss:  Die Fragen zum Thema „Schienenhinterlandanbindung“ werden unter TOP 03 aufgerufen.

              Abstimmungsergebnis:                            14        Stimmen dafür

1                Stimme dagegen

-                 Stimmenthaltung

Herr Broer fragt an, warum am Langen Segen so viele Bäume gefällt wurden und warum im Bereich der Bahntrasse eine so große Schneise geschlagen wurde.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass am Langen Segen erhebliche Teilbereiche der Wurzeln weit unter die Straße reichen und bei den Straßenbauarbeiten diese so  beschädigt würden, dass die Bäume nicht zu retten wären.

Im Wäldchen in der Platanenallee seien ausschließlich ältere Bäume gefällt worden.

Ein Anwohner des Langen Segens kritisiert, dass eine versprochene Anwohnerversammlung vor Beschlussfassung des Bauprogramms nicht durchgeführt wurde, es seien noch offene Fragen zu beantworten.

Bürgermeister Voigt erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass noch offene Fragen zu klären seien, somit sei aus seiner Sicht kein Bedarf an einer Versammlung vorhanden gewesen.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Kosten bejaht Bürgermeister Voigt.

Der Anwohner erkundigt sich nach der versprochenen Verkehrsberuhigung des Langen Segens ab dem Bereich der Einfahrt zum Wallmuseum.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass die Verkehrsberuhigung für die Verlängerung über den Teil der Autobahn hinaus vorgenommen wird.

Stadtvertreter Ruwoldt erklärt, dass eine weitergehende Beruhigung ab der Einmündung Wallmuseum nie zur Diskussion stand.

Herr Reinhold erklärt, es sei viel Kritik an der Ausbaumaßnahme Langer Segen geübt worden. Es wäre besser gewesen,  über den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen ausführlich in der Presse zu informieren.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass bereits zwei Tage nach der Sitzung ein ausführlicher Bericht in der Presse erschienen sei.

TOP 01:        Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Voigt erklärt, dass es seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013 aktuell keine neuen Entwicklungen gegeben habe.  Die von ihm angekündigte Fortsetzung der Arbeiten an den Rad- und Gehwegen in der Göhler Straße mussten witterungsbedingt verschoben werden.

TOP 02:          Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten

Beschluss:     Die Stadtverordnetenversammlung bestellt Frau Nina Scholl

zur Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Oldenburg in Holstein.

Abstimmungsergebnis:                     15   Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-             Stimmenthaltungen

Der stellv. Bürgervorsteher Schröder ernennt Frau Scholl per Handschlag zur Gleichstellungsbeauftragten.

TOP 03:          Schienenhinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung;

Stellungnahme im Raumordnungsverfahren

Der stellv. Bürgervorsteher  Schröder ruft die Einwohnerfragestunde zu diesem Thema auf.

Herr Schuller von der IGBO (Interessengemeinschaft –Bahn-Oldenburg) legt den beigefügten Katalog an Gründen dar, die gegen eine Westtrasse sprechen.

Bürgermeister Voigt stellt klar, dass die Stadt sich nicht für den Verlauf der Trasse westlich von Oldenburg aussprechen will, sondern, dass neben dem Trassenverlauf im Bruch auch der Westtrassenverlauf zu prüfen ist.

Frau Meyer verweist auf die ausgelegten Sitzungsunterlagen und fragt an, wie man dazu komme, den Verlauf einer Westtrasse positiver zu bewerten als den Verlauf der Trasse im Bruch. Für die Grundstücke im Bereich der Westtrasse träten die gleichen Nachteile ein, wie für die im Bereich der Trasse im Bruch.

Stadtvertreter Ruwoldt erklärt, es gäbe keine Untersuchungen und somit auch keine Bewertung  der Trassen, weil es noch  keine Trasse gäbe.  Bisher  habe die Bahn nur Untersuchungen für einen Verlauf im Osten  durchgeführt und keine Alternative im Westen geprüft. Die Stadtvertreter möchten abwägen, welche Variante für Oldenburg die Beste sei und dafür benötigen sie Fakten, es solle nicht nach einem Bauchgefühl entschieden werden.

Herr Newe stimmt den Argumenten von Herrn Schuller zu und weist darauf hin, dass nicht nur im Osten, sondern auch im Westen mit moorigem Untergrund zu rechnen sei. Er fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, sich neutral zu den Interessengruppen zu verhalten.

Bürgermeister Voigt erklärt, genau hierauf ziele die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen ab, in dem er die Prüfung beider Möglichkeiten untersuchen lassen will.

Frau Meyer erklärt, ihrer Meinung nach sei keine abschließende Aufzählung mit Hilfe der breiten Öffentlichkeit im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen  erstellt worden. Es seien nicht alle Argumente aufgenommen worden.

Herr Both erkundigt sich danach, was mit der Bahntrasse bewirkt, was transportiert  und wie sie frequentiert werden soll.

Es wird erklärt, sie diene einer schnelleren  Verbindung nach Skandinavien, über die Transportgüter erteilt die Bahn im Einzelnen keine Auskunft.

Bürgermeister Voigt weist darauf hin, dass die Beltquerung ein Europaprojekt sei und die Entscheidung über den Bau nicht bei der Stadt liege.

Stadtvertreter Lohr berichtet, dass die Strecke 1995 bis 2009 von 88 Zügen frequentiert wurde, für 2018 seien 121 Züge geplant und für 2025 209 Züge.

Stadtvertreter Schröder beendet die Bürgerfragestunde zu diesem Thema.

Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt, der auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen ausführlich erörtert wurde. Hier wurde alternativ zur Trassenführung durch das Bruch die Prüfung einer Westtrasse empfohlen.

Die FDP-Fraktion legt einen Änderungsantrag zu dem Beschlussvorschlag vor, in dem sie sich für die Trassenführung durch das Bruch ausspricht und eine Prüfung der  Westtrassenführung ablehnt. Stadtvertreter Dr. Andrees erläutert den Antrag.

Nach lebhafter Diskussion wird über die Varianten abgestimmt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde nach anwaltlicher Beratung überarbeitet und wird in der neuen Fassung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zunächst wird über den Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt, und zwar über den Teil, der vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abweicht und sich gegen die Prüfung einer Trassenführung im Westen der Stadt ausspricht.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung folgt dem 1. Teil des  neu formulierten Beschlussvorschlages der FDP-Fraktion, der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist. Dieser spricht sich für eine Trassenführung im Osten der Stadt aus.

Abstimmungsergebnis:                      4       Stimmen dafür

11      Stimmen dagegen

                               -        Stimmenthaltungen

Beschluss:     Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Prüfung einer Trassenführung im Westen der Stadt gemäß Teil 1 der überarbeiteten Verwaltungsvorlage aus, die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis:                      11       Stimmen dafür

    4      Stimmen dagegen

                                    -       Stimmenthaltungen

Abschließend wird über den Teil des Beschlussvorschlages der Verwaltung abgestimmt, der sich mit dem  Vorschlag der FDP-Fraktion deckt und die Trassenführung durch das Oldenburger Bruch behandelt.

Beschluss:    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Stellungnahme zur Trassenführung durch das Oldenburger Bruch wie in der überarbeiteten  Verwaltungsvorlage und im 2. Teil des Beschlussvorschlages der FDP-Fraktion dargelegt.

Abstimmungsergebnis:                      15       Stimmen dafür

    -       Stimmen dagegen

                                    -       Stimmenthaltungen

TOP 04:        Bebauungsplan Nr. 47 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet der mittleren Schuhstraße, nord-westlich der Holsteiner Straße, süd-östlich der Straße Hinter den Höfen, östlich des Parkplatzes an der Hospitalstraße und süd-westlich der Großen Schmützstraße;

a)  Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise

b)  Satzungsbeschluss

Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.

a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise

Beschluss:      Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, die dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 07.03.2013 zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gefasst hat. Diese Beschlüsse werden seitens der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich übernommen und abschließend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben.

b) Satzungsbeschluss

Beschluss:   1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben,  von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Stadtverordnetenversammlung die folgende Bauleitplanung der Stadt Oldenburg in Holstein:

              Bebauungsplan Nr. 47 für das Gewerbegebiet der „mittleren Schuhstraße“, nord-westlich der Schuhstraße, süd-östlich der Straße „Hinter den Höfen“, östlich der Parkplatzes an der Hospitalstraße und süd-westlich der „Großen Schmützstraße“

                               bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

3.    Die Begründung wird gebilligt.

4.               Der Beschluss des Bebauungsplanes der Stadt Oldenburg in Holstein durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

              Abstimmungsergebnis:                          13     Stimmen dafür

1              Stimmen dagegen

    1      Stimmenthaltungen

TOP 05:                Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Bildung eines Seniorenbeirates

Stadtvertreter Schmidt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Bildung eines Seniorenbeirates die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:                             14          Stimmen dafür

1                 Stimmen dagegen

-                   Stimmenenthaltung(en)

TOP 06:      Erlass der Wahlordnung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates

Stadtvertreter Schmidt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wahlordnung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:                             14          Stimmen dafür

         1          Stimmen dagegen

-                   Stimmenenthaltung(en)

TOP 07:      Präventive Suchtberatung im Bereich der Stadt Oldenburg in Holstein und anderer Kommunen des Nordkreises;

                  hier: Weiterführung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Stadtvertreter Schmidt erläutert den Sachverhalt.

Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung  beantragt Stadtvertreter Markmann, die erforderlichen Mittel von 10.000,-- € bei der Förderung des Wallmuseums einzusparen.

Beschluss:   Die erforderlichen Mittel für diese Maßnahme sind bei  der Förderung des Wallmuseums einzusparen.

Abstimmungsergebnis:               3              Stimmen dafür

9      Stimmen dagegen

3      Stimmenenthaltungen

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Ostholstein und anderen Kommunen des Nordkreises nicht vor dem 30.04.2013 zu kündigen.

Abstimmungsergebnis:               8       Stimmen dafür

4      Stimmen dagegen

3       Stimmenenthaltung(en)

TOP 08:    Ausbau des Langen Segen

              hier: Beschlussfassung über das geänderte Bauprogramm

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:              Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem geänderten Ausbau des Langen Segen zu und beschließt das überarbeitete  Bauprogramm.

Abstimmungsergebnis:                            10              Stimmen dafür

                                                          1              Stimmen dagegen

                                                          4              Stimmenenthaltungen

TOP 09 :  Einzelhandelskonzept der Stadt Oldenburg in Holstein

                 hier: Fortschreibung

Bürgermeister Voigt erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Thematik  zur weiteren Beratung und Beschlussfassung  an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen und ermächtigt diesen zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts.

Abstimmungsergebnis:                      15       Stimmen dafür

    -       Stimmen dagegen

                                    -       Stimmenthaltungen

TOP 10:  Förderung des Betriebes einer Schwimmhalle

Stadtvertreter Marzian beantragt, diesen Tagesordnungspunkt im vertraulichen Teil der Sitzung zu behandeln, weil Vertragsangelegenheiten betroffen sind.

Beschluss:  Der Tagesordnungspunkt 10 Förderung  des Betriebes einer Schwimmhalle wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                            14              Stimmen dafür

                                                          1              Stimmen dagegen

                                                          -              Stimmenenthaltungen

TOP 09:     Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der stellv. Bürgervorsteher Schröder schließt um 22.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und ruft um 22.15 Uhr die Punkte auf, die nichtöffentlich zu behandeln sind.                

Die Beratung und Beschlussfassung dieser Punkte ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Sitzung.

Die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nicht mehr anwesend waren.

Der stellv. Bürgervorsteher Schröder dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 26. Stadtverordnetenversammlung um 23.35  Uhr.

                          gez. Schröder                                               gez. Horstmann

                    stellv. Bürgervorsteher                                                Protokollführerin