Auszug - Wahlwerbung Bundestagswahl 2021
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Wortprotokoll |
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Frau Schlichter-Schenk merkt an, dass an drei Stellen in Oldenburg die Plakate der Wahlwerbung die freie Sicht für die Autofahrer nehmen. Sie bittet es überprüfen zu lassen.
Bgm Saba sagt hierzu, dass er Frau Schlichter-Schenk bittet, dass sie der KDO Bescheid gibt und sie dieses dann kontrollieren wird.
Herr Junkersdorf merkt an, dass nicht jedes Mal Diskussionen in Bezug auf die Wahlwerbung stattfinden müssen.
Herr Dr. Andrees erläutert, dass die Parteien Anspruch auf Wahlwerbung haben. Und er bittet darum, dass die Anträge schneller bearbeitet werden.
Bgm Saba sagt, dass die Verwaltung sich bemüht.
Es findet eine rege Diskussion über die Wahlwerbung, den Termin der Müllsammelaktion (18.09.2021) und der Fundsachenversteigerung in Bezug auf den Wahlkampf statt.
Herr BM Saba merkt an, dass die Thematik bezüglich der Wahl im Ältestenrat besprochen werden sollte.