Bürgervorsteher Schwarze eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung be­schluss­fähig ist.

Bürgermeister Voigt beantragt, die Tagesordnung um den Punkt 21 „Ausübung der Option für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der ZVO Energie  GmbH für die Wasserversorgung“  zu ergänzen und die Punkte 19, 20 und 21 in nicht öffentlicher Sitzung zu erörtern.

Beschluss:  Der Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Ausübung der Option für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der ZVO Energie  GmbH für die Wasserversorgung“ und der Beratung der Punkte 19, 20 und 21 in nicht öffentlicher Sitzung  werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:        19  Stimmen dafür

                -  Stimmen dagegen

                -  Stimmenthaltungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung ruft Bürgervorsteher Schwarze die Einwohnerfragestunde auf.

Ein Bürger fragt an, wann die Reparatur der Bank in der Straße Hinterhörn erfolgt. Zurzeit lägen dort noch die für die Baumaßnahme nicht benötigten Pflastersteine und die Fläche mache insgesamt einen unaufgeräumten Eindruck.

Herr Voß von den KDO wird sich die Fläche ansehen.

Der Bürger weist außerdem darauf hin, dass in der Schuhstraße nach jeder Straßeneinmündung Einbahnstraßenschilder aufgestellt werden müssten. Sollte das Fahrradfahren dort erlaubt sein, müssten Zusatzschilder aufgestellt werden.

Ein weiterer Bürger kritisiert, dass für die konstituierende Sitzung nicht ein größeres Versammlungslokal gewählt wurde.

Bürgervorsteher Schwarze erklärt, dass der Schützenhof durch eine andere Veranstaltung belegt sei und die Zuschauer, die etwas abseits  säßen kein Problem mit den Plätzen hätten.

Desweiteren weist dieser Bürger darauf hin, dass an der Baustelle am Stadtpark die seitlichen Barrieren im Wasser lägen und er fragt an, wann diese weggeräumt würden.

Herr Voß von den KDO wird sich um die Angelegenheit kümmern.

TOP 1:   Konstituierung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

Bürgervorsteher Schwarze nennt die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien mit der Sitzverteilung  und verliest die Namen der Stadtvertreter.

TOP 2:                Bestellung einer  Protokollführerin oder eines Protokollführers und einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters

Beschluss:               Die Stadtverordnetenversammlung bestellt die Verwaltungsangestellte Carmen Horstmann zur  Protokollführerin und OAR Erich Wulf zum stellvertretenden Protokollführer  für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.

              Abstimmungsergebnis:     einstimmig dafür

TOP 3:     Feststellung des ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung

Das älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, das gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung die Wahl der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers leitet,  ist Stadtvertreterin Hannelore Schuldt.

TOP 04:    Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied

Bevor  Bürgervorsteher Schwarze   den Vorsitz für die Durchführung der Wahl an Stadtvertreterin Hannelore Schuldt übergibt, erklärt er, dass es ihm eine große Ehre gewesen sei, das Amt des Bürgervorstehers über zwei Legislaturperioden ausüben.  Er dankt für das Vertrauen, für die gute Zusammenarbeit und für die Unterstützung. Er wünscht seiner Nachfolgerin und den übrigen Stadtvertretern Freude, Anerkennung und Erfolg in ihrem Amt und eine glückliche Hand bei der Ausübung ihrer Tätigkeit.

TOP 05:   Erklärung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über ihre Fraktionszugehörigkeit und die Bildung von Fraktionen (§ 32 a GO)

Es liegen schriftliche Erklärungen vor, in denen die Mitglieder der SPD ihre Zugehörigkeit zur SPD-Fraktion, die Mitglieder der CDU ihre Zugehörigkeit zur CDU-Fraktion und die Mitglieder der FBO ihre Zugehörigkeit zur FBO-Fraktion erklären.

Stadtvertreter Dr. Andrees und Stadtvertreter Löschky erklären mündlich  ihre Zugehörigkeit zur  FDP-Fraktion. 

TOP 6:   Wahl und Verpflichtung der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stadtvertreter              Torsten Becker, schlägt die Stadtvertreterin Susanne Knees   für das Amt der Bürgervorsteherin vor.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stadtvertreterin Schlichter-Schenck, erklärt, die SPD-Fraktion unterstütze den Vorschlag der CDU-Fraktion.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über den vorliegenden Vorschlag     der CDU-Fraktion, Stadtvertreter Susanne Knees zur   Bürgervorsteherin zu wählen, wie folgt ab:

Abstimmungsergebnis:          18   Stimmen dafür

                              1  Stimmen dagegen

-      Stimmenthaltungen

Stadtvertreterin Schuldt beglückwünscht     Bürgervorsteherin Knees zu ihrer Wahl und nimmt die Verpflichtung gem. § 33 Abs. 5 GO vor.

Bürgervorsteherin    Knees dankt für das ihr entgegen gebrachte Vertrauen.

TOP 7:  Verpflichtung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter durch die Bürgervorsteherin

Bürgervorsteherin Knees nimmt die Verpflichtung gem. § 33 Abs. 5 GO mit folgender Verpflichtungserklärung und anschließendem Handschlag vor:

„Sie verpflichten sich, dass Sie jederzeit das Ihnen übertragenen Mandat nach bestem Wissen und Gewissen und Können unparteilich und ohne Eigennutz zum Wohle der Stadt ausüben und gewissenhaft die bestehende Verfassung und die geltenden Gesetze beachten werden.“

TOP 8:   Wahl der Stellvertretenden der Bürgervorsteherin

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck schlägt für die SPD-Fraktion die Stadtvertreterin Helga Poppe für das Amt der stellvertretenden Bürgervorsteherin vor.

Stadtvertreter  Becker erklärt, die CDU-Fraktion unterstütze den Vorschlag der SPD-Fraktion.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über den vorliegenden Vorschlag 

                    der SPD-Fraktion, Stadtvertreterin Helga Poppe    zur ersten stellvertretenden Bürgervorsteherin zu wählen, wie folgt ab:

              Abstimmungsergebnis:                      16  Stimmen dafür 

-            Stimmen dagegen

                                                       3    Stimmenthaltungen

Für das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgervorstehers schlägt die FBO-Fraktion Stadtvertreter Wolfgang Seidel vor.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über den vorliegenden Vorschlag der FBO-Fraktion,   Stadtvertreter Wolfgang Seidel zum zweiten stellvertretenden Bürgervorsteher zu wählen, wie folgt ab:

                              Abstimmungsergebnis:                        16  Stimmen dafür

-      Stimme dagegen

                                                 3      Stimmenthaltungen

TOP 09:   Wahl, Ernennung und Vereidigung der Stellvertretenden des Bürgermeisters

Die SPD-Fraktion schlägt Stadtvertreterin Annette Schlichter-Schenck für die Wahl zur Ersten Stadträtin vor.

Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über den vorliegenden Vor-                      schlag der SPD-Fraktion, Stadtvertreterin Annette Schlichter-Schenck                         zur ersten Stellvertretenden des Bürgermeisters und somit zur Ersten Stadträtin zu wählen, wie folgt ab:

                Abstimmungsergebnis:                     17   Stimmen dafür

-         Stimmen dagegen

                                              2    Stimmenthaltungen

Die CDU -Fraktion schlägt Stadtvertreter Torsten Becker für die Wahl zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister vor.

Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über den vorliegenden Vorschlag    der   CDU-Fraktion,  Stadtvertreter Torsten Becker zum zweiten Stellvertretenden des Bürgermeisters zu wählen wie folgt ab:

              Abstimmungsergebnis:                  19   Stimmen dafür

-       Stimmen dagegen

-       Stimmenthaltungen

Bürgermeister Voigt beruft die   stellvertretende Bürgermeisterin Annette Schlichter-Schenck                    und den zweiten stellvertretenden Bürgermeister Torsten Becker  in das Beamtenverhältnis und ernennt sie zu Ehrenbeamten auf Zeit.

Im Anschluss an die Ernennung  nimmt Bürgermeister Voigt die Vereidigung vor und lässt die jeweilige  Niederschrift  unterschreiben.

TOP 10:  Wahl des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreis wahlgesetzes

Beschluss:              Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter in den Wahlprüfungsausschuss:

                    Ausschussmitglieder:

                   Vertreter:

                    Abstimmungsergebnis:                                      18   Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

                             1     Stimmenthaltung

TOP 11:   Besetzung  der nach der Hauptsatzung zu bildenden Ausschüsse

           a)  Wahl der Ausschussmitglieder und der stellvertretenden Ausschussmit-      glieder

           b)  Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschuss- vorsitzenden

Für die Besetzung der Ausschüsse haben die Fraktionen eine gemeinsame Liste erarbeitet. Für die Vergabe des jeweils 9. Ausschusssitzes haben 3 Fraktionen die gleiche Höchstzahl, so dass dieser Sitz per Losverfahren vergeben wird.

a)  Wahl der Ausschussmitglieder und der stellvertretenden Ausschussmitglieder

1.   Wahl der Ausschussmitglieder    (Alternative Mehrheitswahl)

Für die Vergabe des 9. Sitzes im Haupt- und Finanzausschuss fällt das von der Bürgervorsteherin gezogene  Los auf die CDU.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Stadtvertreterinnen und  Stadtvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss:

Haupt- und Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis:                    19     Stimmen dafür

-           Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

Für die Vergabe des 9. Sitzes im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen fällt das von der Bürgervorsteherin gezogene  Los auf die CDU.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende aufgeführte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie bürgerliche Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt und Bauwesen:

Ausschuss für Umwelt und Bauwesen

*)  wählbare Bürgerinnen oder Bürger

Abstimmungsergebnis:                    19     Stimmen dafür

-           Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

Für die Vergabe des 9. Sitzes im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten  fällt das von der Bürgervorsteherin gezogene  Los auf die CDU.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende aufgeführte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie bürgerliche Mitglieder in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten:

Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

*)  wählbare Bürgerinnen oder Bürger

                                   Abstimmungsergebnis:                    19     Stimmen dafür

-           Stimmen dagegen

-           Stimmenthaltungen

2. Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende aufgeführte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie bürgerliche Mitglieder in den jeweiligen Vertretungspool der Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuss

                                   Abstimmungsergebnis:                    19      Stimmen dafür

-           Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

Ausschuss für Umwelt und Bauwesen

*)  wählbare Bürgerinnen oder Bürger

                                   Abstimmungsergebnis:                    19      Stimmen dafür

-           Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

*)  wählbare Bürgerinnen oder Bürger

              Abstimmungsergebnis:                         19     Stimmen dafür

                                                -      Stimmen dagegen

                                                -      Stimmenthaltungen

b)              Wahl der Ausschussvorsitzenden

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung wählt entsprechend den von den Fraktionen geltend gemachten Zugriffen folgende Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter  zu Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuss

Ausschussvorsitzender:                            Annette Schlichter-Schenck (SPD)             

Stv. Ausschussvorsitzender:                             Karsten Marzian (CDU)             

Abstimmungsergebnis:                         17     Stimmen dafür

                                                -      Stimmen dagegen

                                               2      Stimmenthaltungen

Ausschuss für Umwelt und Bauwesen             

Ausschussvorsitzender:                             Detlef Ruwoldt (CDU)             

Stv. Ausschussvorsitzender:                             Klaus Zorndt (SPD)             

Abstimmungsergebnis:                         19     Stimmen dafür

                                                -      Stimmen dagegen

                                                -      Stimmenthaltungen

Das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten liegt bei der FBO-Fraktion, die lediglich durch ein Mitglied im Ausschuss vertreten ist. Der Fraktionssprecher der FBO-Fraktion erklärt, dass kein Stellvertreter vorgeschlagen wird, so dass dieses Amt unbesetzt bleibt und nur über den Vorsitz abgestimmt wird.

Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Ausschussvorsitzender:                             Michael Schoer (FBO)             

Stv. Ausschussvorsitzende:                                          

Abstimmungsergebnis:                         19 Stimmen dafür

                                 -   Stimmen dagegen

                                 -   Stimmenthaltungen

TOP 12:   Wahl eines Gemeindewahlleiters für die Bürgermeisterwahl am 22. September    2013

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau Annette Schlichter-Schenck zur Gemeindewahlleiterin für die Bürgermeisterwahl 2013.

Abstimmungsergebnis:                             18         Stimmen dafür

-                 Stimmen dagegen

                                                                 1         Stimmenenthaltung

TOP 13:   Bestellung von Delegierten für den Städtebund

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung entsendet folgende Stadtvertreterinnen bzw.  Stadtvertreter als Delegierte in die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein:

1. Helga Poppe

2. Jens Junkersdorf

3. Michael Schoer

Als Ersatzdelegierte werden bestellt:

1. Annette Schlichter-Schenck

2. Silke Drews

3. Klaus-Martin Stapelmann

Abstimmungsergebnis:         19  Stimmen dafür

                -   Stimmen dagegen

                -   Stimmenthaltungen

TOP 14:   Bestellung der in die Gremien des Zweckverbandes Ostholstein zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter der Stadt

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung schlägt folgende Stadtvertreterinnen bzw. Stadtvertreter als Mitglied  für den Ausschuss für Netze und Anlagen des Zweckverbandes Ostholstein vor:

Ausschussmitglied:              Vertreterinnen/Vertreter:             

                      Bürgermeister Martin Voigt                                          Stadtvertreter Detlef Ruwoldt

Abstimmungsergebnis:                   19    Stimmen dafür

                              -      Stimmen dagegen

                                                            -      Stimmenthaltungen

TOP 15:               Entsendung städtischer Vertreterinnen und Vertreter

a)                in den Verein Seniorenbetreuung Oldenburg in Holstein

b)      in den Vorstand der Volkshochschule Oldenburg in Holstein e. V.

c)      in die Mitgliederversammlung des Kulturbundes Wagrien e. V.

d)                in die Beiräte der örtlichen Kindertagesstätten

a)   Verein Seniorenbetreuung Oldenburg in Holstein

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung entsendet folgende Stadtvertreterinnen bzw. folgende Stadtvertreter  in den Vorstand des Vereins Seniorenbetreuung Oldenburg in Holstein e. V.:

                                                           Annette Schlichter-Schenck

                          Susanne Knees

                        Abstimmungsergebnis:     19     Stimmen dafür

                              -      Stimmen dagegen

                   -      Stimmenthaltungen

b)              Vorstand der Volkshochschule Oldenburg in Holstein e. V.

Beschluss:     Die Stadtverordnetenversammlung entsendet folgende Stadtvertreterin in den Vorstand der Volkshochschule Oldenburg in Holstein e. V.:

                                  Hannelore Schuldt

                       Abstimmungsergebnis:       19     Stimmen dafür

                              -      Stimmen dagegen

                   -      Stimmenthaltungen

c)      Mitgliederversammlung des Kulturbundes Wagrien e. V.

Beschluss:    Die Stadtverordnetenversammlung entsendet folgenden Stadtvertreter in    die Mitgliederversammlung des Kulturbundes Wagrien e. V.

                        Olaf Winkelmann..

                     Abstimmungsergebnis:        19     Stimmen dafür

                              -      Stimmen dagegen

                   -      Stimmenthaltungen

d)  Beiräte der örtlichen Kindertagesstätten

              Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung entsendet folgende Stadtvertreterinnen  bzw. Stadtvertreter in den Beirat der örtlichen Kindertagesstätten:

                                             Andrea Kümmel

                       Jens Junkersdorf

                       Michael Schoer

                            Abstimmungsergebnis:         19     Stimmen dafür

                                                    -     Stimmen dagegen

                                                    -     Stimmenthaltungen

TOP 16:     Bericht des Bürgermeisters

• Das Verkehrsministerium hat den Antrag auf Wiedereinführung des OLD-Kennzeichens abgelehnt, weil eine Umfrage der Kreisverkehrsbehörde bei den Kommunen des Nordkreises keine Mehrheit für diesen Antrag ergeben hat. Die Buchstaben OH assoziiere man auch mit Ostsee und Holstein, so dass das OH-Kennzeichen auch schon aus diesem Grund aussagekräftiger sei als das OLD-Kennzeichen.

• Die Kommunalen Spitzenverbände und das Land sind sich einig, dass die U-3-Förderung des Landes in voller Höhe den Trägern der Kindertageseinrichtungen zur Finanzierung der Betriebskosten zugeführt werden sollte. Die Einbehaltung des Kreises von 17% der Fördersumme zur Finanzierung der Sozialstaffel wird für unzulässig gehalten.

• Die für heute geplante Übergabe des Einkaufszentrums an die Mieter ist erfolgt.

• Der ehemalige Bürgervorsteher Helmut Schwarze ist in Bergen mit der Ehrenmedaille der Stadt Bergen in Silber für sein Engagement bei der Städtepartnerschaft  ausgezeichnet worden.

• Bürgermeister Voigt begrüßt die Stadtverordnetenversammlung in der neuen Zusammensetzung und erklärt, er freue sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Los 1 – Hauptarbeiten:

Gollan Bau GmbH, Dorfstr. 7, 23730 Neustadt /Beusloe

Summe: 108.775,19 €

Los 2 – Metallbauarbeiten:

HO Schlüter GmbH, Hohensteinerstr. 4, 25557 Hanerau-Hademarschen

Summe: 36.053,43 €

Los 3 – Tischler – und Innenausbauarbeiten:

Gollan Bau GmbH, Dorfstr. 7, 23730 Neustadt /Beusloe

Summe: 24.813,17 €

Los 4 – Fliesenarbeiten:

Sundische Ausbau-Gesellschaft mbH, Am Umspannwerk 2, 18439 Stralsund

Summe: 5.735,37 €

Los 5 – Bodenbelagsarbeiten:

Stoltenberg & Arnold, Lise- Meitner-Str. 1, 24145 Kiel:

Summe: 10.369,45 €

Los 6 – Malerarbeiten:

Gert Nagel, Am Papenbusch 19, 23758 Oldenburg

Summe: 8.027,89 €

Los 7 – Sanitärarbeiten:

Kobarg & Steffen GmbH, Heidekamp 5, 23758 Jahnshof

Summe: 24.339,54 €

Los 8 – Heizungs- und Lüftungsarbeiten:

Timm Elektro- und Sanitär GmbH, Edisonstr. 22; 23758 Göhl

Summe: 17.496,07 €

Los 9 – Elektroarbeiten:

Timm Elektro- und Sanitär GmbH, Edisonstr. 22; 23758 Göhl

Summe: 26.710,95 €

Los 10 – Pantry:

Paul Trechten, Burgtorstr. 12, 23758 Oldenburg in Holstein

Summe: 3.310,60 €

Da die Firma Paul Trechten, Burgtorstr. 12, 23758 Oldenburg einer Bindefristverlängerung nicht zugestimmt hat, wird der Fachingenieur vor der Beauftragung die Firma Trechten befragen, ob das Angebot noch als bindend angesehen wird. Sollte dies der Fall sein, wird der Auftrag ausgelöst.

Los 11 – Tiefbau Wallaufschüttung

Gollan Bau GmbH, Dorfstr. 7, 23730 Neustadt /Beusloe

Summe: 382.767,59 €

Los 12 – Gründungsarbeiten

Hermann Koth Ingenieurbau GmbH & Co.KG, Neuenteichweg 11, 23795 Schlieren / Bad Segeberg

Summe: 205.558,40 €

Los 13 – Zimmererarbeiten

Zimmerei Steen, Karkdoor 1, 24321 Kühren / Lütjenburg

Summe: 297.691,29 €

Los 14 – Historische Wandausfachungen

Archeo-Serwis, Cerekwica 23, 88-400 Znin, Polen

Summe: 82.742,25 €

Die Gesamtsumme der auszulösenden Bauaufträge beläuft sich somit auf 1.234.391,19 €.

Abstimmungsergebnis:                  16    Stimmen dafür

                                                                      3    Stimme dagegen

-            Stimmenthaltungen

Beschluss:       Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß beigefügter Vergabevermerke folgenden  Auftrag für den Ausbau des Oldenburger Wallmuseums zu vergeben:

Los 15 – Dachdeckerarbeiten

Schmütz Bedachungs GmbH, Am Voßberg 22, 23758 Oldenburg

Summe: 119.106,61 €

Die Gesamtsumme aller auszulösenden Bauaufträge beläuft sich somit auf 1.353.947,80 €

Abstimmungsergebnis:                  15     Stimmen dafür

                                                                       3     Stimme dagegen

-            Stimmenthaltungen

Stadtvertreter Löschky war gem. § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.

Beschluss:    b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Haushalt 2014, für den Ausbau des Wallmuseums, Mittel in Höhe von 105.119,84 € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:                     16   Stimmen dafür

                                                                                                3   Stimme dagegen

-     Stimmenthaltungen

TOP 18:     Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Stadtvertreter Löschky erkundigt sich, ob es wahr sei, dass der Betreiberin des Wurststandes auf dem Markt gekündigt worden sei.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass auf Grund einiger Klagen über den Stand der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen die Verlagerung an das untere Ende der Kuhtorstraße beschlossen hat. Hinzu käme, dass ein Bürger mit einer  Anzeige beim Kreisbauamt gedroht habe wegen einer fehlenden  Baugenehmigung.

Die Genehmigung für den Betrieb der Wurstbude ist befristet bis zum 31.08.2013.

Stadtvertreterin Schuldt berichtet, dass nach Fertigstellung der Göhler Straße dort wieder gerast werde und erkundigt sich, ob mobile Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen und Blitzgeräte aufgestellt werden könnten.

Bürgermeister Voigt sagt die mobilen Geschwindigkeitsmessungen zu und wird sich um die Aufstellung von Blitzgeräten bemühen.

Stadtvertreter Dr. Andrees weist auf die langen Wartezeiten bei der Zulassungsstelle in Eutin hin und regt an, in Absprache mit dem Kreis  und in Zusammenarbeit mit dem Amt Aufgaben vor Ort zu übernehmen.

Bürgermeister Voigt würdigt die Arbeit der ausgeschiedenen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter und erklärt, dass eine Ehrung in naher Zukunft in einem angemessenen Rahmen vorgenommen wird.

Bürgervorsteherin Knees schließt um 20.35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und ruft um 20.55 Uhr die Punkte auf, die nicht öffentlich zu behandeln sind.                

Die Beratung und Beschlussfassung dieser Punkte ergibt sich  aus der Anlage 1 zu dieser Sitzung.

Die Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nicht mehr anwesend waren.

Bürgervorsteherin Knees dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 1. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode  2013 – 2018       um  21.05     Uhr.

                      gez. Knees                                                        gez. Horstmann                                           

              Bürgervorsteherin                                                        Protokollführerin