Bürgervorsteherin Knees eröffnet die Sitzung um 19.03 Uhr und begrüßt die Bürgerinnen und Bürger. Sie stellt fest, dass die Einladung zum ursprünglichen Termin am 05.12.2013 form- und fristgerecht erfolgte. Aufgrund des Unwetters an dem Tag wurde die Sitzung kurzfristig abgesagt und wegen der Dringlichkeit mit verkürzter Ladungsfrist zum 10.12.2013 eingeladen.

Es werden keine Einwände gegen die verkürzte Ladungsfrist erhoben. 

Bürgervorsteherin Knees stellt  die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest.

Die Verwaltung beantragt, die Tagesordnungspunkte 12 Personalangelegenheiten und  13 Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 Personalangelegenheiten und Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:                             18    Stimmen dafür

-          Stimmen dagegen

-          Stimmenenthaltungen

Bürgervorsteherin Knees ruft die Einwohnerfragestunde auf.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

TOP 01:                Niederschriften über die 2. Sitzung  am 25. September 2013

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift  über die 2. Sitzung am 25. September 2013 erhoben.

TOP 02:              Ernennung und Vereidigung des Bürgermeisters

Die Erste Stadträtin Schlichter-Schenck  nimmt in ihrer Eigenschaft als amtierende Bürgermeisterin die Ernennung vor und überreicht Bürgermeister Voigt die Ernennungsurkunde zum Beamten auf Zeit.

Bürgervorsteherin Knees nimmt die Vereidigung des Bürgermeisters vor.

TOP 03:          Bericht des Bürgermeisters

• Der Sturm Xaver hat der Stadt Oldenburg  keine nennenswerten Probleme verursacht. Die Kommunalen Dienste und die Feuerwehr hatten nur wenige Einsätze.

• Die Sporthalle am Schauenburger Platz wird nach dem Wasserschaden am 15.12.2013 wieder freigegeben. Soweit heute erkennbar, ist  keine dauerhafte Schädigung des Bodens eingetreten.

• Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel sind Fördermittel in Höhe von 93.000,-- € bewilligt worden. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 500.000,-- €.

• Nach Verhandlungen mit dem  Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr übernimmt dieser die  Trägerschaft für den  Radweg an der Göhler Straße und die Ausbaukosten in Höhe von 150.000,-- €. Die Überweisung des Betrages soll noch in diesen Tagen erfolgen.

TOP 04:         Erlass einer 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Ge   bühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Oldenburg in Holstein

Erste Stadträtin Schlichter-Schenck berichtet über die Beratungen im Haupt- und  Finanzausschuss.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Oldenburg in Holstein, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:                             15  Stimmen dafür

                                            2  Stimmen dagegen

                                            1  Stimmthaltung

TOP 05:     Straßenreinigung im Bereich der Stadt Oldenburg in Holstein

a)      Erlass einer Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein

b)     Erlass einer Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein

Erste Stadträtin Schlichter-Schenck berichtet über die Beratungen im Haupt- und  Finanzausschuss.

Beschluss:  a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Straßen-

                          Reinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:                   16    Stimmen dafür

                            -     Stimmen dagegen

                             2   Stimmenthaltungen

Beschluss: b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:                   16   Stimmen dafür

                            -    Stimmen dagegen

                           2   Stimmenthaltungen

TOP 06:  Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe durch die Stadt Oldenburg in Holstein

a)   Festsetzung des umlagefähigen Aufwandes und des Abgabesatzes für das Jahr 2013

b)               Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Abgabesatzes gemäß § 5 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Erste Stadträtin Schlichter-Schenck berichtet über die Beratungen im Haupt- und  Finanzausschuss.

Beschluss:    a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den umlegungsfähigen Aufwand für 2013 auf 57.275,33 € und den Abgabesatz 2013 auf 1,05 % festzusetzen

Abstimmungsergebnis:                          12    Stimmen dafür

                                       4     Stimmen dagegen

                                        2    Stimmenthaltungen

Beschluss:    b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Festsetzung des Abgabesatzes gemäß § 5 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:                          13   Stimmen dafür

                                        3   Stimmen dagegen

                                         2   Stimmenthaltungen

TOP 07:       Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Oldenburg in Holstein

a) Erlass einer Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt  Oldenburg in Holstein

b) Erlass einer Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Oldenburg in Holstein

Erste Stadträtin Schlichter-Schenck berichtet über die Beratungen im Haupt- und  Finanzausschuss.

Beschluss:  a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Oldenburg in Holstein, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Satzung von der Straßenaufsichtsbehörde genehmigt wird und die oberste Straßenbaubehörde ihre Zustimmung erteilt.

        Abstimmungsergebnis:               18        Stimmen dafür

-             Stimmen dagegen

                                     -        Stimmenthaltungen

Beschluss: b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührensatzung für die     Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Oldenburg in Holstein, die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

     Abstimmungsergebnis:                           18   Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

TOP 08:        Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages für die Stromversorgung im Bereich der Stadt Oldenburg in Holstein

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss des Wegenutzungsvertrages für die Stromversorgung im Bereich der Stadt Oldenburg in Holstein mit den Stadtwerken Oldenburg in Holstein GmbH i. G. auf der Grundlage der Angebote der Stadtwerke Oldenburg in Holstein vom 12. August 2013 und 25. September 2013 zu und ermächtigt die Erste Stadträtin, den Wegenutzungsvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:                          14       Stimmen dafür

-          Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

Aufgrund § 22 GO waren Bürgermeister Voigt sowie Stadtvertreter Dr. Andrees, Stadtvertreter Marzian, Stadtvertreter Seidel und Stadtvertreter Klaus Zorndt bei der Beratung und Beschlussfasssung nicht anwesend.

TOP 09:    Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen

Stadtvertreter Schoer berichtet von der Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass im Schuljahr 2014/2015 in der Grundschule am Wasserquell die zurzeit angemeldeten 59 Schülerinnen und Schüler und an der Wagrienschule die derzeit angemeldeten 13 Schülerinnen und Schüler im Wege des jahrgangsübergreifenden Unterrichts beschult werden. Über die zukünftige Ausrichtung der Grundschule, insbesondere darüber, ob der Grundschulzweig an der Wagrienschule erhalten werden oder der Grundschule am Wasserquell zugeordnet werden soll, ist im Jahr 2014 zu beraten und entscheiden.

Abstimmungsergebnis:                           18    Stimmen dafür

-          Stimmen dagegen

-          Stimmenthaltungen

TOP 10:              Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gebiet östlich der E 47, westlich des Autohauses, zwischen dem Oldenburger Graben und der B 202
a)  Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise
b)  Satzungsbeschlussempfehlung

Stadtvertreter Ruwoldt trägt den Sachverhalt vor und berichtet aus dem Ausschuss für Umwelt und Bauwesen.

a)  Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise
 

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, die dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 14.11.2013 zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gefasst hat. Diese Beschlüsse werden seitens der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich übernommen und abschließend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben.

              Abstimmungsergebnis:                    16   Stimmen dafür             

                                                                     2    Stimmen dagegen                 

                                                                             -    Stimmenthaltungen

b) Satzungsbeschluss

Beschluss:    1. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme ab  gegeben haben,  von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.  Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Stadtverordnetenversammlung die folgende Bauleitplanung der Stadt Oldenburg in Holstein:

                            -               Bebauungsplan Nr. 37

              für das Gebiet östlich der E 47, westlich des Autohauses, zwischen dem Oldenburger Graben und der B 202             

              bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes der Stadt Oldenburg in Holstein durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

              Abstimmungsergebnis:                             16    Stimmen dafür

                                                            2     Stimmen dagegen

                                                                                     -    Stimmenthaltungen

TOP 11:        Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Erste Stadträtin Schlichter –Schenck weist darauf hin, dass sich im Sitzungskalender zu den bei der Haupt- und  Finanzausschusssitzung festgelegten Terminen zwei Änderungen ergeben haben, die im übersandten Kalender richtig vermerkt sind.

Stadtvertreter Stapelmann erkundigt sich, wann der  Wanderweg im Stadtpark unterhalb der Grundschule am Wasserquell, der bereits seit längerem gesperrt ist,  wieder genutzt werden kann.

Bürgermeister Voigt erklärt, dass sich dort ein artesischer Brunnen befindet, der aus Kostengründen nicht saniert, sondern in den nächsten Tagen verschlossen wird. Sobald der Weg ausgetrocknet ist und die Bäume die nötige Standfestigkeit erlangt haben, wird dieser Weg wieder freigegeben. Diese Info ist von der ZVO Energie GmbH, dem Wasserversorger, auch bereits in der Presse veröffentlicht.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Bürgervorsteherin Knees schließt um 20.28 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und ruft um   20.40  Uhr die Punkte auf, die nichtöffentlich zu behandeln sind.                

Bürgervorsteherin Knees schließt die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr um 20.56  Uhr und dankt für die konstruktive Mitarbeit. Sie bittet, diesen Dank auch die  Verwaltung und KDO weiterzuleiten. Sie wünscht ein frohes Weihnachtsfest,  alles Gute für das neue Jahr und für die Arbeit in den Gremien weiterhin einen fairen Umgang miteinander.

                               gez. Knees                                                     gez. Horstmann                              

                         Bürgervorsteherin                                                Protokollführerin