Stellvertretende Bürgervorsteherin Poppe eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Bürgerinnen und Bürger. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.

Die Erste Stadträtin Schlichter-Schenck beantragt in ihrer Eigenschaft als stellv. Bürgermeisterin, die Tagesordnung um den Punkt „Erhalt der Geburtenstation in der Sana-Klinik in Oldenburg in Holstein“   zu ergänzen.

Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnung um den Punkt „Erhalt der Ge- burtenstation in der Sana-Klinik in Oldenburg in Holstein“   zu ergänzen und diesen als neuen Punkt 8 auf die Tagesordnung zu setzen.

Abstimmungsergebnis:                             16    Stimmen dafür

-          Stimmen dagegen

-          Stimmenenthaltungen

Die Erste Stadträtin Schlichter-Schenck beantragt, die Tagesordnungspunkte jetzt 10 „Grundstücksangelegenheiten“ und  11 „Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen“ gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 „Grundstücksangelegenheiten“ und „Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen“ gemäß § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:                             16    Stimmen dafür

-          Stimmen dagegen

-          Stimmenenthaltungen

Es ergibt sich folgende neue Tagesordnung:

Die stellv. Bürgervorsteherin Poppe ruft die Einwohnerfragestunde auf.

Herr Korfmann bittet darum, den aktuellen Sitzungskalender im Internet zu veröffentlichen.

Dies wird zugesagt.

Herr Becker berichtet, er habe mehrere  Bescheide für die Straßenreinigungsgebühr erhalten, die sich drastisch erhöht habe. Seiner Meinung nach müsse in der Platanenallee nicht jede Woche die Straße gereinigt werden, dadurch könne man Kosten sparen und dies würde niedrigere Gebühren zur Folge haben.

Die Erste Stadträtin Schlichter-Schenck erklärt, sie wäre auf diese Thematik in ihrem Bericht eingegangen, weil der Verwaltung mittlerweile 77 Widersprüche vorlägen. Den Vorwurf der mangelnden Information  durch die Stadt müsse man hinnehmen. Die Erhöhung sei eingehend in den Ausschüssen beraten worden. Leider sei bei diesen Sitzungen keine Presse anwesend gewesen um die Öffentlichkeit hierüber ausführlich zu informieren. Die Stadt habe ihrerseits versäumt, eine Pressemitteilung herauszugeben oder eine Info-Broschüre mit den Bescheiden zu versenden. Es werde künftig darauf geachtet, eine kleine Erklärungsinfo mit den Bescheiden zu versenden.

Die neue Beitragssatzung sei erforderlich gewesen, weil die bisherige zum Jahresende abgelaufen sei. Die von der GeKom erarbeitete Gebührenkalkulation setze  sich aus folgenden   Komponenten zusammen: Allgemeine Verteuerung, Veränderung des Verteilungsschlüssels, zusätzliche Aufnahme des Winterdienstes.

Nach dem neuen Verteilungsschlüssel würden die Straßen in 3 Kategorien eingeteilt (Anlieger, Durchfahrt, Innenstadt) mit verschiedenen Reinigungsintervallen,  die unterschiedliche Kosten verursachten. Hinteranlieger würden anteilig belastet und die Eckgrundstücksermäßigung  sei wegen der Haushaltskonsolidierung herausgenommen worden. So sei es  unter Umständen zu  erheblichen Gebührensteigerungen gekommen.

Die Kosten für den  Winterdienst würden in einer Nachkalkulation erfasst, so dass ein milder Winter  zu einer Gebührensenkung führen könne.

Die Erste Stadträtin Schlichter-Schenck berichtet,  dass der Gleichstellungsbeauftragten Frau Scholl eine Unterschriftenliste zum Erhalt der Geburtenstation in Oldenburg in Holstein überreicht worden sei, die diese unter Punkt 8 der Tagesordnung an die Stadtverordnetenversammlung weiterleiten werde.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

TOP 01:                Niederschriften über die 3. Sitzung  am 10. Dezember 2013

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift  über die 3. Sitzung am 10. Dezember 2013 erhoben.

TOP 02:     Bericht der Ersten Stadträtin in Vertretung des Bürgermeisters

Die Erste Stadträtin Schlichter-Schenck berichtet, dass sie  den Bürgermeister seit dem 12. Januar 2014 vertrete und dieser seinen Dienst am 25.02.2014 wieder antreten werde.

Sie bittet um Verständnis für Verzögerungen bei der Beantwortung von Fragen an die Adresse des Bürgermeisters, weil sie nicht 8 Stunden täglich im Rathaus anwesend ist.

Desweiteren berichtet sie zu folgenden Themen:

• Am 20.01.2014 fand eine Vorstellung des TÜV Rheinland über die technischen Vorplanungen für eine Breitbandversorgung im Kreis Ostholstein bei der egoh statt, in der auch über die Dimension der Kosten berichtet wurde. Die mögliche Umsetzung über die Beteiligung an einem Zweckverband wird geprüft und auf der nächsten Info-Veranstaltung im 2. Quartal 2014 vorgestellt.

• In einer Gesprächsrunde der beteiligten Kommunen und des Fachdienstes Regionale Planung des Kreises Ostholstein  zum Planfeststellungsverfahren der Festen-Fehmarnbelt-Querung  am 23.01.2014 wurde über die weitere Vorgehensweise informiert.

• Stephan Meinhard wurde vom Aufsichtsrat des Wallmuseums zum hauptamtlichen Geschäftsführer der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnütziger Betreibergesellschaft mbH  bestellt. Seit dem 01.02. übt er dieses Amt halbtags neben der Abwicklung seiner Aufgaben beim bisherigen Arbeitgeber, dem  archäologischen Landesamt aus, und wird ab 01.03.2014 seiner Beschäftigung in Vollzeit nachgehen.

• Im Wallmuseum ist der Baufortschritt im Zeitplan und die Arbeiten werden zum Saisonbeginn abgeschlossen sein.

• Der Ehrenbürger Günter Reinhold stellte in einem Presseartikel im Reporter die Frage, was mit der Fußgängerbrücke im Sonnenweg geschehe. Die Überprüfung der Fundamente hat ergeben, dass diese für eine Sanierung der Brücke nicht ausreichen und ein Neubau erfolgen muss.  Da die Stadt in der Verkehrssicherungs- und Gewährleistungspflicht ist, kann diese Maßnahme nicht ehrenamtlich durchgeführt werden.  Für einen Neubau, der ca. 45.000,-- € kosten würde, wurden  keine Mittel bereitgestellt. Anderen Projekten wurde eine größere Priorität eingeräumt,  weil durch die fehlende Brücke nur ein geringer Umweg von ca. 150 m entsteht.

• Ab dem 01.04. 2014 ist ein Pflegestützpunkt im Rathaus eingerichtet, der 3mal wöchentlich für Fragen und Beratungen zur Verfügung steht.

• Am 27.02.2014 findet im Rathaus von 13 Uhr bis 17 Uhr eine Sprechstunde der Bürgerbeauftragten Frau Wille statt, die in sozialen Angelegenheiten berät. Termine können in der Infothek vereinbart werden.

• Am 19.02.2014 findet die öffentliche Sitzung des Kriminalpräventiven Rats im Rathaus statt.

• Die geplante Entscheidung über den Grundschulbereich soll auf der Stadtverordnetenversammlung im Mai getroffen werden. Zur Vorbereitung finden bis dahin  zwei Schulbegehungen, zwei Fachausschusssitzungen und ein Gespräch mit dem Schulrat statt.

• Am 13.02.2014 wird vor dem Rathaus von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr das Kunstprojekt „Du und Dein Wohnort, Porträts grenzenlos“ veranstaltet.

TOP 03: Bekanntgabe bzw. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwen-   dungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013;

hier:               Übersicht über die bisher geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die in der beigefügten Übersicht aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und die vom Bürgermeister getroffenen Eilentscheidungen zur Kenntnis.

TOP 04:      Haushalt 2014

a)   Ergebnisplan  2014

b)   Finanzplan 2014

c)   Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014

d)   Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2014

e)   Vorbericht zum Haushalt 2014

f)     Haushaltssatzung 2014

g)   Wirtschaftsplan 2014 der Kommunalen Dienst Oldenburg in Holstein 

h)   Wirtschaftsplan 2014 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH

i)     Wirtschaftsplan 2014 der Wallmuseum  Oldenburg  in  Holstein gemein     nützige Betreibergesellschaft  mbH

Erste Stadträtin Schlichter-Schenck berichtet über die Beratungen im Haupt- und  Finanzausschuss.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a)      den Ergebnisplan 2014, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf               17.075.400 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf               17.057.300 €

und das Jahresergebnis auf               18.100 € 

festgesetzt wird,

              Abstimmungsergebnis:               14    Stimmen dafür

                                                          3    Stimmen dagegen

                                                          -     Stimmenthaltungen

b)     den Finanzplan 2014, durch den

  der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

  Verwaltungstätigkeit auf                    16.405.800 €

  der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender              

  Verwaltungstätigkeit auf                 15.577.300 €

                             der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

                             Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                 938.800 €

                             und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

                             Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf       1.767.300 €

                             festgesetzt wird

                                    Abstimmungsergebnis:                   14   Stimmen dafür

                                               3   Stimmen dagegen

                                                             -    Stimmenthaltungen

c)  den Stellenplan 2014, der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 34,06 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 13,41 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 47,47 Stellen ausweist.

                                    Abstimmungsergebnis:                     17  Stimmen dafür

-          Stimmen dagegen

-          Stimmenthaltungen

d)              das Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2014 - in der von der Verwaltung vorgelegten und vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Fassung

                    Abstimmungsergebnis:                     17   Stimmen dafür

-            Stimmen dagegen

-            Stimmenthaltungen

e)              den Vorbericht zum Haushalt 2014 in der von der Verwaltung vorgelegten und vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Fassung.

                                   Abstimmungsergebnis:                       17 Stimmen dafür

                                                                                -   Stimmen dagegen

                                                              -   Stimmenthaltungen

f)              die Haushaltssatzung  2014  in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2014 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

                                     Abstimmungsergebnis:                      17    Stimmen dafür

-             Stimmen dagegen

-              Stimmenthaltungen

g)              den Wirtschaftsplan 2014 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein, der im Ergebnisplan 

       Erträge in Höhe von              3.332.700 €

       Aufwendungen  in Höhe von               3.332.700 €

       und einen Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

       in Höhe von              0 €

                            ausweist

       und im Finanzplan mit

       Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

      in Höhe von              3.092.900 €

       Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

       in Höhe von               2.607.100 €

       Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

       der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              492.400 €

       Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

       der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              1.077.600 €

       abschließt, und

       den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

       Investitionsförderungsmaßnahmen auf                            314.200 €

       sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf               800.000 €

       festsetzt.

Für die Betriebssparte Bauhof werden folgende investiven Maßnahmen mit      einem Sperrvermerk versehen:

Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss als Werkausschuss im Einzelfall nach Vorliegen des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung für die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

Abstimmungsergebnis:                                          17         Stimmen dafür

-                 Stimmen dagegen

-                 Stimmenthaltungen

h)              den Wirtschaftsplan 2014 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:                                     15        Stimmen dafür

-                 Stimmen dagegen

                                                                                           2         Stimmenthaltungen

i)               den Wirtschaftsplan 2014 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

              Abstimmungsergebnis:                                          16        Stimmen dafür

-                 Stimmen dagegen

                                                                                                    1        Stimmenthaltung

TOP 05:     Jahresabschluss für das Jahr 2012 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

a) Ergebnis der Jahresabschlussprüfung

b)Feststellung des Jahresabschlusses

c) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses

              Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses

Die Erste Stadträtin Schlichter-Schenck berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss als Werkausschuss der Kommunalen Dienste.

Beschluss:  a)  Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht des Wirtschaftsprüfers, der wetreu Norddeutsche Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Kiel,  über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 und den Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2012 zur Kenntnis.

b)      Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Jahresabschluss der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein zum 31. Dezember 2012, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 17.784.818,54 €, der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 mit Erträgen in Höhe von 2.974.453,01 €, Aufwendungen in Höhe von 3.070.304,36 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 95.851,35 €, dem  Anhang und dem Lagebericht fest.

c)              Die Stadtverordnetenversammlung beschießt, den Jahresfehlbetrag 2012 in Höhe von 95.851,35 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:

-            der Jahresfehlbetrag für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von      36.674,12 € ist auf neue Rechnung 2013 vorzutragen,

-            der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 2.542,79 € ist auf neue Rechnung 2013 vorzutragen,

-            der Jahresüberschuss für die dezentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 2.709,01 € ist auf neue Rechnung 2013 zur Verringerung des vorgetragenen negativen Jahresergebnisses vorzutragen,

-            der Jahresfehlbetrag für den Bauhof in Höhe von 59.342,58 € ist durch Entnahme aus der  Ergebnisrücklage in Höhe von 15.835,77 € teilweise auszugleichen. Der verbleibende Jahresfehlbetrag in Höhe von 43.506,81 € ist auf neue Rechnung 2013 vorzutragen.

Abstimmungsergebnis:                                 17        Stimmen dafür

-                   Stimmen dagegen

-                   Stimmenenthaltungen

TOP 06:  Antrag der Stadt Oldenburg in Holstein auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“;

              hier:  Ermächtigung des Ausschusses für Umwelt- und Bauwesen

Die Erste Stadträtin Schlichter-Schenck erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Notwendigkeit einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme und ermächtigt den Ausschuss für Umwelt und Bauwesen den Grundsatzbeschluss für den Eintritt in die zweite Phase des Antragsverfahrens zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und die prinzipielle Bereitstellung der hierzu benötigten finanziellen Mittel zu fassen.

Abstimmungsergebnis:                             17              Stimmen dafür

                                                                                                    -              Stimme dagegen

                                                                                                    -              Stimmenthaltungen

TOP 07:  Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Stadtvertreter Schoer als  Vorsitzender des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten schlägt Stadtvertreter Maaß als stellvertretenden Vorsitzenden vor.

Stadtvertreter Maaß beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit seiner Fraktion zu beraten.

Die stellv. Bürgervorsteherin Poppe unterbricht die Stadtverordnetenversammlung von 20.20 Uhr bis 20.30 Uhr.

Beschluss:    Die Stadtverordnetenversammlung wählt

Lennart Maaß

zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten.

Abstimmungsergebnis:                                           16        Stimmen dafür

-                 Stimmen dagegen

                                                                        1        Stimmenthaltung

TOP 08:     Erhalt der Geburtenstation in der Sana-Klinik in Oldenburg in Holstein

Die Erste Stadträtin Schlichter-Schenck erläutert den Sachverhalt und verliest den von der Gleichstellungsbeauftragten Frau Scholl überreichten  Antrag, der von 100 Müttern und Vätern unterzeichnet wurde.

Beschluss:  Die Stadt Oldenburg in Holstein bekräftigt erneut ihre Forderung nach dem Erhalt der Geburtsstation in der Sana-Klinik in Oldenburg in Holstein und fordert den Kreis Ostholstein sowie alle politischen Kräfte des Kreises und des Landes auf, sich nachhaltig für den Erhalt einzusetzen. Das  Land Schleswig-Holstein, der Kreis Ostholstein und die Sana Kliniken AG werden aufgefordert, eine nachhaltige Lösung mit dem Ziel des Erhalts der Geburtshilfe für die werdenden Mütter im nördlichen Teil des Kreises Ostholstein herbeizuführen.

Vor dem Hintergrund des sich immer deutlicher abzeichnenden demografischen Wandels und des sich verändernden Arbeitsmarktes ist es besonders für ländliche Regionen und damit insbesondere auch für den Nordkreis Ostholstein unabdingbar, attraktive Lebensbedingungen für junge Familien zu erhalten und weiter zu verbessern, sowie junge Familien im Nordkreis neu anzusiedeln. Dazu gehört auch die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und Vorsorge. Ein Wegfall der Geburtshilfe in der Sana-Klinik, Standort Oldenburg in Holstein, verschlechtert die Lebensbedingungen und die Lebensqualität  im Kreis Ostholstein und hier insbesondere für den Nordkreis nachhaltig. Sie behindert und erschwert den Zuzug junger Familien in die Region und forciert die Abwanderung einheimischer Bevölkerung in Regionen mit adäquater medizinischer Versorgung. Die Standort- und Wohnqualität wird in den Gemeinden des Nordkreises damit dauerhaft negativ beeinflusst.

Eine familien- und sozialpolitisch nicht vertretbare Schließung der Geburtenstation in der Sana-Klinik in Oldenburg würde dazu führen, dass unzumutbare Entfernungen zu den noch vorhandenen Geburtstationen in Eutin oder Lübeck hingenommen werden müssen. Die Stadt Oldenburg in Holstein warnt vor den Risiken, die für Schwangere und ihre zu gebärenden Kinder durch den Wegfall der Geburtshilfe am Ort entstehen können.

Abstimmungsergebnis:                             17              Stimmen dafür

                                                                                                    -              Stimme dagegen

                                                                                                    -              Stimmenthaltungen

Es besteht Einigung darüber, diesen  Beschluss  an die Gemeinden  im Umland einschließlich Lensahn, die Städte Heiligenhafen und Fehmarn sowie an alle Kreistags- und Landtagsabgeordneten weiterzuleiten mit der Aufforderung, sich dieser Forderung anzuschließen und sich für den Erhalt der Geburtenstation in der Sana-Klinik in Oldenburg in Holstein einzusetzen.

TOP 09:        Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Stadtvertreter Dr. Andrees wünscht eine Kostenermittlung  für den Verwaltungsaufwand, den eine Gebührenkalkulation durch eine/n Mitarbeiter/in im Rathaus  verursachen würde, um zu prüfen, ob eine  zusätzliche Stelle im Stellenplan  günstiger käme als die Kosten für  die externe Gebührenkalkulation.

OAR Wulf erklärt, dass die Kosten zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegen werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die stellv. Bürgervorsteherin Poppe schließt um 20.45 Uhr  den öffentlichen Teil der Sitzung und ruft um   20.55  Uhr die Punkte auf, die nichtöffentlich zu behandeln sind.                

Die Beratung und Beschlussfassung dieser Punkte ergibt sich  aus der Anlage 1 zu dieser Sitzung.

Die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nicht mehr anwesend waren.

Die stellv. Bürgervorsteherin Poppe dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 04. Stadtverordnetenversammlung um  21.45 Uhr.

                                gez. Poppe                                                               gez. Horstmann                            

                         Stellv. Bürgervorsteherin                                                Protokollführerin