Bürgervorsteherin Knees eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.

Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Bürgermeister Voigt beantragt, den Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheit“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen und diesen sowie den Tagesordnungspunkt „Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen“ in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Beschluss:               Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheit“ als Tagesordnungspunkt 17 zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen und den Tagesordnungspunkt „Vertrauliche Anfragen und Mitteilungen“ als Tagesordnungspunkt 18 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:               17               Stimmen dafür

                -              Stimmen dagegen

                     -              Stimmenenthaltungen

Bürgervorsteherin Knees ruft die Einwohnerfragestunde auf.

Herr Ohm weist darauf hin, dass das Schild Geschwindigkeitsbegrenzung 30 im Bereich der 30 km-Zone im Giddendorfer Weg eingewachsen ist. Er fragt an, ob es möglich ist in den 30 km-Zonen wieder einmal Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, da die Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Regel nicht beachtet werden.

Bürgermeister Voigt wird das Freischneiden des Verkehrsschildes veranlassen. Die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen wird er mit der Polizei und dem Kreis Ostholstein abstimmen.

Herr Sarge aus dem Ortsteil Dannau bittet zu prüfen, ob die Geschwindigkeitsanzeige im Bereich der Strandstraße in Dannau aufgestellt werden könnte, da die Geschwindigkeitsbegrenzung permanent missachtet würde.

Bürgermeister Voigt sagt dieses zu.

Herr Sarge bittet weiterhin um Prüfung, ob die Pumpen in der Pumpstation der Schmutzwasserbeseitigung nicht mit Schneidvorrichtungen ausgestattet werden könnten, damit es nicht mehr zu Defekten an den Pumpen kommt und teure Ersatzbeschaffungen und Reparaturen vermieden werden können.

Herr Voß von den Kommunalen Diensten weist darauf hin, dass die Pumpen nicht defekt seien. Es komme dort nur immer wieder zu Verstopfungen bei den Pumpenanlagen, da Gegenstände in die Abwasserleitungen eingebracht werden, die dort nicht eingebracht werden dürfen.

TOP 01:                Niederschriften über die 4. Sitzung  am 12. Februar 2014

Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift  über die 4. Sitzung am 12. Februar 2014 erhoben.

TOP 02:     Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Voigt berichtet zu folgenden Themen:

a)        Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für die Schienenhinterlandanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung

Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen. Die Lösung für den Bereich der Stadt ist nicht akzeptabel, da die Bahntrasse zu dicht an die Wohnbebauung herangeführt wird. In Gesprächen mit der Bahn wird versucht, eine bessere Lösung für Oldenburg zu finden. Dass die im Raumordnungsbeschluss festlegte Trasse keine Akzeptanz findet, war auch in der Info-Veranstaltung zum Planfeststellungsverfahren für den Bau des Fehmarnbelttunnels  spürbar. Die Rechtsanwältin, die die Interessen der betroffenen Kommunen vertritt, hat empfohlen, Einwendungen auch in diesem Verfahren geltend zu machen.

b)              Einweihung des Wallmuseums

              Die Einweihung des erweiterten Wall-Museums findet wie geplant am 23. Mai 2014 statt. Nach der Eröffnungsfeier um 11.00 Uhr schließt sich um 17.00 eine Veranstaltung für die Ehrenamtler und die Mitglieder der Stiftung Oldenburger Wall an. Erfreulich ist, dass das Bauvorhaben sowohl im Zeitplan als auch im Kostenrahmen abgewickelt werden konnte.

c)        Parkfest am 14. Juni 2014

Am 14. Juni 2014 findet im Freizeitpark das Parkfest statt, das mit dem Tag der Vielfalt, der von den Horizonten Ostholstein veranstaltet wird, verbunden wird. Das Parkfest geht auf eine Initiative einer Oldenburger Bürgerin zurück. Als Veranstalter tritt die KulTour Oldenburg in Holstein GmbH auf.

d)              Parkgebührenregelung in der Adventszeit

              Die Parkgebührenbefreiung an den Adventssonntagen ist in diesem Jahr aufgrund einer Anzeige eines Oldenburger Bürgers bei der Verkehrsbehörde gefährdet. Die Anzeige richtet sich nicht gegen die Gebührenbefreiung, sondern gegen die in den letzten Jahren unzureichende Verkehrsbeschilderung. Die bisherige Regelung ist künftig nur noch mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand und nicht mehr unbürokratisch zu lösen. Bürgermeister Voigt wird die Angelegenheit mit der Verkehrsbehörde erörtern, um eine vertretbare Lösung zu finden.

e)              Zukünftige Stromversorgung im Stadtgebiet Oldenburg in Holstein

              Die Schleswig-Holstein Netz AG hat die Vergabeentscheidung für den Konzessionsvertrag Strom, der Anfang des Jahres mit der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH abgeschlossen wurde, anhand des Urteils des Bundesgerichtshofes geprüft und wird diese nicht anfechten. Die Netzübernahmeverhandlungen wurden zwischenzeitlich terminiert

TOP 03:               Nachwahl von bürgerlichen Mitgliedern in den

a)   Ausschuss für Umwelt und Bauwesen

b)   Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Beschluss:               a) Die Stadtverordnetenversammlung wählt

Herrn Salvatore Trubbas als bürgerliches Mitglied und

Frau Jasmin Schöntaube als stellvertretendes bürgerliches Mitglied

in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

    Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

                            -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

b)   Die Stadtverordnetenversammlung wählt

Herrn Dietmar Gruel als bürgerliches Mitglied und

Herrn Felix Feil als stellvertretendes bürgerliches Mitglied

in den Ausschuss für Umwelt und Bauwesen

Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

                            -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

TOP 04:                 Bildung eines Schulleiterwahlausschusses für die Besetzung der Schulleiterstelle der Wagrienschule

Bei einer Besetzung durch Verhältniswahl ergibt sich für die von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Mitglieder folgende Verteilung auf die Fraktionen:

CDU-Fraktion              3   (4)                Mitglieder

SPD-Fraktion              3   (4)                Mitglieder

FBO-Fraktion              2   (3)                Mitglieder             

FDP-Fraktion              1                       Mitglied

Der 10. Sitz wäre bei einer Sitzverteilung nach Verhältniswahl zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FBO-Fraktion zu verlosen, falls keine Verständigung zwischen den Fraktionen erfolgt.

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck beantragt für ihre Fraktion Verhältniswahl. Sie bittet die Vorschläge für beide Schulleiterwahlausschüsse nacheinander zu verlesen und die Losziehung nacheinander vorzunehmen. Die Abstimmung über alle Vorschläge kann nach Vorliegen der Losentscheide in einem Abstimmungsgang erfolgen.

Stadtvertreter Seidel erklärt, dass seine Fraktion auf eine Teilnahme am Losentscheid verzichte und nur zwei Wahlvorschläge unterbreiten werde.

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck schlägt für die Besetzung des Schulleiterwahlausschusses für die Wagrienschule die Stadtvertreterinnen Andrea Kümmel und  Annette Schlichter-Schenck und den Stadtvertreter Lennart Maaß vor. Für die Besetzung des durch Losentscheid zu ermittelnden 10. Platz schläft sie Stadtvertreterin Hannelore Schuldt vor.

Stadtvertreter Seidel schlägt für die FBO-Fraktion die Stadtvertreter Wolfgang Seidel und Michael Schoer vor.

Stadtvertreter Dr. Andrees schlägt sich für die FDP-Fraktion vor.

Stadtvertreter Becker schlägt für die CDU-Fraktion Bürgervorsteherin Susanne Knees, die Stadtvertreter Karsten Marzian und Torsten Becker vor. Für die Besetzung des durch Losentscheid zu ermittelnden 10. Platz schläft sie Stadtvertreterin Silke Drews vor.

Bürgervorsteherin Knees zieht nunmehr das Los für die Besetzung des 10. Ausschusssitzes.

Das Los fällt auf die CDU-Fraktion.

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck schlägt für die Besetzung des Schulleiterwahlausschusses für die Freiherr-vom-Stein-Schule die Stadtvertreterinnen Andrea Kümmel und  Annette Schlichter-Schenck und den Stadtvertreter Lennart Maaß vor. Für die Besetzung des durch Losentscheid zu ermittelnden 10. Platz schläft sie Stadtvertreterin Hannelore Schuldt vor.

Stadtvertreter Seidel schlägt für die FBO-Fraktion die Stadtvertreter Wolfgang Seidel und Michael Schoer vor.

Stadtvertreter Dr. Andrees schlägt sich für die FDP-Fraktion vor.

Stadtvertreter Becker schlägt für die CDU-Fraktion Bürgervorsteherin Susanne Knees, die Stadtvertreter Karsten Marzian und Torsten Becker vor. Für die Besetzung des durch Losentscheid zu ermittelnden 10. Platz schläft sie Stadtvertreterin Silke Drews vor.

Bürgervorsteherin Knees zieht nunmehr das Los für die Besetzung des 10. Ausschusssitzes.

Das Los fällt auf die CDU-Fraktion.

Damit gilt für die Besetzung beider Schulleiterwahlausschüsse die gleiche Vorschlagsliste, über die abzustimmen ist.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Personen in den  Schulleiterwahlausschuss für die Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters für die Wagrienschule.

                            Bürgervorsteherin Susanne Knees

                            Stadtvertreterin Silke Drews

                            Stadtvertreter Torsten Becker

                            Stadtvertreter Karsten Marzian

                            Stadtvertreterin Andrea Kümmel

                            Stadtvertreterin Annette Schlichter-Schenck

                            Stadtvertreter Lennart Maaß

                            Stadtvertreter Michael Schoer

                            Stadtvertreter Wolfgang Seidel

                            Stadtvertreter Dr. Henning Andrees

Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

                            -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

TOP 05:                 Schulentwicklungsplanung der Stadt Oldenburg in Holstein;

              hier: Zukunft der Grundschulen

Stadtvertreter Schoer trägt die Verwaltungsvorlage vor und berichtet über die Beratung im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, der sich einstimmig für den vorliegenden beschlussvorschlag ausgesprochen hat.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Grundschulbereich in der Stadt Oldenburg in Holstein in der Grundschule am Wasserquell mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 zusammenzulegen. Alle Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Bereich der Stadt Oldenburg in Holstein werden mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 in der Grundschule am Wasserquell eingeschult. Der Grundschulzweig an der Wagrienschule wird mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 geschlossen, in dem keine Grundschüler mehr neu eingeschult werden. Der Grundschulzweig in der Wagrienschule läuft  in den Folgejahren aus.

Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

                            -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

TOP 06:  1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2014 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck trägt die Verwaltungsvorlage und die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2014 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein, durch den

a)             im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge und der Gesamtbetrag der Aufwendungen um jeweils 18.000 € von 3.332.700 € auf 3.350.700 €,

b)             im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen  aus laufender Verwaltungstätigkeit um 18.000 € von 3.092.900 € auf 3.110.900 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 18.000 € von 2.607.100 € auf 2.625.100 € erhöht und

c)             die Gesamtzahl der Stellen in der Stellenübersicht von 18,70 auf    20,70 erhöht

                         wird.

Abstimmungsergebnis:               13              Stimmen dafür

                            2              Stimmen dagegen

                            2              Stimmenthaltungen

TOP 07:   Prüfung  des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 der  Wallmuseum  Oldenburg  in  Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft  mbH

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH zur Kenntnis.

TOP 08:                 Prüfung  des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 der KulTour Ol- denburg in Holstein GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zur Kenntnis.

TOP 09:                 Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Oldenburg in Holstein

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck  trägt die Verwaltungsvorlage und die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor.

Beschluss:   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, § 5 der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Oldenburg in Holstein wie folgt neu zu fassen.

             § 5

                 Grundsätze der Ausschreibung

(1)              Für die Ausschreibung und Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie für Bauleistungen gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 4 der Landesverordnung über die vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeordnung – SHVgVO) vom 13. November 2014. Soweit die Wertgrenzen für die zulässige beschränkte Ausschreibung überschritten werden, ist öffentlich auszuschreiben.

(2)     Soweit gem. § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung SHVgVO abweichende Wertgrenzen zugelassen sind, gelten diese auch für die Vergaben der Stadt Oldenburg in Holstein.

Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

                            -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

TOP 10:                 Erlass einer 9. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Oldenburg in Holstein

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck trägt die Verwaltungsvorlage und die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor.

Beschluss:  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 9. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Oldenburg in Holstein (Gebührensatzung) die der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:               15              Stimmen dafür

                            2              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

TOP 11:    Ausbau der Straße Am Papenbusch

a)   Beschlussfassung über das Bauprogramm

b)   Auftragsvergabe für den Straßenbau

Stadtvertreter Ruwoldt erläutert die Vorlage.

Beschluss:  a)   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Bauprogramm für die Abrechnungsabschnitte 1 und 2 für den  Ausbau der Straße Am Papenbusch, das der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

                            -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

b)              Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Auftragsvergabe an den

preisgünstigsten Bieter der Ausschreibung für den Ausbau der Straße am Papenbusch, Firma STRABG AG, zum Angebotspreis von 376.950,53 € zu.

Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

                            -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

TOP 12:     Ausbau der Straße Langer Segen;

            hier: Beschlussfassung über das geänderte Bauprogramm

Stadtvertreter Ruwoldt erläutert die Vorlage.

Beschluss:                Die Stadtverordnetenversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen und stimmt der Neufassung des Bauprogramms zu, das der Niederschrift als Anlage beizufügen ist.

Abstimmungsergebnis:               16              Stimmen dafür

              1              Stimme dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

TOP 13:     Auftragsvergabe für Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik – 2. Abschnitt

Beschluss:                 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Auftrag für den 2. Bauabschnitt der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik an die Firma SWB Beleuchtung GmbH, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen mit einer Auftragssumme von: 460.860,82 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

              -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

TOP 14:     Flächennutzungsplan der Stadt Oldenburg in Holstein

              hier:  Beschluss über die bisher eingegangenen Anregungen und     

                Hinweise

Stadtvertreter Ruwoldt erläutert die Vorlage.

Beschluss:       1.              Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, die dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 05.03.2014 zu den Einwendungen und Stellungnahmen Privater und der Träger öffentlicher Belange gefasst hat. Diese Beschlüsse werden seitens der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich übernommen und abschließend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben.

2.              Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:               16              Stimmen dafür

              -              Stimmen dagegen

                            1              Stimmenthaltung

TOP 15:   Bebauungsplan Nr. 49 der Stadt Oldenburg in Holstein für das Gewerbegebiet östlich der BAB 1 (E 47), westlich des Sebenter Wegs, südlich des örtlichen Baumarktes und nördlich einer Produktionsanlage

                        a)  Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise

                    b)  Satzungsbeschluss

Stadtvertreter Ruwoldt erläutert die Vorlage.

a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise

Beschluss:               Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen, die dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 05.03.2014 zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gefasst hat. Diese Beschlüsse werden seitens der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich übernommen und abschließend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben.

Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

              -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

b) Satzungsbeschluss

Beschluss:  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Stadtverordnetenversammlung die folgende Bauleitplanung der Stadt Oldenburg in Holstein:

              Bebauungsplan Nr. 49 - Gewerbegebiet östlich der BAB 1 (E 47), westlich des Sebenter Wegs,    südlich des örtlichen Baumarktes und nördlich einer Produktionsanlage              bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4.               Der Beschluss des Bebauungsplanes der Stadt Oldenburg in Holstein durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:               17              Stimmen dafür

              -              Stimmen dagegen

                            -              Stimmenthaltungen

TOP 16:    Öffentliche Anfragen und Mitteilungen

Stadtvertreter Junkersdorf weist darauf hin, dass an der Zufahrt an der alten Turnhalle an der Carl-Maria-von-Weber-Straße das Hinweisschild für die Feuerwehrzufahrt umgebogen ist und gerichtet werden muss.

Stadtvertreterin Schlichter-Schenck  legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der Veranstaltung zur Schienenhinterlandanbindung am 20. Mai 2014 um eine Veranstaltung der Stadt und nicht um eine Veranstaltung der beiden Parteien gehandelt hat, die durch Hinweisschilder im Stadtgebiet zusätzlich darauf hingewiesen haben. Für sie sei es befremdlich, dass nach der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss 2 Parteien durch Stellschilder auf die Veranstaltung hingewiesen hätten und ist der Auffassung, das die Werbung für städtische Veranstaltungen allein der Stadt und somit dem Bürgermeister obliegt und nicht den Parteien.

Stadtvertreter Junkersdorf erwidert, dass er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss gefragt hätte, wie die Werbung für die Veranstaltung erfolgen würde. Um eine möglichst breite Resonanz zu haben, habe er nach Abstimmung mit dem Bürgermeister alle Parteien befragt, ob sie sich an dieser Aktion beteiligen wollen. Die SPD und die FDP wollten nicht zusätzlich auf die Veranstaltung hinweisen und seien daher nicht aufgenommen worden. Es handelte sich ausdrücklich um einen Hinweis auf die Veranstaltung der Stadt durch CDU und FBO.

Nach kurzer kontroverser Diskussion, an der sich die Stadtvertreter Seidel, Zorndt, Schlichter-Schenck, Junkersorf  und Becker beteiligen, regt Stadtvertreter Dr. Andrees an, sich doch wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren und die Ressourcen für die weitere Bearbeitung des Sachthemas zu nutzen.

Bürgervorsteherin Knees schließt um 20.20 Uhr  den öffentlichen Teil der Sitzung und ruft um 20.30  Uhr die Punkte auf, die nichtöffentlich zu behandeln sind.                

Die Beratung und Beschlussfassung dieser Punkte ergibt sich  aus der Anlage 1 zu dieser Sitzung.

Die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erübrigt sich, da Zuhörerinnen und Zuhörer nicht mehr anwesend waren.

Bürgervorsteherin Knees dankt den Erschienenen für die Mitarbeit und schließt die 05. Stadtverordnetenversammlung um 20.40 Uhr.

                    gez. Knees                                                         gez. Wulf

                 Bürgervorsteherin                                                Protokollführer