Es liegen folgende Einwohnerfragen im Funktionspostfach vor:

Die Einwohnerin Frau Zirfas bittet bezüglich des Wohnmobilstellplatzes um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wer hat entschieden, dass der Platz statt mit Satzung privatrechtlich betrieben wird und in welchem Gremium wurde das beschlossen?

2. Wurde die Selbstverwaltung von der Verwaltung vor der Entscheidung über die rechtlichen Unsicherheiten eines privatrechtlichen Betriebes des Platzes informiert?

Die Verwaltung antwortet darauf wie folgt:

1. Die Entscheidung, ein privatrechtliches Entgelt zu erheben, wurde durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 55 (4) GO SH festgelegt, und somit auch legitimiert. Ein zusätzlicher Beschluss durch ein Gremium ist hier nicht vorgesehen. Die Selbstverwaltung wurde in die Prozesse bezüglich der Errichtung des Wohnmobilstellplatzes eingebunden.

2. Die Verwaltung kann keine gravierenden Rechtsunsicherheiten bei der Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts erkennen. Auch bei einem privatrechtlichen Entgelt ist eine Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen möglich. Aufgrund der kurzfristig notwendig gewordenen Entscheidung, den Wohnmobilstellplatz noch rechtzeitig zur Sommersaison zu eröffnen, kam für die Verwaltung nur die Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts in Frage.

Es war verwaltungsseitig immer geplant, die Höhe des festgelegten Entgeltes nach den Erkenntnissen der ersten Saison zu überprüfen, möglicherweise neu festzulegen, und dies durch eine durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließende Gebührensatzung festzuschreiben.

Weitere Einwohnerfragen liegen nicht vor.

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