Der Vorsitzende des Hauptausschusses Stadtverordneter Lange eröffnet die Einwohnerfragestunde. Es liegen folgende Fragen von der Bürgerin Frau Gabriele Zirfas vor:

1. Warum wurden die notwendigen Beschlüsse über die Höhe des Entgeltes nicht rechtzeitig vor Eröffnung des Platzes gefasst?

2. Warum lässt man es zu, dass seit Eröffnung des Platzes im Juni 2021 bis heute ein nicht-legitimes Entgelt erhoben wird?

3. Warum erstellt man einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung Wochen nach Eröffnung des Platzes, wenn man doch vorher in alles eingebunden war?

Ausschussvorsitzender Lange antwortet auf die gestellten Fragen wie folgt:

Bürgervorsteherin, Bürgermeister und die Mehrheit der Stadtverordneten haben Ihre in Frageform geäußerte Kritik erneut zur Kenntnis genommen. Die dort geäußerte Rechtsauffassung, Bürgermeister, Verwaltung oder Selbstverwaltung hätten rechtswidrig gehandelt, teilen wir nicht. Die Satzung wird heute und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Wir sehen diese Thematik einschließlich Ihrer Fragen damit als ausreichend und abschließend behandelt an.

Weitere Fragen liegen nicht vor.

.