Bürgervorsteherin Knees ruft den Tagesordnungspunkt 10 auf.  

Erklärung von Herrn Junkersdorf     

Stadtverordneter Junkersdorf bittet die folgende Erklärung zu protokollieren:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit nunmehr fast 24 Monaten leben wir in und mit der Corona Pandemie. Haben wir zu Beginn der weltweiten Pandemie noch gehofft, schnell aus dieser Krankheitswelle herauszukommen, befinden wir uns nun mitten in der vierten Welle steigender Erkrankungszahlen. Die Meldungen zu Inzidenzwerten bestimmen unsere täglichen Meldungen und damit einhergehend, sterben täglich Menschen an dieser furchtbaren Krankheit.

Deutschland voran hat innerhalb kürzester Zeit einen Impfstoff entwickeln können, der den Verlauf der Krankheit nachgewiesen milder verlaufen lässt und vor der Krankheit schützt. Danach haben wir mit der ersten und zweiten Welle immer gerufen. Leider sind immer noch nicht ausreichend viele Menschen in Deutschland geimpft – noch befinden wir uns nicht am Ende der Pandemie. Die vierte Welle bringt uns erneut Einschränkungen und Auflagen. Gleichzeitig wollen wir alle wieder ein Stück Normalität in unser Leben zurück bekommen…bislang jedoch vergeblich und von erheblichen Rückschlägen gezeichnet.

Einschränkungen und Regeln, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und deren Bekämpfung stehen, sind daher notwendig, solange nicht ein umfassender Schutz vor dieser Krankheit in der gesamten Bevölkerung vorhanden ist und gleichzeitig die Zahlen weiter hoch sind.

Wir, die Fraktionen der Oldenburger Stadtverordnetenversammlung, sind daher umso mehr erschüttert, wenn wir die hohe Anzahl an Corona-Leugnern und Querdenkern sehen, die sich in einem Aufmarsch – die Gruppe selbst bezeichnet es als Spaziergang – vor unser Rathaus ziehen und ungeimpft und ohne Masken, dicht auf dicht gedrängt, um gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur zu protestieren. Es macht uns betroffen, wenn wir Schmierereien auf Schulhöfen finden, die offensichtlich Hass und Hetze gegen die Corona-Maßnahmen zum Ausdruck bringen.

Wir stellen uns klar gegen derartige Gruppierungen – Corona-Leugnern, Querdenkern und rechtes Gedankengut von Reichbürgern, Verschwörungstheoretikern und AfD-Anhängern, die Hetze und Hass, Lügen, Unwahrheiten Schmierereien und Verunsicherung verbreiten.

Nur gemeinsam können wir die Pandemie bekämpfen – lassen Sie sich impfen! Schützen Sie sich und Ihre Mitmenschen – damit wir 2023 wieder in eine Normalität ohne Wellen, Inzidenzen und Coronatoten zurückkehren können.

Anfrage Herr Gabriel

Der Fachbereichsleiter für Städtebau, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Herr Gabriel, verweist auf seine Rundmail bezüglich der Vorstellung des Entwurfs zur höhenungleichen Querung des Bahnübergangs Sebenter Weg. Ihm fehlen hierzu noch die Rückmeldungen.

Von der Stadtverordnetenversammlung wird gefragt, wer die die Kosten für die Baulast und die Brückenprüfungen tragen muss. 

Der Bürgermeister gibt hierzu die Auskunft, dass die Stadt Oldenburg in Holstein keine Kosten für die Brückenprüfungen übernehmen muss, jedoch die Kosten der Straßenbaulast.

Er weist die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt den höhenungleichen Bahnübergang von der DB massiv gefordert hat.

Im Namen der CDU-Fraktion teilt Stadtverordneter Junkersdorf teilt mit, dass er Herrn Gabriel das Einverständnis gibt.

Baumaterial auf dem Parkplatz Milchdamm

Herr Junkersdorf fragt, weshalb auf dem Milchdamm Baumaterial gelagert ist.

Bürgermeister Saba berichtet, dass es im Gebäude des Kindergarten Villa Kunterbunt einen Wasserschaden gegeben hat. Bei dem Baumaterial handelt es sich um Mobil-Container mit denen ein Modulheim als Ersatzgebäude errichtet werden soll.

-Nach dem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, schließt die Bürgervorsteherin Der öffentliche Teil endet um 20.54 Uhr. Die Bürgervorsteherin verabschiedet die Gäste.

-Nach einer kurzen Pause eröffnet die Bürgervorsteherin um 20.54 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.