Auszug - 380 kV-Leitung
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Wortprotokoll |
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Herr Gabriel teilt mit, dass zurzeit die Auslegung für das Planfeststellungsverfahren der 380 kV-Leitung stattfinde. Die Verwaltung werde hierzu bis zur 38. KW (19.09 - 25.09.) eine Stellungnahme vorbereiten. Evtl. würde anschließend hierfür eine Sondersitzung einberufen.
Nach Rücksprache mit Frau RA Dr. John teilte diese mit, dass bisher kein durchgeführtes Klageverfahren für eine der betroffenen Kommunen positiv beschieden wurde. Es gebe zudem lediglich die Möglichkeit, gegen eine fehlerhafte Abwägung der einzelnen Trassenvarianten zu klagen.
Herr Ruwoldt teilt mit, dass er dies innerhalb der Fraktionen besprechen werde.