Herr Junkersdorf teilt aus dem gestrigen (06.09.2023) Ausschuss des Kreises u. a. mit, dass die erneute Auslegung des PFA 4 der Schienenhinterlandanbindung zur FBQ voraussichtlich im November dieses Jahres erfolgen werde.

Die TenneT bereite zurzeit die Abwägung der im Oktober 2022 erfolgten Beteiligung vor und rechne mit dem Planfeststellungsbeschluss 2024.

Die Planung zur zweiten, von Westen kommenden, 380-kV-Leitung werde inzwischen konkreter. Zurzeit werde der Trassenverlauf naturschutzfachlich untersucht. Herr Junkersdorf habe in diesem Zusammenhang erneut auf die Vorteile einer Erdverkabelung hingewiesen, da für die Stadt Oldenburg mit einer weiteren Leitung eine Überbündelung unverkennbar sei.

Bzgl. des Radverkehrs sei ein neuer Erlass vorgestellt worden, der die Grundlage für den Erhalt von Fördermitteln beinhalte. U. a. sei der Erhalt von Geldern an das Aufstellen bestimmter, besser lesbarer Schildern, geknüpft, was aus seiner Sicht aufgrund der Geringfügigkeit jedoch nicht zielführend sei.

Außerdem weist er auf die laufende Beteiligung zum Regionalplan und die bis November abzugebende Stellungnahme hin.

Herr Saba ergänzt, dass die Planung zum Erhalt der Bäderbahn nicht fortgeführt werde, da man befürchte, dass hierdurch der Zeitplan der Schienenhinterlandanbindung gefährdet werde. Es würden jedoch alternative Verkehrskonzepte erarbeitet.

Die Bahn habe den Wegfall des Fahrkartenautomaten am Bahnhof mit dem Verweis auf das vorhandene Reisebüro in der Kuhtorstraße gerechtfertigt.

Bzgl. der Schwierigkeiten des Flächenankaufs für die Bahnhofsvorfelder habe die Bahn Verständnis gezeigt und sich bereit erklärt, zusammen mit dem Bund soweit wie möglich die Gemeinden zu unterstützen. Sie teilt jedoch mit, dass sie nur dann konkret handeln könne, wenn die Flächen Teil des Planfeststellungsverfahrens seien. Des Weiteren soll das Land hier als Mediator fungieren.

Herr Özer möchte wissen, ob der von der Tagesordnung genommene TOP 7 der letzten Sitzung („Breitbandausbau in den Ortsteilen Dannau und Klein Wessek, Erneuerung von Gehwegen und der Straßenbeleuchtung in Teilbereichen“) noch einmal behandelt werde.

Herr Voß teilt mit, dass die Verhandlungen mit der Firma gescheitert seien (zu teuer) und der TOP daher nicht erneut auf die Tagesordnung gesetzt würde.

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