Bürgervorsteherin Knees eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Straßenreinigung Platanenallee

Herr Becker aus der Platanenallee kritisiert die Kosten der Straßenreinigung und bemängelt, dass er hinsichtlich seines Widerspruches gegen den Gebührenbescheid keine befriedigende Antwort erhalten hätte.

Herr Bürgermeister Voigt verweist auf die Regelungen der Straßenreinigungssatzung, die auch Gegenstand der Tagesordnung ist. Zu seinem Einzelfall könne er in einer öffentlichen Sitzung jedoch keine Angaben machen. Verwaltungsverfahren werden regelmäßig in dem gebotenen zeitlichen und rechtlichen Rahmen abgearbeitet.

(Anmerkung der Verwaltung: Über den Widerspruch wurde bereits im Februar 2014 ordnungsgemäß entschieden)

Verkehrsführung Markt -Kleine Schmützstraße

Herr Sarge aus Dannau fragt nach dem Sachstand der Veränderung der Verkehrsführung von der Kleinen Schmützstraße in Richtung Marktplatz. Herr Bürgermeister Voigt erläutert, dass eine solche Verkehrsführung seitens der Verkehrsbehörde beim Kreis Ostholstein bereits vor geraumer Zeit abgelehnt wurde.

Schulwegsicherung Große Schmützstraße/Schmützteich

Herr Sarge weist darauf hin, dass der Gehweg in der Großen Schmützstraße sehr schmal ist und zur Verbesserung der Sicherheit für die Schulkinder ein Geländer montiert werden sollte. Herr Bürgermeister Voigt, erläutert, dass den Schüler der Hinweis gegeben wird, die Wegebeziehung durch die Priesterwiese zu nutzen. Die Große Schmützstraße könne zudem baulich nicht verändert werden.

Lichtsignalanlage Göhler Straße/Kremsdorfer Weg/Milchdamm

Herr Sarge fragt an, ob die Grünphasen für die Göhler Straße nicht verlängert werden können. Herr Bürgermeister Voigt erklärt, dass die Grünphasen nach der Verkehrsbelastung der einzelnen Äste getaktet sind. Eine Veränderung halte er für nicht angemessen, da Probleme nicht bekannt sind. Im Übrigen steht die Straße in der Straßenbaulast des Landes.

Öffnung des Langen Segens für den allgemeinen Fahrzeugverkehr

Herr Sarge fragt, wann die Straße Langer Segen wieder für den allgemeinen Fahrzeugverkehr frei gegeben wird. Herr Bürgermeister Voigt erläutert, dass die jetzige Beschilderung Grundlage auch eines politischen Beschlusses und der Anordnung der Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein ist. Der Lange Segen soll bewusst nicht als Abkürzungsstrecke und Umgehungsstraße u.a. für die Dannauer Verkehrsteilnehmer dienen.

Verkehrliche Anbindung des Gewerbegebietes Am Voßberg bei einer Erweiterung

Herr Schwertfeger aus dem Brookkamp hält eine Erweiterung des Gewerbegebietes Am Voßberg für gut. Die zukunftsgerichtete verkehrliche Anbindung müsse jedoch von Norden kommen und nicht durch die Innenstadt geführt werden. Herr Bürgermeister Voigt erklärt, dass mit der weiteren Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebietes im Norden von Oldenburg auch die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebietes Am Voßberg von dort realisiert werden solle.

Radwegeführung Göhler Straße

Herr Schwertfeger fragt weiter, ob die Radwegeführung in der Göhler Straße nicht einheitlich gestaltet werden kann. Herr Bürgermeister Voigt erklärt, dass die Wegführung auf einer Anordnung der Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein basiert und Veränderungen nicht mehr in Frage kommen.

Spielplatz am Wallmuseum

Ehrenbürger Herr Reinhold fragt an, ob der Spielplatz am Wallmuseum nicht öffentlich zugänglich sein müsse, da er mit Fördermitteln hergestellt wurde. Herr Bürgermeister Voigt erläutert, dass es verschiedene Fördermittel für das Projekt gegeben habe. Insbesondere die Stiftung der Sparkasse habe die Zuwendung zur Förderung des Wallmuseums und nicht zur ausschließlichen Herstellung eines Spielplatzes gegeben. Im Übrigen seinen viele Förderprojekte der Aktiv Region davon gekennzeichnet, dass sie von Privatleuten initiiert, durchgeführt und betrieben werden (siehe z.B. Adventure-Golf Fehmarn).

Bewegungsgeräte im Freizeitpark

Herr Reinhold fragt an, ob der Unterbau bei den Bewegungsgeräten im Freizeitpark nicht neu gestaltet werden könne. Derzeit könne das Wasser nicht ablaufen oder ausreichend versickern. Herr Bürgermeister Voigt sagt zu, die Angelegenheit an die Kommunalen Dienste Oldenburg heran zu tragen.

Straßenbaumaßnahme Am Papenbusch

Herr Reinhold weist darauf hin, dass der Zustand der Straße im Bereich Wasserquell/ Dresdener Straße im Zusammenhang mit den Bauarbeiten in der Straße Am Papenbusch sehr schlecht geworden ist. Herr Voß von den Kommunalen Diensten sagt zu, hier eine Ausbesserung ggf. mit Fräsgut vorzunehmen.

Kosten für den zukünftigen Bahnhof

Herr Viehmann, Oldenburg, fragt, ob die Kostenermittlung im Zusammenhang mit der Herstellung des zukünftigen Bahnhofes bereits vorliegt. Herr Gabriel aus dem Fachbereich 3 erläutert, dass die Kostenberechnung noch nicht vorliegt und diese erst Ende des 1. Quartals 2015 erwartet werde.

Feste Fehmarnbeltquerung

Herr Viehmann, Kuhtorstraße, vertritt die Auffassung, dass die Stadtverordneten aus seiner Sicht mehr Interesse am Planungsprozess und entsprechenden Widerstand zeigen müssten. Im Dialogforum hätte er keinen Stadtverordneten gesehen.

Diese Kritik weisen die Stadtverordneten aus allen Fraktionen energisch zurück. Die Stadtverordneten haben in vielen Sitzungen gearbeitet, Stellungnahmen erarbeitet und auf jeder Planungsebene eingebracht. Dieses werden sie auch zukünftig tun.

Radwegbeschilderung

Herr Schramke, Ostlandstraße, bemängelt, dass einige Radwegschilder zu hoch hängen. Die Kommunalen Dienste werden dies im Rahmen ihrer Streckenkontrollen überprüfen.

Wintervergnügen und Eisbahn

Herr Schramke fragt weiter, ob Herr Millbrodt Betreibe der Eisbahn und des Wintervergnügens sei. Aus seiner Sicht müsse mit der Planung einer solchen Veranstaltung viel früher begonnen werden, um dann auch ausreichend Spenden einzuwerben.

Herr Bürgermeister Voigt bestätigt, dass Herr Mildbrodt das Wintervergnügen und auch die Eisbahn betreibt. Im Übrigen werde er die Anregung aufnehmen.

Radfahrer in der Kuhtorstraße

Herr Schmidt, Lankenstraße,  bemängelt, dass die Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße in der Kuhtorstraße fahren. Die Stadt müsse hier härter vorgehen und das Verkehrsschild bei der Apotheke versetzen, damit besser wahrgenommen wird.

Die Verwaltung wird prüfen, in wie weit hier ein Verbesserung erreicht werden kann.

(Anmerkung der Verwaltung: Von der Fußgängerampel kommend sind die Verkehrsschilder „Fußgängerzone und Verbot der Einfahrt“ leicht wahrnehmbar, so dass kein Veränderungsbedarf besteht.)

.