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Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Zum Oldenburger Stadtbahnhof
Ort: Lankenstraße 1 a, 23758 Oldenburg in Holstein
 
Wortprotokoll

 

Herr Bürgermeister Voigt berichtet zu folgenden Punkten:

 

Wasserschaden Wagrienschule/ Schimmelbildung

Herr Bürgermeister Voigt berichtet, dass die Arbeiten zur Behebung des Wasserschadens in der Wagrienschule laufen und das Erdgeschoss Anfang Februar sowie das Obergeschoss Anfang März 2015 wieder nutzbar sein werden.

 

Herr Gabriel ergänzt, dass Anfang Januar 2015 ein Bausachverständiger weitere Erhebungen und insbesondere Aufzeichnungen von Temperatur, Luftfeuchte, etc. durchführen wird, um bei der Problemlösung weiter zu kommen.

 

Herr Junkersdorf hinterfragt den Begriff „Normalbetrieb“ und ob die Kinder jetzt schon wieder in die Räume sollen. Herr Gabriel erklärt, dass der Schulleiter andere Klassenräume zur Vergung stellt. Herr Seidel betont, dass es aber eine technische Lösung des Problems geben müsse.

 

umlichkeiten für die Tafel e.V.

Herr Bürgermeister Voigt teilt mit, dass nach dem durchgeführten Ortstermin die Räumlichkeiten im Weidenkamp nutzbar seien. Die weitere Abstimmung mit der Tafel e.V. läuft.

 

Verkauf eines Gewerbegrundstückes

Herr Bürgermeister Voigt teilt mit, dass im Gewerbegebiet Am Voßberg ein Grundstück in der Größenordnung von 8000 m² an ein Autohaus verkauft worden sei. Der Kaufvertrag werde derzeit abgewickelt.

 

Interkommunales Gewerbegebiet

Bei der Planung des interkommunalen Gewerbegebietes sei die Entwicklungsgesellschaft einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Im 1. Quartal 2015 würden sich konkretere Fakten ergeben.

 

Migrationshilfe

Herr Bürgermeister Voigt teilt mit, dass Herr Picht als Migrationshelfer eingestellt wurde und durch Frau Al Atabi unterstützt wird. Die Stadt Oldenburg in Holstein hat im Jahr 2014 ihre Aufnahmeverpflichtungen erfüllen können. Für das Jahr 2015 seien weiter 45 zur Aufnahme avisiert worden. Die Stadt Oldenburg in Holstein ist auf Wohnungsangebote angewiesen, um die Personen unterbringen zu können.

 

Verwaltungsstelle SGB XII und AsybLG

Herr Bürgermeister Voigt teilt mit, dass die Fallzahlen bei der Grundsicherung und den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetzt stark angestiegen sind. Daher erfolgt die Einstellung einer weiteren Arbeitskraft durch das Amt Oldenburg Land. Nach Auszug des Job-Centers aus den Räumlichkeiten wird der nun notwendige Mietvertrag durch die Stadt Oldenburg abgeschlossen.

 

Kinder- und Jugendbeirat

Die Wahlen für den Kinder- und Jugendbeirat waren erfreulich und positiv verlaufen. Die erste Sitzung hat stattgefunden. Der Kinder- und Jugendbeirat nimmt seine Arbeit jetzt auf.

 

Deutschkurse bei der KulTour GmbH

Die KulTour GmbH hat erfreulicherweise den Zuschlag für die weitere Durchführung von Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten erhalten.  Die Durchführung ist mit einer Förderung aus dem EU-Sozialfonds verbunden. Der Bürgermeister dankt dem Geschäftsführer für die gute Arbeit.

 

Vertrag zu den Gildestuben

Her Bürgermeister Voigt teilt mit, dass in der Vergangenheit zwei Vertragsverhältnisse zu den Gildestuben bestanden hätten. Nunmehr sei eine vertragliche Regelung gefunden. Für die Stadt Oldenburg sei kein Schaden entstanden.

 

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