Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a)      den Ergebnisplan 2021, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf  21.588.300 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  22.087.400 €

und das Jahresergebnis auf  -499.100 € 

festgesetzt wird,

b)      den Finanzplan 2021, durch den

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf 20.696.200 €

              der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender  

              Verwaltungstätigkeit auf 19.686.300 €

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf 11.422.200 €

              und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf 12.432.100 €

 sowie

 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investions-

 förderungsmaßnahmen auf                                                                         7.317.800 €

 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                        0 €

 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                      3.000.000 €                                         

              festgesetzt wird.

c)      den Stellenplan 2021

der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 38,62 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 14,54 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 53,16 Stellen ausweist.

d)      den Vorbericht zum Haushalt 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

e)   die Haushaltssatzung 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2021 ist  der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

f)     den Wirtschaftsplan 2021 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

  der im Ergebnisplan 

 Erträge in Höhe von 3.830.400 €

 Aufwendungen  in Höhe von  4.018.900 €

 und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 188.500 €

               ausweist

              und im Finanzplan mit

               Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von              3.678.900 €

               Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von               3.191.700 €

               Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

               der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              2.851.400 €

               Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

               der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              3.338.600 €

 abschließt, und

 den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

 förderungsmaßnahmen auf 1.990.300 €

 sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf  800.000 €

 festsetzt.

g)      den Wirtschaftsplan 2021 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen, wobei der Verlustausgleich in den Sparten Deutsch und VHS von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2021 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2021 bedarf.

h)      den Wirtschaftsplan 2021 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

i)                den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

j)                den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Allgemeines

Der Entwurf des Haushaltes 2021 mit den Bestandteilen des Ergebnisplanes, des Finanzplanes, des Stellenplanes, den Wirtschaftsplänen der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein, der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH und der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH ist dieser Sitzungsvorlage noch einmal als Anlage beigefügt.

Für die Beratung des Haushalts der Stadt Oldenburg in Holstein lag der Entwurf den Stadtverordneten sowie den bürgerlichen Mitgliedern zur Beratung in den Fachausschusssitzungen bereits einmal vor.

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2021 beinhaltet die in den Fachausschüssen getroffenen Entscheidungen.

Die Summen der Ertrags- und Aufwandseite sowie der investiven Maßnahmen sind im Beschlussvorschlag aufgeführt. Im Vorbericht werden die einzelnen investiven Maßnahmen noch einmal vorgestellt und die Entwicklungen in den einzelnen Ertrags- und Aufwandbereichen dargestellt.

a)        Ergebnisplan

Der Ergebnisplan (hier Anlage 1 + 2) schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 499.700 € ab.

b)       Finanzplan

Der Finanzplan (hier Anlage 3 + 4) umfasst alle zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnisplanes sowie die investiven Einzahlungen und Auszahlungen. Die in den Finanzplan aufgenommenen investiven Auszahlungen ergeben sich aus der Aufstellung unter Ziff. 7 im Vorbericht. Über die einzelnen Maßnahmen wurde in den Fachausschüssen ausführlich beraten und beschlossen.

Die angemeldeten und aufgenommenen Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 11.835.700 € zuzüglich der Tilgung von 596.400 €.

Nach Abzug der Einzahlungen aus Zuschüssen, Zuwendungen, Beiträgen und sonstigen Einzahlungen in Höhe von insgesamt 4.104.400 € ergibt sich für diese Maßnahmen ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 8.327.700 €. Aufgrund des positiven Saldos aus Verwaltungstätigkeit im Finanzplan reduziert sich der Kreditbedarf gem. Krediterlass auf 7.317.800 €.

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen 2020 ergibt sich für 2020 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 6.721.400 €.

c)        Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 umfasst insgesamt 53,16 Stellen und stellt sich insgesamt wir folgt dar:

Der Stellenplan ist als Anlage 5 beigefügt.

d)       Vorbericht zum Haushalt 2021

Gem. § 6 GemHVO-Doppik ist zum Haushalt jeweils ein Vorbericht zu erstellen. Die im Vorbericht darzustellenden Punkte sind in der vorstehenden Regelung im Einzelnen aufgeführt.

Der Entwurf des Vorberichtes ist dem Haushalt 2021 beigefügt (hier Anlage 6 + 7).

e)        Haushaltssatzung 2021

Der Entwurf der Haushaltssatzung ist dem Haushalt beigefügt (hier Analge 8). Er spiegelt die Gesamtbeträge nach den Beschlussfassungen der Fachausschüsse wider.

f)         Wirtschaftsplan für die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

Dem Haushalt 2021 der Stadt ist als Anlage 9 bis 15 der Wirtschaftsplan 2021 für die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein beizufügen, der im Einzelnen folgende Bestandteile umfasst:

•          Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO

•          Vorbericht

•          Ergebnishaushalt - Gesamtplan

•          Finanzhaushalt – Gesamtplan

•          Teilergebnishaushalte

•          Teilfinanzhaushalte

•          Stellenübersicht

Der Wirtschaftsplan wurde nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik erstellt. Gem. § 28 der Eigenbetriebsverordnung ist es zulässig, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes in Anwendung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik abgewickelt werden.

Unter Abzug der Einzahlungen und des postiven Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 487.200 € beträgt der Kreditbedarf 1.990.300 €.

Bei einer Einzelberechnung der Kreditobergrenzen und des Kreditbedarfs für die einzelnen Betriebssparten ergibt sich folgender Kreditbedarf:

g)       Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH

Dem Haushalt 2021 ist als Anlage 16 der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2021 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus Erfolgsplan mit den Spartenrechnung beigefügt. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2021 der Stadt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GemHVO-Doppik beizufügen.

Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 23.11.2020 beraten. Die Gesellschafterversammlung tratt unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung zusammen und hat denWirtschaftsplan gleichmaßen verabschiedet.

Der Wirtschaftplan sieht in seinen verschiedenen Sparten Verlust- und sonstige Zuweisungen der Stadt Oldenburg in Holstein vor. Nach dem Wirtschaftsplan belaufen sich diese auf insgesamt 321.100 €. Im städtischen Haushalt sind insgesamt Mittel in Höhe von 333.100 € vorgesehen.

a)      Es wird empfohlen, den Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH  in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen, wobei der Verlustausgleich in den Sparten Deutsch und VHS von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2021 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2021 bedarf.

.

h)       Wirtschaftsplan 2020 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH

Dem Haushalt 2021 ist als Anlage 17 der Wirtschaftsplan 2021 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht beigefügt. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2021 der Stadt gem. §  1 Abs. 3 Nr. 3 GemHVO-Doppik beizufügen.

Der von der Stadt an die GmbH zu leistende Verlustausgleich 2021 beträgt derzeit 72.500 € und ist im städtischen Haushalt vorgesehen.

Der Wirtschaftsplan 2021 wurde vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 11.11.2020 beraten. Die Gesellschafterversammlung hat ihn am 19.11.2020 beschlossen. Der Wirtschaftsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 16.524,80 € ab.

i)          Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH

Dem Haushalt 2021 ist als Anlage 18 der Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan ist  dieser Vorlage beigefügt. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2021 der Stadt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3  GemHVO-Doppik beigefügt.

1. Vermögensplan

Der Vermögensplan für das Jahr 2021 weist Ausgaben in Höhe von 1.715 T€ aus, wovon 1.156 T€ auf Investitionen (Planansatz Vj. 852 T€) fallen. Die Investitionen in der Stromversorgung betreffen hauptsächlich den Ausbau bzw. die Erneuerung der Netze und der Netzinfrastruktur. Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt über die Aufnahme eines Darlehens (700 T€), die Auflösung von mit dem Stromnetz übergehenden Ertragszuschüssen (30 T€), Abschreibungen (324 T€) und eine Kapitaleinlage der Gesellschafter in Höhe von 600.000 €, wovon der Anteil der Stadt Oldenburg inHolstein 300.000 € beträgt und im städtischen Finanzplan zu veranschlagen ist.

2. Erfolgsplan

Das Jahresergebnis weist für den Plan im Jahr 2021 einen Überschuss von 61 T€ (Planansatz Vj. 107 T€) aus. Der Erfolgsplan geht im Bereich des Stromvertriebs von einer Jahresabsatzmenge von 7,6 Mio. kWh aus.

Eine Preisanpassung für die Tarife „Wagrien Strom“ (für Kunden im Netzgebiet Oldenburg) und „Wagrien Strom OH“ (für Kunden im Netzgebiet der Schleswig-Holstein Netz AG) zum 01.01.2021 ist nicht vorgesehen.

Die eingeplante Konzessionsabgabe beträgt 299 T€ (Vorjahr 311 T€).

Im Stromvertrieb wird ein negatives Ergebnis von 15 T€ und im Stromnetz ein positives Ergebnis von 128 T€ erwartet.

Der Wirtschaftsplan 2021 wurde vom Aufsichtsrat am 27.11.2020 festgesetzt. Die Feststellung durch die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls am gleichen Tag erfolgt.

j)          Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH

Dem Haushalt 2021 ist als Anlage 19 der Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan beigefügt. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2021 der Stadt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GemHVO-Doppik beizufügen.

Vermögensplan

In 2021 sieht der Vermögensplan der Gesellschaft Ausgaben für Investitionen i.H.v. 1.187 T€ zum Aufbau der Breitbandinfrastruktur vor. Diese betreffen Investitionen in Versorgungstrassen sowie die Herstellung von Hausanschlüssen. Darüber hinaus werden 274 T€ für Tilgungen geplant.

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt durch eine Darlehensaufnahme i.H.v. 1.800 T€. Die vornzunehmenden Abschreibungen betragen 227 T€.

Erfolgsplan

Der Erfolgsplan sieht Aufwendungen in Höhe von 858 T€ vor. Diese setzen sich zusammen aus Materialaufwand in Höhe von 104 T€, Personalkosten in Höhe von 148 T€, Abschreibungen und Zinsen in Höhe von zusammen 328 T€ sowie sonstigen Aufwendungen in Höhe von 278 T€. Die geplanten Umsatzerlöse betragen 508 T€.

Der Erfolgsplan geht von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 280 T€ aus.

Der Wirtschaftsplan 2021 wurde vom Aufsichtsrat am 27.11.2020 festgesetzt. Die Feststellung durch die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls am gleichen Tag erfolgt.

k)        Feuerwehrkameradschaftskasse

Der Plan über die Ein- und Auszahlungen in die Feuerwehrkameradschaftskasse 2021 ist als Anlage beigefügt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Anl. 1 Gesamtergebnisplan 2021

Anl. 2 Teilergebnispläne 2021

Anl. 3 Gesamtfinanzplan 2021

Anl. 4 Teilfinanzpläne 2021

Anl. 5 Stellenplan 2021

Anl. 6 Vorbericht 2021

Anl. 7 Haushaltssatzung

Anl. 8 Wirtschaftsplan Kommunale Dienste 2021 Zusammenstellung

Anl. 9 KDO Vorbericht

Anl. 10 KDO Gesamtergebnisplan

Anl. 11 KDO Gesamtfinanzplan

Anl.12 KDO Teilergebnispläne

Anl. 13 KDO Teilfinanzpläne

Anl. 14 KDO Stellenübersicht

Anl. 15 KDO Investitionsübersicht

Anl. 16 Wirtschaftsplan 2021 KulTour Oldenburg in Holstein GmbH

Anl. 17 Wirtschaftsplan 2021 Wallmuseum Oldenburg in H. gemeinn. Betreibergesellschaft mbH

Anl. 18 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH 2021

Anl. 19 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH 2021

Anl. 20 Feuerwehrkameradschaftskasse