Vorlage - VO/2021/102
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung entsendet Herrn Klaus Fahrenkrog in die Beiräte der örtlichen Kindergärten.
Sachverhalt:
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion hat der Bürgervorsteherin am 19.10.2021 mitgeteilt, dass Herr Henning Meinecke die Vertretung der Stadt Oldenburg in den Beiräten der örtlichen Kindergärten aus persönlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen möchte.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an seine Stelle solle Herr Klaus Fahrenkrog durch die Stadtverordnetenversammlung entsandt werden.
Für die Beschlussfassung gilt § 39 GO. Ein gebundenes Vorschlagsrecht besteht hier nicht
In die Beiräte der Oldenburger Kindergärten sind entsprechend der Regelungen in den Trägerverträgen drei Mitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung zu entsenden. Formell könnten dies von Beirat zu Beirat unterschiedliche Personen sein. Sinn macht aber nur eine einheitliche Vertretung in allen Beiräten. Entsprechend hatte die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2018 die Verteter/innen entsendet.
Hinweis:
Da es sich hierbei um keine Wahl im Sinne der Gemeindeordnung (GO) oder anderer spezieller Rechtsnormen handelt, ist bei der Entsendung auf eine paritätische Besetzung zu achten. Auf den Ihnen überlassenen Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbaucherschutz und Gleichstellung vom 03.05.2018 möchte ich hinweisen.
Demografische Entwicklung: |
Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:
x | Nein, entfällt. |
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| Ja, folgende: |
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Finanz. Auswirkungen:
Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Laufende Kosten jährlich: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Anlage/n: