Der Entwurf des Ergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die investiven Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen und bilden die Grundlage für den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2022.

Die Vorlage mit ihren Anlagen ist als gleichlautende, durchlaufende Vorlage zur Beratung in allen Fachausschüssen vorgesehen.

Für die abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung wird unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Fachausschüsse eine „finale“ Sitzungsvorlage erstellt.

Erläuterung:

Als Anlagen sind die Entwürfe

• des Gesamtergebnisplanes 2022

• der Teilergebnispläne 2022

• der Zusammenstellungen der Auszahlungen und Einzahlungen des Finanzplanes 2022 (investive Maßnahmen)

• die Produktübersicht

beigefügt.

Die Produktübersicht enthält alle Produkte des Ergebnishaushaltes. In der rechten Spalte ist kenntlich gemacht, bei welchem Fachausschuss die Budgetverantwortung liegt. Die Erläuterungen zu den einzelnen Produkten mit wesentlichen Abweichungen sind nach der Zuständigkeit des Fachausschusses zusammengefasst.

Allgemeines zum Haushalt 2022

Im Haushaltsjahr 2021 ist die Aulasanierung durchgeführt worden und die ersten Maßnahmen für den Schulcampus erfolgten. Nach derzeitigem Stand hat die Stadt Oldenburg in Holstein in diesem Jahr 6,1 Mio. € an Investitionen geleistet. Die Begleichung dieser Finanzauszahlungen konnte bisher ohne Kreditaufnahme geleistet werden, da eine ausreichende Liquidität vorhanden war. Diese ist nunmehr soweit abgeschmolzen, dass Anfang des Jahres 2022 eine größere Kreditaufnahme erfolgen wird.

Die Planung des Haushaltes 2022 basiert auf den vom Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Haushaltserlasses bekanntgegebenen Eckdaten. Daraus resultiert, dass die Erträge aus den Bundessteueranteilen etwa gleich hoch bleiben, die Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben um 65 T€ steigen, die allgemeinen Schlüsselzuweisungen um 45 T€ steigen. Auf der Aufwandsseite steigt die Gewerbesteuerumlage um 85 T€ und die Kreisumlage trotz Senkung um 1,5 % Punkte um 270 T€.

Die Ansätze bei den städtischen Steuern sind auf der Grundlage der bisherigen Hebesätze gebildet. Im Bereich der Gewerbesteuer liegt der Ansatz jedoch mit 300.000 € über den derzeitigen Steuermessbeträgen.

Der Ergebnisplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 427.000 € ab.

Angesichts des sich stellenden Jahresfehlbetrages und des erheblichen Kreditbedarfs im Finanzplan sollte eine Anhebung der Hebesätze zumindest auf das Niveau gemäß Haushaltserlass erfolgen.

Der Haushaltskonsolidierungserlass ist ebenfalls zu beachten und die sich daraus ergebenen Hinweise zu prüfen. Im letzten Jahr hat die Verwaltung die Einzelpunkte zur Beratung und Beschlussfassung gestellt. Mit Ausnahme der Anhebung der Hebesätze sieht die Verwaltung derzeit kein weiteres wesentliches Potential. Angesichts des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt ist die Prüfliste jedoch diesen Unterlagen beizufügen.

Ergebnisplan 2022

Bei den Personalkosten sind die tariflichen Steigerungen sowie die durch die Gremienbeschlüsse bewilligten Stellen berücksichtigt.

Die Steigerungen auf der Aufwandsseite werden weiterhin wesentlich durch die Corona-Pandemie bedingten Mehraufwendungen sowie die deutlich erhöhten Gebäudebewirtschaftungskosten (insbes. Strombezug und Heizkosten) geprägt.

Aus dem Gesamtergebnisplan können Sie ersehen, dass das Jahresergebnis zurzeit mit einem Fehlbetrag in Höhe von 427.000 € abschließt. 

Produkte Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Produkt 12100 Wahlen

Für die im Jahr 2022 stattfindenden Landtagswahlen war hier ein entsprechender Aufwand vorzusehen, der sich an den Erfahrungen der Vergangenheit orientiert.

Produkt 12210 Ordnungs- und Meldewesen – Bürgerbüro

Die Steigerung resultiert aus den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen insbesondere den Bewirtschaftungskosten (Sicherheitsdienste).

Produkt 12230 Obdachlosenunterbringung

Nach einer Neukalkulation der Unterbringungsgebühren wird von einem Mehrertrag bei den Mieten ausgegangen, der zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses dieses Produktes beiträgt.

Produkt 21100 Grundschule am Wasserquell

Das Produkt schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 475.300 € ab und verschlechtert sich damit um 30.500 €. Obwohl die pandemiebedingten Bewirtschaftungskosten leicht fallen, verursachen die sinkenden Schulkostenbeiträge auf der Ertragsseite und die um 17.600 € steigenden Abschreibungen (WLAN-Ausbau, Hardware, etc.) diese Differenz.

Produkt 21700 Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Obwohl von einer Verbesserung auf der Ertragsseite um 24.000 € ausgegangen wird, schließt das Produkt mit einem um 9.100 € höheren Fehlbetrag und damit in Höhe von 128.600 € ab. Auch hier ist dies in den erhöhten Abschreibungen sowie den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen begründet.

Produkt 24330 Schulsozialarbeit

Aufgrund sinkender Zuweisungen und steigender Transferaufwendungen an den Träger beläuft sich der Fehlbetrag des Produktes auf nunmehr 107.500 €. Dies ist eine Erhöhung von 12.500 €.

Produkt 26100 Theater, Konzert, Kulturpflege und 27100 Erwachsenenbildung

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 der KulTour gGmbH liegt bisher nicht vor. Gleichfalls sind die Jahresabschlüsse 2019, 2020 nicht bekannt, so dass nicht beurteilt werden kann, in welcher Höhe der Gesellschaft ein Verlustausgleich zugestanden hat.

Der Ergebnishaushalt 2022 geht von einem unveränderten Verlustausgleich aus.

Produkt 27200 Bibliothek

Bei diesem Produkt haben sich keine Veränderungen ergeben.

Produkt 31300 Hilfe für Migrantinnen und Migranten

Derzeit ist schwer zu beurteilen, ob für die Unterbringung und Betreuung der Migrant*innen im Jahr 2022 ein erhöhter Aufwand zu leisten ist, da die Zahl der aufzunehmenden Personen nicht absehbar ist. Die steigenden Bewirtschaftungskosten führen aber auch hier zu einem Mehraufwand. Dieser muss jedoch in die Mietzahlungen einbezogen werden, um über diesen Weg eine Erstattung zu erhalten.

Produkt 36500 Kinderbetreuung

Die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zur Finanzierung der Kinderbetreuung können bisher nicht abschließend beurteilt werden. Die finanziellen Eckdaten des Haushaltsjahres 2021 sind dem Land Schleswig-Holstein zur Evaluierung mitgeteilt worden. Für das Jahr 2022 ist eine Senkung des kommunalen Anteils an der Finanzierung der Kinderbetreuung signalisiert.

Deutlich ist aber auch, dass der städtische Anteil zur Finanzierung der Leistungen, die oberhalb des Standardqualitätskostenmodells liegen, spürbar wächst. Im Jahr 2022 ist hierfür ein Betrag in Höhe von 442.600 € vorgesehen. Der Fehlbetrag in diesem Produkt beträgt dann 1.626.700 €

Produkte Ausschuss für Umwelt und Bauen

Produkt 51100 Stadt- und Bauleitplanung

Das Produkt schließt im Jahr 2022 lediglich mit einem Fehlbetrag von 26.000 € ab, da mit einer Erstattung von Planungskosten in Höhe von 34.000 € gerechnet wird.

Produkt 51110 Stadtsanierung

Korrespondierend mit dem Finanzhaushalt, der die Einbringung von Eigenmittel in Höhe von 1,5 Mio. € vorsieht, sind im Ergebnishaushalt die Verwaltungsgebühren der IB SH für die Auszahlung der Fördermittel und die entstehenden Zweckentfremdungszinsen für die im Zweifel nicht fristgerechte Verwendung vorgesehen. Insgesamt ergibt dies einen Betrag in Höhe von 206.000 €.

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Im Bereich der Gemeindestraße verbessert sich das Jahresergebnis um 107.400 €. Dies resultiert aus den Infrastrukturzuweisungen des Landes, die sich um 70.000 € auf 150.000 € verbessern und die Abschreibungen, die um 24.000 € sinken.

Produkt 54110 Straßenbeleuchtung

Im Produkt Straßenbeleuchtung wurde der Unterhaltungstitel um 15.000 € gekürzt, so dass das Produkt um sie Summe verbessert abschließt.

Produkt 54610 Wohnmobilstellplatz

Für den am Wallmuseum im Juni 2021 in Betrieb genommenen Wohnmobilstellplatz wurden die Erträge und Aufwendungen nach den bisherigen entstandenen Summen veranschlagt. Ein genaueres Bild wird sich erst ergeben, wenn der Wohnmobilstellplatz ein Jahr betrieben wurde.

Produkt 57100 Wirtschaftsförderung

Im Produkt Wirtschaftsförderung endete die Förderung der Personal- und Projektkosten durch die Aktiv Region im August 2021. Auf der Ertragsseite sind die Fördereinnahmen des Projektes zur Innenstadtentwicklung sowie auf der Aufwandsseite die damit verbundenen Zahlungen veranschlagt, wie es die Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2021 beschlossen hat. Bei den übrigen Aufwandskonten sind die allgemeinen Preissteigerungen eingeflossen.

Produkte Hauptausschuss

Produkt 11100 Gemeindeorgane

Die Steigerung in diesem Produkt ist durch die stark gestiegenen Beiträge zur Versorgungskasse bedingt. Hier kann die Stadt nicht selbst steuern, sondern ist an die Vorgaben der Versorgungsausgleichskasse gebunden.

Produkt 11110 Personal – Organisation

Die Ertragsseite ist stabil.

Bei den Aufwendungen sind die Personalkosten ein wesentlicher Faktor (siehe oben). Weiterhin steigen die Sach-und Dienstleistungsaufwendungen, was im Wesentlichen durch die steigenden Bewirtschaftungskosten sowie die angemieteten Büroräume (Fb 4) begründet ist.

Produkt 11130 Haushalt-Steuern-Abgaben

Die Steigerungen in diesem Produkt sind ausschließlich durch die Personalkosten bestimmt, wobei die Beiträge zur Versorgungskasse hier ganz wesentlich sind.

Produkt 25200 Oldenburger Wall -Wallmuseum

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes der Wallmuseum Betreibergesellschaft liegt noch nicht vor. Der Ergebnishaushalt 2022 geht von einem unveränderten Verlustausgleich aus. Im Rahmen der baulichen Unterhaltung wurde der Ansatz auf 50.000 € erhöht, da sich im Laufe der letzten Jahre ein entsprechender Unterhaltungsstau ergeben hat. Für 2022 sind verschiedene bauliche Maßnahmen umzusetzen.

Produkt 26100 Theater, Konzert, Kulturpflege und 27100 Erwachsenenbildung

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 der KulTour gGmbH liegt bisher nicht vor. Gleichfalls sind die Jahresabschlüsse 2019, 2020 nicht bekannt, so dass nicht beurteilt werden kann, in welcher Höhe der Gesellschaft ein Verlustausgleich zugestanden hat.

Der Ergebnishaushalt 2022 geht von einem unveränderten Verlustausgleich aus.

Produkt 53500 Versorgung mit Energie und Wasser

Bei den Konzessionsabgaben ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Prozentual am stärksten ist die Konzessionsabgabe für Gas betroffen. Aber auch im Bereich Strom gehen die Erträge zurück. Es ergibt sich eine Verschlechterung in Höhe von 49.000 €.

In wie weit bei den Stadtwerken Oldenburg in Holstein GmbH über eine Gewinnabführung nachgedacht werden kann, sollten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung beraten.

Produkt 57500 Tourismus

In diesem Produkt wurden 10.000 € für Unterhaltungsmaßnahmen veranschlagt, die für die bauliche Unterhaltung des Bahnhofgebäudes notwendig sind.

Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

Zunächst wird auf die einleitenden Ausführungen oben hingewiesen.

Insgesamt stellt sich bei den Steuern, Abgaben und Zuweisungen ein positives Bild dar. Die Erträge verbessern sich um 1.059.400 € gegenüber dem Vorjahr. Der Aufwand für die Gewerbesteuer- und Kreisumlage steigt um 355.200 €, so dass im Ergebnis eine Verbesserung von 704.200 € verbleibt.

Finanzplan 2022

Für die investiven Maßnahmen weist die als Anlage beigefügte Liste die notwendigen Finanzmittel aus. Mit 12,5 Mio. € prägen die Finanzauszahlungen für den Schulcampus den diesjährigen Finanzplan. Weiterhin sind 1,5 Mio. € für die Städtebausanierung, 1,13 Mio. € für die Wohnbauentwicklung und 2,7 Mio. € für die Herstellung und Erneuerung der Verkehrsflächen einschließlich notwendiger Baukostenzuschüsse für die Entwässerung vorgesehen.

Ergänzend werden folgende Erläuterungen gegeben.

Produkte Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Produkt 21100 Grundschule am Wasserquell

Auch für das Jahr 2022 sind Investitionen in die Digitalisierung der Schulen geplant. Die hier gelisteten Positionen bilden aus Sicht der Verwaltung den unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schulträgers möglichen Rahmen. Der WLAN-Ausbau für zusätzliche Endgeräte der Lehrer wird unter den Genehmigungsvorbehalt gestellt, dass das Landesnetz dies nicht abdecken kann oder darf.

Die Ersatzbeschaffung von Lehrerzimmerschränken, –tischen und –stühlen mit einem Umfang in Höhe von 26.100 € bildet ein anspruchsvolles Budget.

Die Höhe des „Klassenbudgets“ hätte sich auf insgesamt 7.800 Euro belaufen.

Eine Veranschlagung von Planungskosten für die neue Grundschule ist im Finanzplan nicht enthalten. Mit der derzeitigen Personalausstattung des Fachbereiches 3 steht dafür kein Zeitanteil zur Verfügung. Soll die Planung dennoch in 2022 aktiv betrieben werden, so lässt sich dies nur unter Zurverfügungstellung weiteren Personals realisieren. Diesbezüglich ist eine Entscheidung notwendig.

Produkt 21700 Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Auch im Gymnasium sind für das Jahr 2022 Investitionen in die Digitalisierung der Schulen geplant. Die hier gelisteten Positionen bilden aus Sicht der Verwaltung den unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schulträgers möglichen Rahmen. Der WLAN-Ausbau für zusätzliche Endgeräte der Lehrer wird unter den Genehmigungsvorbehalt gestellt, dass das Landesnetz dies nicht abdecken kann oder darf.

Die aufgelisteten Finanzmittel für den Bau des Fachklassentracktes und der Sporthalle bilden die im Jahr 2022 zu vergebenden Gewerke und die daraus resultierenden Ausgaben ab. Mit den zu veranschlagenden Verpflichtungsermächtigungen wird dann die Gesamtfinanzierung abgebildet.

Produkt 21820 Wagrienschule

Auch in der Wagrienschule sind für das Jahr 2022 Investitionen in die Digitalisierung der Schulen geplant. Die hier gelisteten Positionen bilden aus Sicht der Verwaltung den unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schulträgers möglichen Rahmen. Der WLAN-Ausbau für zusätzliche Endgeräte der Lehrer wird unter den Genehmigungsvorbehalt gestellt, dass das Landesnetz dies nicht abdecken kann oder darf.

Die aufgelisteten Finanzmittel für den Bau der Gemeinschaftsschule bilden die im Jahr 2022 zu vergebenden Gewerke und die daraus resultierenden Ausgaben ab. Mit den zu veranschlagenden Verpflichtungsermächtigungen wird dann die Gesamtfinanzierung abgebildet.

Produkt 24320 sonstige schulische Aufgaben

Die Transporter für die Schulhausmeister wurden in der Vergangenheit immer geleast. Mit Ablauf des Leasings wiesen die Fahrzeuge jedoch Gebrauchsspuren über die normale Abnutzung hinaus auf, die nicht als Versicherungsschaden galten, so dass immer eine teure Instandsetzung erfolgen musste. Der Kauf des Fahrzeuges nach Auslaufen des Leasings stellt im vorliegenden Fall die wirtschaftlichere Variante dar.

Produkt 36500 Kinderbetreuung

Hier sind die Kosten für das Ausweichquartier bzw. die Notunterkunft der Waldkindergartengruppe veranschlagt. Dies entspricht der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung.

Produkt 42410 Sporthalle Carl-Maria-von-Weber-Straße

Entsprechend des Grundsatzbeschlusses ist hier der Bau einer Photovoltaikanlage veranschlagt.

Produkte Ausschuss für Umwelt und Bauen

Produkt 11170 Liegenschaften

Die hier veranschlagten Grunderwerbskosten basieren auf den Beschlüssen der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung.

Produkt 51100 Stadtsanierung

Bei dem Betrag in Höhe von 1.500.-000 € handelt es sich um den für das Jahr 2022 geplanten Eigenanteil für die Städtebausanierung und dem ggf. Kauf eines innerstädtischen Gewerbegrundstückes.

Produkt 52200 Wohnungsbauförderung

In diesem Produkt werden die weiteren Kosten für die eigene Erschließung und Vermarktung der Neubaugebiete in Dannau und am Giddendorfer Weg veranschlagt.

Übertragung auf einen privaten Erschließungsträger

Die Planung und Durchführung der Erschließung ist wesentlich zeitaufwendiger, wenn dies in eigener Hand durchgeführt wird als bei einer Übertragung auf private Erschließungsträger. Bei der gerade laufenden Erschließung der Gewerbegebietserweiterung ist die intensivere Inanspruchnahme der personellen Kapazitäten deutlich abzulesen. Die personellen Kapazitäten der Tiefbauplanung in den Kommunalen Diensten sind auf die Durchführung der Kanal- und Straßensanierungsmaßnahmen begrenzt. Die Kapazitäten für die Grundstücksgeschäfte im Fachbereich 3 sind ebenfalls ausgeschöpft. Vermarktungsaktivitäten und vielfältige Gespräche mit Grundstücksinteressenten sind personell nicht darstellbar.

Daher wird an dieser Stelle vorgeschlagen, für beide Baugebiete einen privaten Investor zu suchen, der die Erschließung und Vermarktung auf eigene Rechnung durchführt. Gegebenenfalls sind ihm Vorgaben für die Veräußerung (besonders berechtigter Personenkreis) zu machen, so wie es viele Nachbargemeinden auch machen.

Bei dieser Alternative verblieben die Planungskosten im Haushalt und die übrigen Ansätze könnten entfallen.

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Hier sind die Straßenbauvorhaben abgebildet. Der Bau des Kreisverkehrsplatzes an der Kieler Chaussee und die Erneuerung der Fahrbahn und Gehwege im 1. Bauabschnitt Am Voßberg bilden die wesentlichen Maßnahmen. Der Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes in 2022 wird jedoch von einem Satzungsbeschluss zum korrespondierenden Bebauungsplan und einem genehmigten Förderantrag nach dem GVfG abhängen. Die Einnahmen aus den Fördermitteln sind im Finanzhaushalt noch nicht veranschlagt, da ein Förderbescheid sich noch nicht abzeichnet..

Für die bereits im Wirtschaftsplan der KDO und den letztjährigen veranschlagten Kanalsanierungsmaßnahmen sind die Baukostenzuschüsse vorzusehen. Dieser Betrag fällt in diesem Jahr mit 831.700 € sehr hoch aus.

Produkt 54700 ÖPNV

Unter diesem Produkt sind die Planungskosten für die barrierefreie Herstellung der Bushaltestellen in Oldenburg vorgesehen. Aus dem Personenbeförderungsgesetz ergibt sich die Verpflichtung, die öffentlichen Bushaltestellen barrierefrei auszugestalten. Nur mit einer Priorisierung kann von der Herstellung zum 01.01.2022 abgewichen werden. Die Planung muss jedoch angegangen werden.

Produkt 57100 Wirtschaftsförderung

In diesem Bereich ist ein Förderprojekt der Aktiv Region vorgesehen, mit dem im Stadtgebiet mehrere digitale Infoterminals errichtet werden sollen. Auf der Einnahmeseite ist eine Förderung von ca. 50% veranschlagt.

Aus der Veräußerung der Gewerbegrundstücke im Erweiterungsgebiet Am Voßberg sind die Einnahmen in Höhe von 500.000 € veranschlagt sowie auf der Ausgabenseite notwendigen Restmittel für die Erschließungsmaßnahmen.

Produkte Hauptausschuss

Produkt 12600 Brandschutz

Der Wiederaufbau des Feuerwehrgerätehauses ist mit 1,3 Mio. € nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen veranschlagt.

Die Ersatzbeschaffungen der durch den Brandschaden vernichteten Fahrzeuge und Geräte ist bisher nicht veranschlagt, da hierzu noch keine umfassenden Angaben vorliegen. Die zu erwartenden Versicherungsleistungen werden jedoch überwiegend die Beschaffungen bedienen können.

Bei den Anschaffungen von Maschinen und Geräten (070) wird es noch eine ergänzende Erläuterung in der Ausschusssitzung geben.

Nach Abzug der investiven Einzahlungen und unter Berücksichtigung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich für das Jahr 2022 ein Kreditbedarf in Höhe von 17.380.100 €.

Es wird um Beratung gebeten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Gesamtergebnisplan 2022

Teilergebnispläne 2022

Finanzübersicht 2022

Produktübersicht