Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen spricht sich für den Vollausbau Burgtorstraße zwischen der Einmündung Langer Segen bis ca. 100,00 m über die Einmündung Heiligenhafener Chaussee hinaus mit einem Kreisverkehr sowie ca. 75,00 m in die Heiligenhafener Chaussee hinein aus und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Auftrag nach erfolgter Ausschreibung der Bauleistungen an den günstigsten Bieter zu erteilen. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von ca. 300.000,00 € werden im Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt.Ha

Der Inhalt der Ursprungsvorlage bleibt weiterhin bestehen, ergänzend werden folgende Erläuterungen zur Kenntnis gegeben:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen hat in seiner Sitzung vom 03.03.2022 die Abstimmung über den möglichen Bau des Kreisverkehrs zurückgestellt. Es sollte seitens der Verwaltung noch geprüft werden, ob die Möglichkeit einer Förderung besteht, die tatsächlichen Kosten der jeweiligen Varianten auf die Größe der Flächen bezogen ermittelt werden sowie eine Berechnung der Anzahl der neu zu pflanzenden Bäume zur Kompensation der künftig entfallenden Bäume aufgestellt werden.

Die Möglichkeit einer Förderung des Bauvorhabens besteht nicht, da die maßgebenden Förderkriterien nicht gegeben sind. Das Verkehrsaufkommen ist nicht so hoch, dass ein Kreisverkehr dringend erforderlich ist, um eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu erzielen. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen besteht lediglich in den morgendlichen Stosszeiten durch den Fahrzeugverkehr zur Berufsschule und in den Nachmittagsstunden von der Berufsschule zur Autobahn BAB A1. Nichts desto trotz ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Schaffung eines Kreisverkehrs die sinnvollere Bauweise zur Regulierung des Verkehrsaufkommens ist. Der Kreisverkehr trägt zur Aufwertung des optischen Bildes beim Hineinfahren von der Autobahn in Richtung Innenstadt bei und sorgt automatisch für eine Geschwindigkeitsreduzierung in der jetzigen Tempo 30 Zone zwischen der Einmündung Heiligenhafener Chaussee und der Straße Am Wall.

Durch das beauftragte Planungsbüro Maas + Müller GbR wurden die zu erwartenden Kosten für die beiden Varianten (Vollausbau und Kreisverkehr) gegenübergestellt. Um eine Vergleichbarkeit herstellen zu können, wurde die auszubauende Fläche der Fläche des Kreisverkehrs angepasst. Die tatsächlichen Mehrkosten für die Variante Kreisverkehr belaufen sich demnach „lediglich“ auf gerundet 65.000,00 €. Die Ermittlung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Auf eine Ermittlung der „CO2-Kompensation“ als Ersatz für die zu entfernenden Bäume wurde seitens der Verwaltung aus Kapazitätsgründen verzichtet. Die Ermittlung ist sehr arbeitsintensiv und müsste durch einen noch zu beauftragenden Dritten ausgeführt werden. Da sowieso ein Fällantrag beim Kreis Ostholstein gestellt werden muss, geht die Verwaltung davon aus, dass im Zuge der Genehmigung dazu Stellung genommen wird und dementsprechende Vorgaben festgelegt werden.

Inhalt Vorlage vom 03.03.2022

In den Jahren 2019/2020 haben die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein u. a. in der Burgtorstraße die Regenwasserkanalisation durch die Firma Asphaltmischwerk Eutin Straßen- und Tiefbau GmbH & Co. KG erneuern lassen. Die Fahrbahnoberfläche wurde hierbei lediglich in der Kanalbautrasse wiederhergestellt. Nun soll der Vollausbau zwischen der Einmündung Langer Segen bis ca. 100,00 m über die Einmündung der Heiligenhafener Chaussee hinaus sowie ca. 75,00 m in die Heiligenhafener Chaussee hinein erfolgen. Die gesamte Baustrecke in der Burgtorstraße beträgt ca. 260,00 m. Mit den Planungen wurde das Ingenieurbüro Maas + Müller GbR aus Oldenburg in Holstein beauftragt.

Um gerade in den Morgenstunden einen besseren Verkehrsfluss zu erhalten, erhielt das Ingenieurbüro seitens der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein den Auftrag, am Knotenpunkt Burgtorstraße / Heiligenhafener Chaussee einen Kreisverkehr zu planen.

Die zur Verfügung stehenden öffentlichen Flächen lassen es zu, dass ein Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 30,00 m realisiert werden kann. Hierzu ist es allerdings erforderlich, dass der auf der westlichen Fahrbahnseite der Burgtorstraße vorhandene Radweg verschwenkt wird.

Im Baufeld befinden sich zwei Bushaltestellen mit jeweils einer eigenen Busbucht. Beide Haltestellen sollen im Zuge der Baumaßnahme behindertengerecht umgebaut werden. Hierzu ist der Rückbau der Busbucht „Freizeitpark“ erforderlich um die Anfahrbarkeit zu gewährleisten, so dass der Bus zukünftig auf der Fahrbahn zum Halten kommen wird. Dadurch wird eine Verbreiterung des Gehweges auf der östlichen Fahrbahnseite auf 2,50 m möglich. Die Busbucht auf der westlichen Seite bleibt erhalten bzw. wird sogar verlängert, so dass der Bus direkt aus dem Kreisverkehr die Haltestelle anfahren kann. Die vorhandenen Buswartehäuschen werden im Zuge der Ausbaumaßnahme überarbeitet, jeweils neben den Wartehäuschen wird ein Fahrradabstellplatz errichtet. Die Geh- und Radwege im gesamten Baufeld werden ebenfalls ausgebaut.

Da Straßenbaustellen so zu planen sind, dass Gefährdungen durch den fließenden Verkehr für Beschäftigte möglichst zu vermeiden sind, wird der geplante Ausbau möglichst unter Vollsperrung durchzuführen sein. Es wird von einer Bauzeit von ca. 4 Monaten ausgegangen.

Zur Umsetzung des Bauvorhabens ist es allerdings erforderlich, dass insgesamt 19 der vorhandenen Bäume entfernt werden müssen, u. a. auch die Hybridpappel gegenüber der Einmündung der Heiligenhafener Chaussee. Diese ist allerdings über kurz oder lang als abgängig zu bezeichnen; sie wurde in der Vergangenheit nur durch einen sehr starken Rückschnitt des Kronenbereiches erhalten. Die Fällung der Bäume ist beim Kreis Ostholstein als untere Naturschutzbehörde zu beantragen. Als Ausgleich werden an den neu entstehenden Grünflächen Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die neu zu pflanzenden Bäume werden an Hand der GALK-Straßenbaumliste ausgewählt.

Alternativ zu einem Vollausbau mit Kreisverkehr ist eine Erneuerung der Fahrbahn einschl. beidseitigen Gehweg bzw. Geh- und Radweg in den gegenwärtigen Abmessungen. Hierbei beschränken sich die Planungen allerdings nur auf den Bereich Einmündung Langer Segen bis ca. 50,00 m über die Einmündung Heiligenhafener Chaussee hinaus sowie ca. 30,00 m in die Heiligenhafener Chaussee hinein. Die gesamte Baustrecke würde sich in diesem Fall auf ca. 210,00 m beschränken.

Die Baukosten für einen Kreisverkehr belaufen sich gem. vorliegender Kostenschätzung auf ca. 1.020.000,00 €, die Kosten für die Variante im Vollausbau der bestehenden Fahrbahnachse belaufen sich auf ca. 750.000,00€ bei einer geringeren Ausbaulänge Hinzuzurechnen für beide Varianten sind die Kosten für die Planungsleistungen in Höhe von 80.000,00 €, die Kosten für einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator in Höhe von ca. 3.000,00 €, für die Beweissicherung an Gebäuden ca. 2.500,00 € sowie Vermessungsleistungen in Höhe von ca. 15.000,00 €.

Im Falle einer Erneuerung der Fahrbahn belaufen sich die reinen Baukosten auf ca. 750.000,00 €; die genannten Nebenkosten in Höhe von ca. 87.000,00 verbleiben nahezu unverändert.

Die für das Haushaltsjahr 2022 angemeldeten Kosten betragen 850.000,00 €, Grundlage hierfür war allerdings eine ältere Kostenschätzung. Da die Umsetzung der Baumaßnahme durch die erforderlichen Fällarbeiten erst im Herbst 2022 beginnen kann, reicht es aus, die fehlenden Mittel für das Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen. Nichts desto trotz wird die Verwaltung bemüht sein, bei anderen Baumaßnahmen Mittel einzusparen, um diese dann zur Deckung der fehlenden Mittel für diese Bauvorhaben einsetzen zu können.

Darüber hinaus wird zurzeit geprüft, ob für den Ausbau mit einem Kreisverkehr Fördergelder nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erhalten sind.

Der Vorlage wurden seitens der Verwaltung sowohl die Planunterlagen für einen Vollausbau mit Kreisverkehr als auch für eine Erneuerung der Fahrbahn beigefügt. Ferner befinden sich in der Anlage einige Fotos, die den derzeitigen Zustand des zu sanierenden Bereiches darstellen sowie ein Lageplan, in dem die Baumarten, die für den Bau eines Kreisverkehrs gefällt werden müssen, bezeichnet wurden.

Die Planungen für den Vollausbau der Burgtorstraße einschließlich des Kreisverkehrs werden im Rahmen der Sitzung durch das beauftragte Ingenieurbüro den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Weiterhin wird die Planerin auf eine Erneuerung der Fahrbahn eingehen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Straßenbaulageplan Kreisverkehr

Straßenbaulageplan Vollausbau

Straßenbaulageplan Kreisverkehr mit Baumbezeichnungen

diverse Fotos