Die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse aus den letzten beiden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen werden hiermit bekannt gegeben:

28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen am 03.03.2022

TOP 17 – Vorlage VO/2022/038

Grundstücksangelegenheiten, hier: Vergabe der Gewerbebauplätze in der Erweiterung der Ringstraße

Beschluss:

Der Beschluss wird - wie im Ansiedlungsrat besprochen - wie folgt geändert:

a)   Es wird beschlossen, mit den vom Ansiedlungsrat ausgewählten Interessenten Kontakt aufzunehmen und konkrete Verhandlungen zu finalisierten Grundstückserwerbern zu führen und Grundstückskaufverträge zu schließen.

b)   Es wird beschlossen, den Grundstückskaufpreis mit 40,00 € / m² anzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 0  Stimmen dagegen 

 0  Stimmenthaltungen

TOP 18 – Vorlage VO/2022/041

Interkommunales Gewerbegebiet „Unternehmenspark im Hansebelt“

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen befürwortet einen Verzicht auf die gesamte Förderung für das Interkommunale Gewerbegebiet „Unternehmenspark im Hansebelt“. Der Er-schließungsvertrag ist entsprechend redaktionell anzupassen.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 0  Stimmen dagegen 

 0  Stimmenthaltungen

TOP 21

Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen

In der Sitzung wird zu diesem Punkt folgender Beschlussvorschlag erarbeitet:

Beschluss:

Über den Kauf des Grundstückes am Markt soll weiter verhandelt werden.

Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür

 0  Stimmen dagegen 

 2  Stimmenthaltungen

29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen am 28.04.2022

TOP 12 – Vorlage VO/2022/059

Einzelbauvorhaben, hier: Bebauung im Mühlenkamp

Beschluss:

Das Bauvorhaben wird an dem vorgestellten Standort grundsätzlich befürwortet. Bei Einreichen einer Bauvoranfrage bzw. eines Bauantrages für eine Bebauung in der vorliegenden Form wird der Bürgermeister beauftragt, eine positive gemeindliche Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 0  Stimmen dagegen 

 0  Stimmenthaltungen

TOP 13 – Vorlage VO/2022/061

Einzelbauvorhaben, hier: Neubau einer Lagerhalle (Bauvoranfrage)

Beschluss:

Der vorliegenden Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle wird zugestimmt. Das Einvernehmen der Stadt zu dem Bauvorhaben ist im Rahmen der gemeindlichen Stellungnahme zu erteilen und dem Kreis Ostholstein diese Entscheidungen mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 0  Stimmen dagegen 

 0  Stimmenthaltungen

TOP 14 – Vorlage VO/2022/057

Einzelbauvorhaben, hier: Neubau eines Produktionsgebäudes incl. Befreiungsantrag

Beschluss:

Dem vorliegenden Bauantrag und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. der Überschreitung der Gebäudehöhe wird zugestimmt. Das Einvernehmen der Stadt zu dem Bauvorhaben ist im Rahmen der gemeindlichen Stellungnahme zu erteilen und dem Kreis Ostholstein ist diese Entscheidung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 0  Stimmen dagegen 

 0  Stimmenthaltungen

TOP 15 – Vorlage VO/2022/064

Städtebauförderung, hier: Ankauf eines Grundstücks in der mittleren Schuhstraße

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt den Eigentümern das Interesse an einem Ankauf mitzuteilen.

Sie soll den Gutachterausschuss auffordern ein Verkehrswertgutachten zu erstellen, beim Innenministerium die Zustimmung zum Kauf eruieren und mit den im Sachverhalt genannten weiteren Eigentümern Vorgespräche über deren Verkaufswillen führen.

Die Ergebnisse sind nach dem Vorliegen dem Ausschuss mitzuteilen und bei Befürwortung ist die Entscheidung über den Ankauf herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 0  Stimmen dagegen 

 0  Stimmenthaltungen

TOP 16 – Vorlage VO/2022/065

Stadtplanung, hier: Flächenbevorratung

Beschluss:

1. Die Fläche 1 soll als Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Voßberg“ entwickelt werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt mit dem Eigentümer konkrete Kaufpreise auszuhandeln und dem Hauptausschuss zur Entscheidung des Grundstücksgeschäfts vorzulegen.
2. Die Fläche 2 soll als Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Voßberg“, jedoch als Industriegebiet entwickelt werden. Dem Interessenten wird in Aussicht gestellt, dass zum Zeit-punkt des unterschriebenen Kaufvertrags ein diesbezüglicher Aufstellungsbeschluss gefasst wird.
3. Die Fläche 3 soll vornehmlich vor dem Hintergrund kommender Wohnbauentwicklungen erworben werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt mit dem Eigentümer konkrete Kaufpreise auszuhandeln und dem Hauptausschuss zur Entscheidung des Grundstücks-geschäfts vorzulegen.
4. Die Fläche 4 soll vornehmlich vor dem Hintergrund kommender Wohnbauentwicklungen erworben werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt mit dem Eigentümer konkrete Kaufpreise auszuhandeln und dem Hauptausschuss zur Entscheidung des Grundstücks-geschäfts vorzulegen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt mit dem Eigentümer der dichter am Stadtgebiet gelegenen Fläche Gespräche aufzunehmen um zu klären, ob eine Erschließung über das Grundstück denkbar wäre.
5. Die Fläche 5 soll vor dem Hintergrund des Haltepunktes im derzeitigen Planfeststellungs-verfahren zur FFBQ vorsorglich erworben werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt mit dem Eigentümer konkrete Kaufpreise auszuhandeln und dem Hauptausschuss zur Entscheidung des Grundstücksgeschäfts vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 0  Stimmen dagegen 

 0  Stimmenthaltungen

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: