Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH wird zur Kenntnis genommen.

Der Landrat des Kreises Ostholstein hat durch das Gemeindeprüfungsamt die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 bei der Tacke-Maracke Wirtschaftsprüfung GmbH, Kiel, in Auftrag gegeben. Der Prüfungsbericht wurde vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein mit Schreiben vom 19.01.2015 übersandt.

Durch den Wirtschaftsprüfer wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Vom Gemeindeprüfungsamt wurde ein ergänzender Hinweis erteilt. Dieser lautet wie folgt: „Der Betrieb erhält Beihilfen, deren Grundlagen nicht den geänderten EU-rechtlichen Vorgaben angepasst und die nicht auf Transparenz und Zulässigkeit geprüft wurden. Dies ist umgehend nachzuholen.“

Dazu bedarf es eines sogenannten Betrauungsaktes durch die Stadt, in dem dem Betrieb Gemeinwohlverpflichtungen als Gegenleistung auferlegt werden. Die Geschäftsführung hat bereits die zur Erledigung des Hinweises notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 14 Abs. 4 des Kommunalprüfungsgesetzes unterrichtet die kommunale Körperschaft, die an der Gesellschaft beteiligt ist, die Vertretung und bei kommunalen Körperschaften mit einem Hauptausschuss, auch den Hauptausschuss davon, dass der Prüfungsbericht vorliegt.

Das Prüfungsschreiben des Gemeindeprüfungsamtes vom 19.01.12015 sowie einen Auszug aus dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2013, die Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung ist als Anlage beigefügt. Der vollständige Bericht kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Prüfungsschreiben vom 19.01.2015 sowie Auszug aus dem Prüfungsbericht über den Jahresabschluss 2013