Der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in diesem Bereich wird grundsätzlich zugestimmt. Bei Konkretisierung der Planung wird die Durchführung der erforderlichen Bauleitplanverfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellen eines Bebauungsplanes) durch die Verwaltung befürwortet.

Die Kosten für die Bauleitplanverfahren sind durch den Investor zu tragen.

Die RWE GmbH ist mit Schreiben vom 28.09.2022 an die Verwaltung mit der Frage herangetreten, ob es grundsätzlich möglich sei, auf den folgenden, zurzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen, Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten:

Nach Aussage der RWE hättern bereits Gespräche mit mehreren Eigentümern der in der Fläche liegenden Flurstücke stattgefunden.

Gem. unserem städtischen Gesamtkonzept wäre diese Fläche bis auf kleinere Ausnahmen für zum Beispiel Abstandflächen um die vorhandene Wohnbebauung durchaus geeignet:

Geplant ist gem. der vorliegenden Skizze die Ausweisung einer gemeindeübergreifenden Fläche zwischen Kröß und Jahnshof in einer Größe von ca. 17,7 ha (bei einer Einhaltung von Abstandflächen von 100 m ergibt sich eine Größe von ca. 13,6 ha). Die genaue Lage und Größe, die eine Photovoltaikanlage in diesem Bereich haben könnte, müsste bei der Konkretisierung der Planung jedoch noch genau geprüft werden. (Evtl. erforderliche Abstände zum Jahnshofer Weg oder Grabenflächen wurden in der obigen überschlägigen Rechnung nicht berücksichtigt.)

Gem. Schreiben des Innenministeriums vom 18.10.2022 hat die Landesregierung am 13.09.2022 beschlossen, dass "künftig auf den Grundsatz zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) für raumbedeutsame Solar-Freiflächenanlagen ab einer Größe von 20 ha gem. Ziffer 4.5.2 Absatz 5 des Landesentwicklungsplanes (LEP 2021) verzichtet werden soll. Der Landesentwicklungsplan würde bei einer künftigen Änderung in diesem Punkt angepasst werden. Eine raumordnerische Überprüfung derartiger Planungen finde im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen ohnehin durch die Landesplanung statt, so dass eine Aushebelung der raumordnerischen Ziele nicht zu befürchten sei. Durch den Verzicht auf ein ROV solle lediglich eine Verfahrensbeschleunigung erreicht und eine Dopplung bestimmter Verfahrensschritte vermieden werden. Die Landesplanung empfehle auch weiterhin eine gemeindegrenzenübergreifende Abstimmung und die Aufstellung von Standortkonzepten."

Obwohl die Flächen, gem. des stadtweiten Flächenkonzeptes für Freiflächen Photovoltaik grundsätzlich für diese Zwecke geeignet wären, sollte darüber beraten werden, ob dem Bündelungsgedanken (hier mit der K41) an dieser Stelle ausreichend entsprochen wird. Dabei ist zu bedenken, dass auch bereits größere Flächenanfragen und beschlossene B-Pläne in Autobahnnähe vorliegen (siehe hierzu B-Plan 44 – seit 2010, B-Plan 66 – gerade beschlossen und VO/2022/101).

Da es sich nicht um eine Insellage in einer rein landwirtschaftlichen Fläche handelt, aufgrund der grundsätzlichen Eignung und da die Energiewende nur mit großen Anstrengungen erreicht werden kann, hat die Verwaltung zu dieser Fläche einen positiven Beschluss formuliert.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Anfrage RWE