1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 66 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und sämtliche dem Tagesordnungspunkt beigefügten Einzelbeschlüsse werden beschlossen.

Das Planungsbüro wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) wird folgende Satzung beschlossen:

Bebauungsplan Nr. 66

für ein Gebiet am südlichen Ortsrand von Oldenburg in Holstein, westlich des Gewerbegebietes „Sebenter Weg“, zwischen der Autobahn A 1 und der K 59, östlich der vorhandenen Bebauung am Lübbersdorfer Baum, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B).

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.b-planpool.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Aufgrund vermehrter Anfragen von Grundstückseigentümern zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wurde im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen in seiner Sitzung am 26.05.2021 der Aufstellungsbeschluss für die o. a. Bauleitplanung zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gefasst.

Nach Beteiligung der Nachbargemeinden und deren ausdrücklicher Zustimmung zu der vorliegenden Planung, der Einarbeitung aller im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (vom 06.12.2021 bis 07.01.2022) eingegangenen Stellungnahmen konnte im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen am 08.09.2022 der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden.

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2

BauGB wurden vom 24.10.2022 bis einschließlich 25.11.2022 durchgeführt.

Während der Beteiligung sind ausschließlich Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

eingegangen, Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gab es nicht. Alle eingegangenen Stellungnahmen der TÖBs sind mit einem Abwägungsvorschlag dem Tagesordnungspunkt beigefügt. Stellungnahmen, die eine erneute Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich

machen würden, sind nicht eingegangen.

Aus den vor genannten Gründen kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Der Planer wurde zur Sitzung eingeladen, um die Unterlagen zu erläutern und ggf. Fragen zu beantworten.

(Anmerkung: Die Anlagen 4 – 12 gelten ebenso für die 3. Änderung des F-Planes, wurden jedoch aufgrund des Umfangs der Unterlagen nur diesem TOP beigefügt.)

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

1 – Beschlussempfehlungen

2 – Planzeichnung

3 – Begründung

4 – Blendgutachten

5 – Standortkonzept 1 BAB

6 – Standortkonzept 2 BAB

7 – Standortkonzept 3 BAB

8 – Standortkonzept 1 Bahn

9 – Standortkonzept 2 Bahn

10 – Standortkonzept 3 Bahn

11 – Flächenkonzept 1

12 – Flächenkonzept 2