Der Entwurf des Ergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2024 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die investiven Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen und bilden die Grundlage für den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2024.

Die Vorlage mit ihren Anlagen ist als gleichlautende, durchlaufende Vorlage zur Beratung in allen Fachausschüssen vorgesehen.

Für die abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung wird unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Fachausschüsse eine finale Sitzungsvorlage erstellt.

Sofern es aufgrund weiterer Beratungen und verwaltungsinterner Prüfungen zu angepassten Haushaltsansätzen kommt, werden diese in den Beratungen besonders dargestellt.

Erläuterung:

Als Anlagen sind die Entwürfe

• des Gesamtergebnisplanes 2024  
• der Teilergebnispläne 2024
• der Zusammenstellungen der Auszahlungen und Einzahlungen des Finanzplanes 2024 (investive Maßnahmen)
• die Produktübersicht

beigefügt.

Die Produktübersicht enthält alle Produkte des Ergebnishaushaltes. In der rechten Spalte ist kenntlich gemacht, bei welchem Fachausschuss die Budgetverantwortung liegt.

Die Erläuterungen zu den einzelnen Produkten mit wesentlichen Abweichungen sind nach der Zuständigkeit des Fachausschusses zusammengefasst.

Allgemeines zum Haushalt 2024

Die Planung des Haushaltes 2024 basiert auf den vom Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Haushaltserlasses bekanntgegebenen Eckdaten.

Die abgeschwächte Wirtschaftslage und die erheblichen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen sind auch für den städtischen Haushalt 2024 deutlich zu spüren.

Dies schlägt sowohl bei den Gewerbesteuereinnahmen, dem Anteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer durch. Die Anteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer steigen zwar; die Steigerungsraten wurden mit den letzten Steuerprognosen jedoch geringer bezeichnet. Bei der Gewerbsteuer bleiben die aktuellen Steuermessbeträge und die Nachveranlagungen deutlich hinter dem Jahr 2022 zurück (zum 27.10.2023 stehen wir bei 10,6 Mio. €).

Die allgemeinen Kostensteigerungen (Verbraucherpreisindex 1/2022 bis 9/2023 = +12,6%) sind auf der Aufwandsseite des Ergebnishaushalts mit den um ca. 5 Mio. € gestiegenen Aufwendungen deutlich abzulesen.

Da die Steuerkraft im zweiten Halbjahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 noch sehr gut war, verliert die Stadt den Anspruch auf allgemeine Schlüsselzuweisungen fast vollständig (- 1 Mio. €). Zudem muss Sie eine Finanzausgleichsumlage zahlen (780 T€).

Im Ergebnishaushalt führt dies zu einem Fehlbetrag in Höhe von 3.269.400 €. Dies wiederum bedeutet, dass alle geplanten Investitionen nur durch Kreditaufnahmen finanziert werden können.

Die vorgesehenen Investitionen können der Investitionsübersicht entnommen werden. Die Baumaßnahmen zum Schulcampus mit ca. 13 Mio. €, die Einzahlungen in die SWO GmbH mit ca. 3 Mio. € und die Investitionen in die Verkehrs- und Leitungsinfrastruktur mit ca. 4,1 Mio. € bilden die Schwerpunktbereiche.

Nach derzeitigem Stand hat die Stadt Oldenburg in Holstein in diesem Jahr 18 Mio. € an Investitionen geleistet, wovon ein Großteil auf die voranschreitende Maßnahme auf dem Schulcampus fällt. Der im Jahr 2022 aufgenommene Kredit über 24,9 Mio. € ist vollständig ausgezahlt. Die aktuelle Liquidität beträgt ca. 5 Mio. €. Diese wird durch weitere Auszahlungen für die Bautätigkeiten noch abnehmen. Im Frühjahr 2024 wird voraussichtlich ein weiterer Kredit notwendig.

Obwohl auf der Aufwandsseite die Gewerbesteuerumlage um 28.000 € sinkt, ergibt sich keine positiver Saldo, da die Kreisumlage um 225.000 € steigt und zusätzlich die bereits oben erwähnte Finanzausgleichsumlage zu zahlen ist.

Ergebnisplan 2024

Bei den Personalkosten sind die tariflichen Steigerungen ( ca. 10,5% nach TVÖD) sowie die durch den Stellenplan gebilligten Stellen berücksichtigt. Planerisch steigen die Personalkosten deutlich um 470.000 € an, gegenüber dem Jahresergebnis 2022 jedoch um ca. 960.000 €.

Bei den Transferleistungen des Ergebnishaushaltes sind von allen Auftragnehmern für das Jahr 2024 deutliche Preissteigerungen bereits jetzt fixiert. Die Leistungsempfänger aus den sozialen Dienstleistungen (KiTa, OGS) geben zudem die oben dargestellten tariflichen Steigerungen vollständig weiter.

Unter diesen Gesichtspunkten ergibt sich im Gesamtergebnisplan als Jahresergebnis ein Fehlbetrag von zurzeit 3.269.400 €.

Produkte Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Produkt 12100 Wahlen

Für die im Jahr 2024 stattfindende Europawahl ist hier ein entsprechender Aufwand vorzusehen, der sich an den Erfahrungen der Vergangenheit orientiert.

Produkt 12210 Ordnungs- und Meldewesen – Bürgerbüro

Das Ergebnis verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr um 68.000 €. Dies ist einerseits durch erhöhte Bewirtschaftungskosten sowie die notwendige EDV-Umstellung im Bürgerbüro und beim EDV-Dienstleister dataport bedingt.

Produkt 21100 Grundschule am Wasserquell

Das Produkt schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 548.300 € ab und verbessert sich damit um 29.000 €. Dies resultiert lediglich aus der Anpassung der Bewirtschaftungskosten, die nicht so deutlich gestiegen sind, wie ursprünglich anzunehmen war.

Produkt 21700 Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Hier wird sich das Jahresergebnis prognostisch von -357.100 € auf -745.500 € verschlechtern. Dies begründet sich im Wesentlichen an den eingestellten Mitteln für den Umzug des Gymnasiums vom Bestandsgebäude in den Neubauteil und beinhaltet auch notwendige Beschaffungen von Ausstattungsgegenständen, die konsumtiv sind (unter 250 € netto).

Produkt 21820 Wagrienschule (Gemeinschaftsschule)

Das Produkt verbessert sich um 120.000 €. Dies begründet sich einerseits durch die Mehrerträge bei den Schulkostenbeiträgen und die Anpassung der Bewirtschaftungskosten auf das zu erwartende Maß.

Produkt 24100 Schülerbeförderung

Hier steigen die Kosten um 20.000 €, da die Schülerbeförderungsfahrten mit Taxibetrieben und insbesondere für die OGS-Schüler/innen deutlich teurer werden.

Produkt 24300 Offene Ganztagsschule – Grundschule am Wasserquell und

Der Betrieb der OGS an der Grundschule am Wasserquell ist von einer deutlichen Kostensteigerung betroffen. Dies liegt einerseits an den deutlich gestiegenen Kosten, die der Träger geltend macht. Andererseits sind noch Defizite aus dem Vorjahr abzudecken. Mit der Neugestaltung der Verträge wird es zukünftig eine größere Planungssicherheit geben.

Produkt 24310 Offene Ganztagsschule – Wagrienschule

Für die OGS an der Wagrienschule konnten die Rahmenbedingungen bereits geregelt werden, so dass hier eine leichte Verbesserung des Defizits eintritt. Die Steigerung ist im Verhältnis zum Jahresergebnis 2022 aber immer noch groß.

Produkt 24330 Schulsozialarbeit

Aufgrund steigender Transferaufwendungen an den Träger beläuft sich der Fehlbetrag des Produktes auf nunmehr 157.800 €. Dies ist eine Verschlechterung um 29.400 €, die sich im gestiegenen Personal- und Sachaufwand des Trägers begründet.

Produkt 31300 Hilfe für Migrantinnen und Migranten

Der Fehlbetrag für dieses Produkt verbessert sich zwar, jedoch steigen Aufwendungen und Erträge vom Umfang deutlich, da die Anzahl der Migrantinnen und Migranten hoch ist und insbesondere die Wohncontainer in Lübbersdorf eine hohe Miete kosten. Der städtische Anteil ist vom Jahr 2021 mit 97.000 € im Jahr 2022 auf 183.000 € gestiegen und wird planerisch für 2024 bei 312.000 € liegen.

Hier wird die Verwaltung die angekündigten Förderprogramme des Landes nutzen, um einen Finanzierungsbeitrag zu erhalten.

Produkt 36250 Offene Jugendarbeit

Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag in Höhe von 103.500 €. Es berücksichtigt nunmehr den „ganzjährigen“ Einkauf der externen Dienstleistung durch einen freien Träger.

Produkt 36500 Kinderbetreuung

Der städtische Anteil an der Kinderbetreuung wird knapp 2 Mio. € betragen. Auch er ist von den Sach- und Personalkostensteigerungen wesentlich gekennzeichnet. Der nachträgliche Defizitausgleich sowie der Umfang der Aufwendungen für die Mehrleistungen über dem SQKM belasten die Finanzen und müssen zukünftig durch vertragliche Vereinbarungen besser steuerbar werden.

Einsparungen könnten entsprechend Entscheidung durch die Selbstverwaltung bei den Mehrleistungen über SQKM erfolgen.

Die endgültige Evaluation des Landes Schleswig-Holstein liegt noch nicht vor.

Produkt 36600 Jugendtreff

Das Jahresergebnis verbessert von -100.600 € auf -84.300 €, da sich das Konto Mieten und Pachten von 21.000 € auf 1.500 € verringert.

Produkt 42400 Blain-Halle

Das Jahresergebnis verbessert von -286.200 € auf -214.100 €, da geringere Unterhaltungskosten veranschlagt und zudem die Bewirtschaftungskosten auf das erforderliche Maß angepasst werden.

Produkt 42410 Sporthalle an der Carl-Maria-von-Weber-Straße

Das Produkt bleibt auf dem gleichen Stand. Der Hallenfußboden weist einige Risse auf und muss erneuert werden. Diese Unterhaltungsmaßnahme wurde auf das Jahr 2025 geschoben.

Produkte Ausschuss für Umwelt und Bauen

Produkt 11160 Stadtentwicklung Bauleitplanung

Das Jahresergebnis des Produktes verschlechtert sich um 172.300 €, aufgrund der erhöhten Aufwendungen in Höhe von 202.300 € (höhere Personalaufwendungen und Geschäftsaufwendungen für die Wärmeplanung und das Ortskernentwicklungskonzept).

Produkt 11170 Liegenschafen

Das Objekt im Weidenkamp ist dringend sanierungsbedürftig. Neben der Heizung sind das Dach mit Dämmung und die technischen Anlagen erneuerungsbedürftig. Der Aufwand dafür beträgt etwa 430.000 €. Davon wurden lediglich 50.000 € für die Heizungserneuerung eingestellt. Die übrigen Maßnahmen wurden angesichts der Haushaltslage zurückgestellt.

Produkt 51100 Stadt- und Bauleitplanung

Das Jahresergebnis verschlechtert sich um 84.000 € auf -130.000 €. Im Haushalt 2024 wird im Gegensatz zum Vorjahr nicht mit einer Erstattung von Kosten der Bauleitplanung gerechnet. Ebenfalls erhöhen sich die Geschäftsaufwendungen von 20.000 € auf 130.000 €.

Produkt 51110 Stadtsanierung

Die eingestellten Geschäftsaufwendungen beinhalten den Aufwand für die Verwaltung der angekauften Liegenschaften und des Treuhänders. Die Zweckentfremdungszinsen basieren auf Berechnungen des Fachbereiches und der derzeitigen Rechtslage. Da Land will die Regelungen zu den Zweckentfremdungszinsen zugunsten der Kommunen verändern. Wann eine solche Regelung in Kraft tritt, ist noch nicht absehbar.

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Das Produkt schließt mit einem Zuschussbedarf von ca. 1,5 Mio. € ab. Angesichts des Zustandes des Straßennetzes und der Kostensteigerung für den Bezug von Material und Dienstleistungen war der Aufwand um 90.000 € zu erhöhen.

Produkt 54600 Parkeinrichtungen

Das Produkt schließt mit einem Zuschuss von 52.000 € ab. Die regional begrenzten Parkgebühren reichen nicht aus, um den Aufwand für die Bewirtschaftung und Unterhaltung zu decken. Die Umsatzsteuerpflicht belastet das Produkt zusätzlich.

Grundsätzlich ist aus Sicht der Verwaltung über eine Anhebung der Parkgebühr und vor allem Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkplätze zu entscheiden.

Produkt 54610 Wohnmobilstellplatz

Die Entwicklung der Übernachtungsentgelte zeigt, dass der Wohnmobilstellpatz besser angenommen wird. Einnahmen 2021 = 4.868,80 €, 2022 = 6.279,70 €, 2023 = bisher 7.906,30 €

Produkt 54700 ÖPNV

Hier wurde die Kostenbeteiligung für das Projekt ALFA in Höhe von 15.000 € eingestellt.

Produkte Hauptausschuss

Produkt 11100 Gemeindeorgane

Hauptsächlich aufgrund gestiegener Personalkosten sowie erhöhter Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten verschlechtert sich das Produkt um 45.600 € auf nunmehr -455.600 €

Produkt 11110 Personal – Organisation

Die Ertragsseite steigt nur geringfügig für die regelmäßigen Kostenerstattungen.

Die Aufwandsseite ist von einem Kostenanstieg in Höhe von 622.700 € gekennzeichnet.

Der Aufwand steigt von 2.525.200 € auf 3.149.800 € an. Die Personalkosten verursachen mit 264.500 € einen wesentlichen Teil der Steigerung. Aber mehr als die Hälfte der Mehrausgaben bedingen dringende bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Rathaus (226.000 €) sowie die Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen. Hierzu zählen insbesondere Softwarewartung und –betreuung sowie die von dataport bezogenen Rechenzentrumsleistungen, die im Jahr 2024 auf ein neues System umstellen und die Preise deutlich steigern.

Produkt 12600 Brandschutz

Die wesentlichen Steigerungen resultieren aus den Kosten für die Fahrzeughaltung und für die Erneuerung der Dienst- und Schutzkleidung. Für die Dienst- und Schutzkleidung sind 60.000 € vorgesehen.

Produkt 25200 Oldenburger Wall -Wallmuseum

Auch in diesem Jahr erhöht sich der Ansatz der baulichen Unterhaltung, da sich im Laufe der letzten Jahre ein entsprechender Unterhaltungsstau ergeben hat. Für 2024 sind verschiedene bauliche Maßnahmen umzusetzen wie eine neue Terrasse und das Widerlager für die Brücke und die Schwellen für die Fischerhütten. Der Ansatz erhöht sich von 65.000 € auf 151.000 €.

Produkt 53500 Versorgung mit Energie und Wasser

Die Konzessionsabgabe im Strombereich entwickelt sich günstig, so dass hier ein erhöhter Ansatz eingestellt wurde.

Die Einnahmen durch die Konzessionsabgabe erhöhen sich um 20.000 €.

Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

Die Zuwendungen fallen im Haushalt 2024 geringer als zum Vorjahr aus. Die allgemeine Schlüsselzuweisung sinkt von 1.300.300 € auf 311.200 €, somit verringert sich die Ertragsseite.

Die Kreisumlage erhöht sich um 225.300 € und gleichzeitig muss eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 780.400 geleistet werden, sodass sich die Aufwandsseite verschlechtert.

Das Jahresergebnis verschlechtert sich von 16.919.099,90 € in 2022über 14.796.000 € in 2023 auf 12.969.400 € in 2024.

Produkte 2520, 26100, 27100, 27200 Verlustausgleich an KulTour gGmbH

Die Steigerungen resultieren aus den erhöhten Verlustausgleichzahlungen an die Tochtergesellschaft.

Die im Haushalt ausgewiesenen Verlustausgleichszahlungen basieren auf dem Vorjahr und wurden entsprechend indexiert. Der Betrag einschließlich Zuschuss zum digitalen Knotenpunkt und der Fremdenverkehrsabgabe beläuft sich auf 384.700,00 €.

Finanzplan 2024

Für die investiven Maßnahmen weist die als Anlage beigefügte Liste die notwendigen Finanzmittel aus. Mit 13,7 Mio. € prägen erneut die Finanzauszahlungen für den Schulcampus den diesjährigen Finanzplan. Weiterhin sind 4,1 Mio. € für die Herstellung und Erneuerung der Verkehrsflächen einschließlich notwendiger Baukostenzuschüsse für die Entwässerung vorgesehen. Auf den behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen entfällt dabei ein Betrag von 500.000 €.

Zudem finden sich nicht unerhebliche Auszahlungen im Bereich 53500 Energieversorgung.

Der Finanzhaushalt hat derzeit ein Volumen in den Auszahlungen von 24,3 Mio. € und bei den Einzahlungen von 2,885 Mio. €.

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Ergänzend werden folgende Erläuterungen gegeben.

Produkte Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Produkt 21100 Grundschule am Wasserquell

Auch für das Jahr 2024 sind Investitionen in die Digitalisierung der Schulen geplant. Mit Blick auf den zum Ablauf des Jahres 2024 endenden Bewilligungszeitraum aus dem Digitalpakt 1 sind nunmehr die ausstehenden Beschaffungen und Investitionen geplant.

Produkt 21700 Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Bezogen auf die Investitionen in die Digitalisierung der Schule gilt Gleiches, wie bei der Grundschule.

Die aufgelisteten Finanzmittel für den Bau des Fachklassentraktes und der Sporthalle bilden die notwendigen Restfinanzierungsmittel ab. Mit der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Mio. € sollen die weiteren Planungskosten der Sanierung des Hauptgebäudes und erste Baumaßnahmen gesichert werden.

Mit der Sanierung des Hauptgebäudes soll im Haushaltsjahr 2025 begonnen werden.

Produkt 21820 Wagrienschule

Auch in der Wagrienschule werden die restlichen Mittel für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt.

Die aufgelisteten Finanzmittel für den Bau der Gemeinschaftsschule bilden die im Jahr 2024 zu vergebenden Gewerke und die daraus resultierenden Restfinanzierung ab.

Produkt 36610 Kinderspiel- und Bolzplätze

Es ist geplant, um den Spielplatz Lerchenstraße/Schwalbenring einen Zaun zu errichten. Die Kosten belaufen sich auf 14.500 €.

Produkt 42410 Sporthalle Carl-Maria-von-Weber-Straße

Entsprechend der Beschlusslage sind hier die Planungskosten für die energetische Sanierung der Blain-Halle eingestellt. Wie bereits ausgeführt, steigt die Wahrscheinlichkeit von einer Förderung zu profitieren, mit der Vorlage einer qualifizierten Planung. Die über die Leistungsphase 3 hinausgehenden Finanzmittel werden nur nach Vorlage eines Förderbescheides in Anspruch genommen.

Produkt 42410 Sporthalle Schulcampus

Für die Sporthalleneinrichtung werden Mittel in Höhe von 100.000 € benötigt.

Produkte Ausschuss für Umwelt und Bauen

Produkt 51100 Stadtsanierung

Bei dem Betrag in Höhe von 290.000 € handelt es sich um den für das Jahr 2024 geplanten Eigenanteil für die Städtebausanierung.

Produkt 53800 Öffentliche WC-Anlage

Im kommenden Haushaltsjahr ist der Neubau von einer WC-Anlage geplant. Die benötigten Mittel belaufen sich auf 130.000 €.

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Unter diesem Produkt werden Straßenbauvorhaben abgebildet. Die größten Maßnahmen sind hierbei der Abschluss der Sanierungen Wagriaweg, Sudetenstraße und der Vollausbau der Liliencronstraße sowie der 2. Bauabschnitt in der Straße am Voßberg.

Die Erneuerung der Gehwege und Fahrbahnen in der Burgtorstraße und Langer bis Heiligenhafener Chaussee wird auf das Jahr 2025 verschoben, da die Sanierung der Autobahn 1 und der Kreisstraße nach Weißenhäuser Strand auch noch im Jahr 2024 erfolgt und der Bereich als Umleitungsstrecke dient.

Für die bereits im Wirtschaftsplan der KDO und den letztjährigen veranschlagten Kanalsanierungsmaßnahmen sind die Baukostenzuschüsse vorzusehen. Dieser Betrag fällt in diesem Jahr mit 1.005.200 € wieder sehr hoch aus.

Einnahmeseitig ist weiterhin die Veranlagung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen, die mit 1,2 Mio. € zu Buche schlagen.

Produkt 54700 ÖPNV

Zu den bereits im letzten Jahr angemeldeten 50.000 € zur Planung des barrierefreien Umbaus der Haltestellen werden in diesem Jahr wieder 550.000 € benötigt, um die Umsetzung der Maßnahme weiter voranzutreiben.

Produkte Hauptausschuss

Produkt 53500 Energie und Wasser

Hier sind die Beträge abgebildet, die für die gesellschaftsrechtlichen Verträge anfallen.

Es wird um Beratung gebeten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

• Gesamtergebnisplan 2024  
• Teilergebnispläne 2024
• der Zusammenstellungen der Auszahlungen und Einzahlungen des Finanzplanes 2024 (investive Maßnahmen)
• Produktübersicht