Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

Hebesatz ab 01.01.2024

Grundsteuer A 380 %

Grundsteuer B 425 %

Gewerbesteuer 380 %

a)      den Ergebnisplan 2024, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf   28.659.900 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf   32.778.700 €

das Jahresergebnis auf   -4.118.800 €

die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage

nach § 26 Absatz 1 Satz 2 GemHVO zum Haushaltsausgleich auf               4.118.800 €

und das Jahresergebnis unter

Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auf                                                             0 €

festgesetzt wird,

b) den Finanzplan 2024, durch den

der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf  27.988.300 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 

Verwaltungstätigkeit auf  30.444.500 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf 22.452.500 €

und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf 23.898.600 €

sowie

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen auf  18.367.700 €

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 16.765.000 €

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 3.000.000 €

festgesetzt wird.

c) den Stellenplan 2024

der im Teil A - Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 46,47 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 15,50 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 61,97 Stellen ausweist.

d) den Vorbericht zum Haushalt 2024 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

e) die Haushaltssatzung 2024 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2024 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

f) den Wirtschaftsplan 2024 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

der im Ergebnisplan

Erträge in Höhe von  4.154.800 €

Aufwendungen in Höhe von   4.381.300 €

und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von  226.500 €

ausweist

und im Finanzplan mit

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von   3.948.200 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.519.600 €

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.005.700 €

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.316.300 €

abschließt, und

den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen auf  995.500 €

sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf   800.000 €

festsetzt.

Der Stellenübersicht mit 22,49 Stellen wird zugestimmt.

g) den Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Zuschüsse und Mittel für die Verlustabdeckung wie folgt zur Verfügung zu stellen:

1. Zuschuss zum Projekt digitaler Knotenpunkt in Höhe von 18.000 €
2. Verlustausgleich für den gemeinnützigen Geschäftsbetrieb in Höhe von maximal 296.900 €
3. Erstattung der Aufwendungen für den Aufgabenwahrnehmung im Bereich Tourismus in Höhe von maximal 59.800 €

h) den Wirtschaftsplan 2024 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung in Höhe von maximal 93.000 € zur Verfügung zu stellen.

i) den Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

j) den Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

k) Feuerwehrkameradschaftskasse

Dem Plan über die Ein- und Auszahlungen in die Feuerwehrkameradschaftskasse 2024 wird zugestimmt.

Allgemeines

Der Entwurf des Haushaltes 2024 mit den Bestandteilen des Ergebnisplanes, des Finanzplanes, des Stellenplanes, den Wirtschaftsplänen der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein, der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH und der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH ist dieser Sitzungsvorlage noch einmal als Anlage beigefügt.

Für die Beratung des Haushalts der Stadt Oldenburg in Holstein lag der Entwurf den Stadtverordneten sowie den bürgerlichen Mitgliedern zur Beratung in den Fachausschusssitzungen bereits einmal vor.

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2024 beinhaltet die in den Fachausschüssen getroffenen Entscheidungen.

Die Summen der Ertrags- und Aufwandseite sowie der investiven Maßnahmen sind im Beschlussvorschlag aufgeführt. Im Vorbericht werden die einzelnen investiven Maßnahmen noch einmal vorgestellt und die Entwicklungen in den einzelnen Ertrags- und Aufwandbereichen dargestellt.

Der Ergebnisplan (hier Anlage 1 + 2) schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.118.800 € ab.

Dieses Jahresergebnis wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gem. § 26 Absatz 1 Satz 2 GemHVO in gleicher Höhe ausgeglichen.

Wie bereits dargestelt resultieren die Verschlechterungen des Ergebnisplanes einerseits aus gesunkenen Ertägen bei der Gewerbesteuer, den allgemeinen Schlüsselzuweisungen und andererseits aus den erhöhten Aufwendungen für die Personalkosten, sonstigen Transferleistungen und einer Finanzausgleichsumlage.

Mit Blick auf eine notwendige Kreditaufnahme im Jahr 2024 mussten insgesamt 1,3 Mio.€ an Zinsen in den Ergebnisplan eingestellt werden. Ja nachdem wann welche Kreditbeträge tatsächlich aufgenommen werden, ergibt sich die tatsächliche Zinsbelastung für das Jahr 2024. Dies wird auch entscheident vom Mittelabfluss für den Schulcampus abhängen.

Der Finanzplan (hier Anlage 3 + 4) umfasst alle zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnisplanes sowie die investiven Einzahlungen und Auszahlungen. Die in den Finanzplan aufgenommenen investiven Auszahlungen ergeben sich aus der Aufstellung unter Ziff. 7 im Vorbericht. Über die einzelnen Maßnahmen wurde in den Fachausschüssen ausführlich beraten und beschlossen.

Die angemeldeten und aufgenommenen Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 24.295.400 € zuzüglich der Tilgung von 1.329.100 €.

Nach Abzug der Einzahlungen aus Zuschüssen, Zuwendungen, Beiträgen und sonstigen Einzahlungen in Höhe von insgesamt 2.850.200 € ergibt sich für diese Maßnahmen ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 22.774.300 €. Aufgrund der fehlenden Genehmigungsfähigkeit für die Übernahme der Geschäftsanteile und die Kapitalaufstockung Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH reduziert sich der Kreditbedarf gem. Krediterlass auf 18.367.700 €.

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen 2023 ergibt sich für 2024 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 17.038.600 €.

Die haushaltsrechtlichen Vorgaben sehen vor, dass nur Maßnahmen veranschlagt werden dürfen, deren Umsetzung im Haushaltsjahr auch gewährleistet ist. Die Vewaltung hat die angemeldeten Investitionen daraufhin beleuchtet. Dennoch hängt die Umsetzung auch vom störungsfreien Bauablauf und den personellen und planerischen Kapazitäten ab. In der Vergangenheit war der Umsetzungsgrad zumeist ungenügend.

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 basiert grundsätzlich auf den Entscheidungen zu den personellen Ressourcen der Gremien und umfasst insgesamt 61,97 Stellen. Es tritt eine Stellenmehrung in Höhe von 3,13 Stellen ein. Dies resultiert aus einer Stelle, für die Wohngeldsachbearbeitung, nachdem zum 01.01.2023 gesetzliche Änderungen eintraten und sich die Fallzahlen nahezu verdoppelt haben. Weiterhin musste im Bereich KiTa-Finanzierung, -verträge sowie Schulangelegenheiten einschließlich Planung des Umzuges auf dem Campus eine Stelle eingerichtet werden, da dies mit dem vorhandenen Personal nicht umzusetzen war. Eine weitere Stelle wurde im Fachbereich 3 zur Unterstützung bei der Erhebung der wiederkehrenden Beiträge eingerichtet, da die Zuarbeit von der GeKom zwischenzeitlich beendet ist. Der Stellenplan stellt sich insgesamt wie folgt dar:

Der Stellenplan ist als Anlage 5 beigefügt.

Gem. § 6 GemHVO-Doppik ist zum Haushalt jeweils ein Vorbericht zu erstellen. Die im Vorbericht darzustellenden Punkte sind in der vorstehenden Regelung im Einzelnen aufgeführt.

Der Entwurf des Vorberichtes ist dem Haushalt 2024 beigefügt (hier Anlage 6).

Der Entwurf der Haushaltssatzung ist dem Haushalt beigefügt (hier Anlage 7). Er spiegelt die Gesamtbeträge nach den Beschlussfassungen der Fachausschüsse wider.

Dem Haushalt 2024 der Stadt ist als Anlage 8 bis 16 der Wirtschaftsplan 2024 für die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein beizufügen, der im Einzelnen folgende Bestandteile umfasst:

• Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO
• Vorbericht
• Ergebnishaushalt - Gesamtplan
• Finanzhaushalt – Gesamtplan
• Teilergebnishaushalte
• Teilfinanzhaushalte
• Stellenübersicht
• Finanzplanung nach § 16 EigVO

Der Wirtschaftsplan wurde nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik erstellt. Gem. § 28 der Eigenbetriebsverordnung ist es zulässig, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes in Anwendung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik abgewickelt werden.

Der Wirtschaftsplan schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 226.500 € ab. Für die einzelnen Sparten sieht der Wirtschaftsplan folgende Ergebnisse vor:

Schmutzwasser Jahresfehlbetrag 192.700 €, Niederschlagswasser Jahresfehlbetrag 33.800 €, Klärschlamm ausgeglichen, Bauhof ausgeglichen.

Der Investitionsplan 2024 stellt die Fortsetzung der begonnenen Kanalbaumaßnahmen dar und nimmt weitere dringende Abschnitte neu auf. Neben den regelmäßigen Inlinersanierungen in verschiedenen Straßenabschnitten bilden die Kanalsanierung in der Liliencronstraße und der Hauptsammler I den Schwerpunkt der Maßnahmen im Jahr 2024.

 Insgesamt ergibt sich ein Kreditbedarf in Höhe von 995.500 €.

Dem Haushalt 2024 ist als Anlage 17 der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2024 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus Erfolgsplan mit den Spartenrechnungen, Vermögens- und Finanzplan sowie Stellenübersicht, beigefügt. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2024 der Stadt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GemHVO-Doppik beizufügen.

Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 26.10.2023 beraten. Die Gesellschafterversammlung trat unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung zusammen und hat den Wirtschaftsplan gleichermaßen verabschiedet.

Der Erfolgsplan schließt mit einem vorläufen Fehlbetrag (ohne Verlustausgleich) von 369.794,82 € ab.

Als Veränderung gegenüber den Vorjahren erhält der Kulturbund Wagrien den Zuschuss nunmehr direkt von der Stadt Oldenburg in Holstein ausgezahlt. Weiterhin wird die städtische Beteiligung am Digitalen Knotenpunkt in Höhe von 18.000 € als Zuschuss gezahlt.

Nach dem Wirtschaftsplan schließt die Sparte Digitaler Knotenpunkt mit einem Defizit inHöhe von 5.096,35 € ab. Dies würde bedeuten, dass die Stadt über den gewährten Zuschuss hinaus eine Verlustabdeckung vornehmen müsste.

Zudem sind im Wirtschaftsplan insbesondere bei den Personalkosten erhebliche Veränderungen zwischen den Sparten auffällig. Im Bereich Bücherei steigen diese um 26.000 €, im Bereich Kultur um 10.000 € sowie bei Deutsch um 53.000 €. Obwohl zum Digitalen Knotenpunkt die Reduzierung der Arbeitskraft von 40 Wochenstunden auf 20 Wochenstunden zugesagt wurde, erfolgt in derStellenübersicht eine Stellenaufstockung auf 10,64 Vollzeitarbeitskräfte. Warum Stundenerhöhungen in bestimmten Bereichen notwendig sind und welche Effekte damit einher gehen oder erwartet werden, ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan nicht.

Es wird daher vorgeschlagen die erforderlichen Zuschüsse und Mittel für die Verlustabdeckung wie folgt zur Verfügung zu stellen:

1. Zuschuss zum Projekt digitaler Knotenpunkt in Höhe von 18.000 €
2. Verlustausgleich für den gemeinnützigen Geschäftsbetrieb in Höhe von maximal 296.900 €
3. Erstattung der Aufwendungen für den Aufgabenwahrnehmung im Bereich Tourismus in Höhe von maximal 59.800 €

Der Wirtschaftsplan 2024 ist dem Haushalt 2024 als Anlage 18 beigefügt.

Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 13.11.2024 beraten. Die Gesellschafterversammlung trat unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung zusammen und hat den Wirtschaftsplan gleichermaßen verabschiedet.

 Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresüberschuss von 665,00 € ab. Hierin enthalten ist schon ein Verlustausgleich in Höhe von 93.000,00 €.

Es wird empfohlen, den Wirtschaftsplan der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung in Höhe von maximal 93.000 € zur Verfügung zu stellen.

Dem Haushalt 2024 ist als Anlage 19 der Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan ist dieser Vorlage beigefügt. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2024 der Stadt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GemHVO-Doppik beigefügt.

1. Vermögensplan

Der Vermögensplan für das Jahr 2024 weist Ausgaben in Höhe von 6.525 T€ aus, wovon 2.726 T€ auf Investitionen (Planansatz Vj. 1.508 T€) fallen. Die Investitionen in der Stromversorgung betreffen hauptsächlich den Ausbau bzw. die Erneuerung der Netze und der Netzinfrastruktur. Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt über die Aufnahme eines Darlehens (1.700 T€), die Auflösung von mit dem Stromnetz übergehenden Ertragszuschüssen (87 T€) und Abschreibungen (377 T€).

Bis zum Jahr 2035 wird mit einem Investitionsvolumen im Stromnetz in Höhe von 28,4 Mio. € gerechnet. Dies macht aufgrund kommunalrechtlicher Vorschriften eine Eigenkapitalaufstockung der Gesellschafter in Höhe von jeweils 4,26 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025 notwendig, wovon voraussichtlich jeweils die Hälfte auf die Stadt Oldenburg in Holstein entfällt.

2. Erfolgsplan

Das Jahresergebnis weist für den Plan im Jahr 2024 einen Überschuss von 101 T€ (Planansatz Vj. 73 T€) aus. Der Erfolgsplan geht im Bereich des Stromvertriebs von einer Jahresabsatzmenge von 5,5 Mio. kWh aus. Hinzu kommen Netzverluste von geplanten 1,3 Mio. kWh.

Die Preise für die Tarife „Wagrien Strom“ (für Kunden im Netzgebiet Oldenburg) und „Wagrien Strom OH“ (für Kunden im Netzgebiet der Schleswig-Holstein Netz AG) werden sich aufgrund deutlich gesunkener Beschaffungskosten bei ungefähr gleichbleibenden Netzentgelten und Umlagen deutlich reduzieren.

Die eingeplante Konzessionsabgabe beträgt 283 T€ (Vorjahr 286 T€).

Im Stromvertrieb wird ein positives Ergebnis von 75 T€ und im Stromnetz ein positives Ergebnis von 18 T€ erwartet.

Der Wirtschaftsplan 2024 wurde vom Aufsichtsrat am 13.11.2023 festgesetzt. Die Feststellung durch die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls am gleichen Tag erfolgt.

Dem Haushalt 2024 ist als Anlage 20 der Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan beigefügt. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2024 der Stadt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GemHVO-Doppik beizufügen.

1. Vermögensplan

In 2024 sieht der Vermögensplan der Gesellschaft Ausgaben für Investitionen i.H.v. 200 T€ zum Aufbau der Breitbandinfrastruktur vor. Diese betreffen Investitionen in Versorgungstrassen sowie die Herstellung von Hausanschlüssen. Hierin enthalten ist der Ausbau von Kröß (500 T €). Da der Plan-Invest für die Ausbaugebiete Dannau und Kleinwessek jedoch deutlich geringer ausgefallen ist, musste für das Planjahr nur der überschießende Betrag in die Planung übernommen werden. Darüber hinaus werden 413 T€ für Tilgungen geplant.

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt durch eine Darlehensaufnahme i.H.v. 200 T€. Die vorzunehmenden Abschreibungen betragen 240 T€.

2. Erfolgsplan

Der Erfolgsplan sieht Aufwendungen in Höhe von 917 T€ vor. Diese setzen sich zusammen aus Materialaufwand in Höhe von 249 T€, Personalkosten in Höhe von 11 T€, Abschreibungen und Zinsen in Höhe von zusammen 391 T€ sowie sonstigen Aufwendungen in Höhe von 266 T€. Die geplanten Umsatzerlöse betragen 665 T€.

Der Erfolgsplan geht von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 244 T€ aus.

Der Wirtschaftsplan 2024 wurde vom Aufsichtsrat am 23.11.2023 festgesetzt. Die Feststellung durch die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls am gleichen Tag erfolgt. 

Der Plan über die Ein- und Auszahlungen in die Feuerwehrkameradschaftskasse 2024 ist als Anlage 21 beigefügt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Anl. 1 Gesamtergebnisplan 2024 

Anl. 2 Teilergebnispläne 2024 

Anl. 3 Gesamtfinanzplan 2024 

Anl. 4 Teilfinanzpläne 2024

Anl. 5 Stellenplan 2024

Anl. 6 Vorbericht 2024

Anl. 7 Haushaltssatzung 2024

Anl. 8 Wirtschaftsplan KDO 2024 Zusammenstellung 

Anl. 9 Vorbericht KDO 2024

Anl. 10 Gesamtergebnisplan 2024 KDO

Anl. 11 Gesamtfinanzplan 2024 KDO

Anl. 12 Teilergebnispläne 2024 KDO

Anl. 13 Teilfinanzpläne 2024 KDO

Anl. 14 Investitionsübersicht KDO

Anl. 15 Stellenplan 2024 KDO 

Anl. 16 Finanzplanung nach § 16 EigVO

Anl. 17 Wirtschaftsplan 2024 der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH

Anl. 18 Wirtschaftsplan 2024 der Wallmuseum gem. Betreibergesellschaft mbH

Anl. 19 Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH

Anl. 20 Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH

Anl. 21 Feuerwehrkameradschaftskasse 2024

Anl. 22 Insanspruchnahme der Ausgleichsrücklage