Der Ergebnisplan wird – mit folgenden Änderungen - beschlossen. 

Der Entwurf des Ergebnisplanes wird in den Fachausschüssen vorberaten. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden zur Sitzung des Hauptausschusses eingearbeitet.

Der derzeitige Entwurf des Gesamtergebnisplanes schließt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 18.279.000 € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 17.868.400 € ab. Damit beträgt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 410.600 €. Während der Ergebnisplan im Jahr 2015 noch mit einem Überschuss von 417.400 € abschloss, so beträgt der Überschuss derzeit lediglich 123.500 €.

Die Teilergebnispläne befinden sich im Druck und werden kurzfristig nachgereicht.

Zu den allgemeinen finanzwirtschafltichen Entwicklungen ist anzumerken, dass sich die Einnahmen aus den städtischen Realsteuern aller Voraussicht nach im Rahmen der Vorjahresansätze, teilweise geringfügig höher, bewegen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit geplanten rund 4.850.000 € tragen mit rund 47 % zu den städtischen Steuereinnahmen in Höhe von 10.200.000 € bei.

Da die Gewerbesteuer stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt, ist hier auch ein nicht zu unterschätzender Risikofaktor für den Ausgleich des Ergebnishaushaltes zu sehen.

Die Daten des kommunalen Finanzausgleich zeigen, dass die Stadt Oldenburg in Holstein mit insgesamt ca. 17.900 € weniger Steueranteilen und Schlüsselzuweisungen zu rechnen hat. Die Entwicklungen stellen sich wie folgt dar:

Ausgabeseitig ist anzumerken, dass die Ausgaben, insbesondere für die Unterhaltung der städtischen Liegenschaften, namentlich bei den städtischen Schulen, den Ergebnishaushalt belasten.

Beispielhaft sei hier die Freiherr-vom-Stein-Schule genannt. Lagen die Ausgaben in 2013 bei rund 140.000 €, in 2014 bei rund 62.000 € (Grund für die Minderung sind Umschichtungen für die Beseitigung des Wasserschadens in der Wagrienschule), in 2015 bei rund 140.000 €, so sind für 2016 Ausgaben in Höhe von rund 360.000 € geplant. Hintergrund sind hier insbesondere die Kosten für die Deckensanierung in der Aula.

Zur Unterhaltung der städtischen Straßen sind 270.000 € veranschlagt. In 2013 wurden hier 100.000 € und 2014 200.000 € und 2015 250.000 € aufgewandt. Die Entwicklung der Zahlen zeigt, dass der Unterhaltungsaufwand über die Jahre stetig ansteigt.

Im Übrigen sind im Ergebnishaushalt die zur Bewältigung der Verwaltungstätigkeit notwendigen Erträge und Aufwendungen veranschlagt. Das Produkt 31300 (Hilfe für Migrantinnen und Migranten) ist im Haushalt 2016 erstmals umfänglich abgebildet.

Insgesamt sieht der Entwurf des Ergebnishaushaltes vor, dass über die Deckung der Aufwendungen durch die Erträge hinaus ein, wenn auch bescheidener, Überschuss des Ergebnishaushaltes zu erwarten ist.

Es wird um Beratung gebeten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Entwurf des Gesamtergebnisplanes

Teilergebnispläne