Den vorgesehenen investiven Maßnahmen wird –mit folgenden Änderungen- zugestimmt:

Als Anlage ist eine Aufstellung mit den investiven Maßnahmen, die für das Haushaltsjahr 2016 vorgeschlagen werden, beigefügt. Zu den einzelnen Maßnahmen werden folgende Erläuterungen geben:

Produkt 11110

Die beim Bürgerbüro im Einsatz befindliche Software weist in der täglichen Bedienung erhebliche Schwächen auf. Nachdem sich die Schnittstellen (Bundesdruckerei, Bundes- und andere Polizeibehörden, Meldeämter) ständig erweitert haben, ist die Programmsteuerung kompliziert und zeitaufwändig. Zudem hat auch der Wartungsstandard nachgelassen. Die Software, mit der die überwiegende Anzahl der Meldeämter arbeiten, ist diesbezüglich wesentlich komfortabler und in der monatlichen Betreungspauschale zum gleichen Preis zu haben. Daher wird ein Softwarewechsel notwendig.

Produkt 11170 + 54100

Hier sind die Einzahlungen und Auszahlungen für die Umsetzung der Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 56 (Burgtorstraße – Stadtpark –OWU Mehrfamilienhaus und weitere Grundstücke) veranschlagt. Die Erschließungsmaßnahmen sollen durch die Stadt Oldenburg erfolgen. Die OWU sowie die übrigenGrundstückseigentümer beteiligen sich an den Erschließungkosten.

Produkt 21700

Hier ist für die Freiherr-vom-Stein-Schule über das klassenbezogene Budget hinaus ein Ansatz in Höhe von 23.000 € für die Ersatzbeschaffung von Tischen, Pulten und Tafeln vorgesehen.

Produkt 21820

Neben dem klassenbezogenen Budget ist hier die Erneuerung und Ergänzung von Fachräu-

men vorgesehen. 

Produkt 27100

Die vorgesehenen Maßnahmen des Einbaues einer Hebeanlage und des Anbaues eines Vordaches werden bereits im AUB beraten.

Produkt 51110

Hier sind die für die Städtebauförderung vorgesehenen Einzahlungen und Auszahlungen veranschlagt. Die Ansätze basieren auf den in 2016 vorgesehenen Maßnahmen im Planungsprozess.

Produkt 52200

Hier ist die Auszahlung für die Errichtung von Unterkünften für Migranten und sozial Schwache veranschlagt. Über die Errichtung durch die Stadt wird der AUB in seiner Sitzung am 26.11.2015 beraten.

Produkt 54100

Die zunächst für 2016 vorgesehenen Straßenbau- und Kanalsanierungsmaßnahmen werden aufgrund der Beitragsproblematik (Sudentenstraße, Rosittenstraße, Wagriaweg) in das folgende Jahr geschoben. Daraus resultieren die genannten Verpflichtungsermächtigungen.

Zudem wird der städtische Anteil für die Erneuerung des Bahnübergangs am Milchdamm abgesichert.

Produkt 54110

Die begonnene Erneuerung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung soll fortgesetzt werden. Dafür sind der Sebenter Weg sowie die Ausleuchtung des Fussgängerüberweges sowie weiterer Straßenzüge vorgesehen. Derzeit gibt es für diese Maßnahmen auch noch Fördermittel, die als Einnahmepostition veranschlagt sind.

Produkt 57100

Es werden hier die Erschließungskosten (einschließlich Grunderwerbskosten), die in 2016 anfallen, abgebildet. Weiterhin sind die zu erwartenden Fördermittel für die Gewerbgebietserweiterung sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken aus dem bestehenden Gewerbegebiet veranschlagt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Zusammenstellung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes 2016