Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a)      den Ergebnisplan 2016, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf 18.437.500 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.366.500 €

und das Jahresergebnis auf 71.000 € 

festgesetzt wird,

b)      den Finanzplan 2016, durch den

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf17.705.500 €

              der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf16.869.400 €

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf3.571.200 €

              und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf4.407.300 €

              festgesetzt wird

c)      den Stellenplan 2016

der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 33,85 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 14,40 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 48,25 Stellen ausweist.

d)      den Vorbericht zum Haushalt 2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

e)   die Haushaltssatzung 2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2016 ist  der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

f)     den Wirtschaftsplan 2016 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

 der im Ergebnisplan 

Erträge in Höhe von3.491.700 €

Aufwendungen  in Höhe von 3.715.900 €

und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von224.200 €

              ausweist

              und im Finanzplan mit

              Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von              3.288.700 €

              Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von               2.924.800 €

              Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

              der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              2.147.700 €

              Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

              der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              2.511.600 €

abschließt, und

den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen auf1.881.700 €

sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 800.000 €

festsetzt.

g)      den Wirtschaftsplan 2016 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen.

h)      den Wirtschaftsplan 2016 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

i)               den Wirtschaftsplan 2016 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

a)        Allgemeines

Der Entwurf des Haushaltes 2016 mit den Bestandteilen des Ergebnisplanes, des Finanzplanes, des Stellenplanes, den Wirtschaftsplänen der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein, der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH und der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH ist den Stadtverordneten sowie den bürgerlichen Mitgliedern zur Beratung in den Fachausschusssitzungen zugegangen.

Mit den Vorlagen VO/2015

123, 131, 135, 141, 142, 145, 152, 153, 154,

wurden die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanes 2016 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt beschrieben.

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2016 beinhaltet die in den Fachausschüssen getroffenen Entscheidungen sowie die letzte Anpassung der Finanzausgleichsmittel aufgrund der Mitteilung des Innenministeriums von Anfang Dezember 2015.

Die Summen der Ertrags- und Aufwandseite sowie der investiven Maßnahmen sind im Beschlussvorschlag aufgeführt. Im Vorbericht werden die einzelnen investiven Maßnahmen noch einmal vorgestellt und die Entwicklungen in den einzelnen Ertrags- und Aufwandbereichen dargestellt.

b)       Ergebnisplan

Der Ergebnisplan schließt mit einem Jahresüberschuss von 71.000 € ab.

c)        Finanzplan

Der Finanzplan umfasst alle zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnisplanes sowie die investiven Einzahlungen und Auszahlungen. Die in den Finanzplan aufgenommenen investiven Auszahlungen ergeben sich aus der Aufstellung unter Ziff. 7 im Vorbericht. Über die einzelnen Maßnahmen wurde in den Fachausschüssen ausführlich beraten und beschlossen.

Die angemeldeten und aufgenommenen Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 3.675.700 € abzüglich 17.500 € für Softwarelizenen. Nach Abzug der Einzahlungen aus Zuschüssen, Zuwendungen, Beiträgen und sonstigen Einzahlungen in Höhe von insgesamt 1.130.500 € ergibt sich für diese Maßnahmen ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 2.440.700 €. Die nach dem Krediterlass des Landes höchst zulässige Kreditaufnahme beläuft sich 2.527.700 €. Aufgrund des positiven Ergebnisses des Ergebnisplanes und des positiven Saldos aus Verwaltungstätigkeit im Finanzplan reduziert sich der Kreditbedarf gem. Krediterlass auf 2.440.700 €.

Die Tilgungsleistungen 2016 in Höhe von insgesamt 749.100 € unterschreitet die Kreditaufnahme um 1.691.600 €. Damit ergibt sich für 2016 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.691.600 €.

EinTeil der vorgesehenen Investitionen sind rentierliche Investitionen, wie die Erschließung der Gewerbegebietserweiterung. Die zukünftigen Grundstücksverkaufeserlöse könnten direkt für Tilgungsleistungen vorgesehen werden und mittelbar verbessern sie die Einnahme schaffende Situation der Stadt Oldenburg in Holstein.

Wie sich die Konzessionabgaben und Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH entwickeln, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Dazu wird der Geschäftsbetrieb abzuwarten sein.

d)       Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 umfasst insgesamt 48,25 Stellen und stellt sich insgesamt wir folgt dar:

Die Veränderungen im Stellenplan bilden im wesentlichen den Stellenmehrbedarf durch die Erledigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Migranten ab. Auf die Vorlage VO/2015/152 wird inhaltlich verwiesen.

e)        Vorbericht zum Haushalt 2016

Gem. § 6 GemHVO-Doppik ist zum Haushalt jeweils ein Vorbericht zu erstellen. Die im Vorbericht darzustellenden Punkte sind in der vorstehenden Regelung im Einzelnen aufgeführt.

Der Entwurf des Vorberichtes ist dem Haushalt 2016 beigefügt.

f)         Haushaltssatzung 2016

Der Entwurf der Haushaltssatzung ist dem Haushalt beigefügt. Er spiegelt die Gesamtbeträge nach den Beschlussfassungen der Fachausschüsse wider.

g)       Wirtschaftsplan für die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein

Dem Haushalt 2016 der Stadt ist als Anlage der Wirtschaftsplan 2016 für die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein beizufügen, der im Einzelnen folgende Bestandteile umfasst:

•          Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO

•          Vorbericht

•          Ergebnishaushalt - Gesamtplan

•          Finanzhaushalt – Gesamtplan

•          Teilergebnishaushalte

•          Teilfinanzhaushalte

•          Stellenübersicht

Der Wirtschaftsplan wurde nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik erstellt. Gem. § 28 der Eigenbetriebsverordnung ist es zulässig, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes in Anwendung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik abgewickelt werden. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 02.12.2015 dem Wirtschaftsplan zugestimmt und der Stadtverordnetenversammlung eine Zustimmung empfohlen.

Unter Abzug des postiven Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 296.600 € beträgt der Kreditbedarf 1.881.700 €.

Bei einer Einzelberechnung der Kreditobergrenzen und des Kreditbedarfs für die einzelnen Betriebssparten ergibt sich folgender Kreditbedarf:

h)       Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH

Dem Haushalt 2016 als Anlage 7 beigefügt ist der Wirtschaftsplan 2016 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2016 der Stadt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GemHVO-Doppik beizufügen.

Der Wirtschaftsplan wurde vom Aufsichtsrat in der vorliegenden Fassung festgestellt. Die Gesellschafterversammlung hat den Plan beschlossen.

Die im Wirtschaftsplan vorgesehene Verlustabdeckung wurde entsprechend der Beschlussfassung des städtischen Hauptausschusses angepasst.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.12.2015 mit dem Wirtschaftsplan befasst. Er empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

i)          Wirtschaftsplan 2016 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH

Dem Haushalt 2016 als Anlage 9 beigefügt ist der Wirtschaftsplan 2016 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan und Stellenübersicht. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2016 der Stadt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3  GemHVO-Doppik beizufügen.

Der von der Stadt an die GmbH zu leistende Verlustausgleich 2016 entspricht dem Verlustausgleich der Vorjahre.

Der Wirtschaftsplan 2015 wurde vom Aufsichtsrat festgesetzt. Die Feststellung durch die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls erfolgt.

Der Hauptausschuss wird sich in seiner Sitzung am 15.12.2015 mit dem Wirtschaftsplan befassen.

j)          Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH

Dem Haushalt 2016 als Anlage 11 beigefügt ist der Wirtschaftsplan 2016 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan. Der Wirtschaftsplan ist dem Haushalt 2016 der Stadt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3  GemHVO-Doppik beizufügen.

Der Wirtschaftsplan 2016 wurde vom Aufsichtsrat festgesetzt. Die Feststellung durch die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls erfolgt.

Der Hauptausschuss wird sich in seiner Sitzung am 15.12.2015 mit dem Wirtschaftsplan befassen

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Unterlagen zum Haushalt