Der Hauptausschuss nimmt das Konzept der Werkleitung zur Kenntnis und verbleibt bei seiner Entscheidung, dass der Bauhof erhalten bleiben und das Ergebnis der Organisationsuntersuchung der KUBUS GmbH umgesetzt werden soll.

Die Umsetzung der Empfehlungen der KUBUS GmbH sollen auf der Grundlage des Konzeptes der Werkleitung zur Umsetzung der Ergebnisse und Vorschläge der Organisationsuntersuchung der KUBUS Service und Kommunalberatung GmbH für die Betriebssparte Bauhof erfolgen. Dies gilt für die Teilbereiche Aufbau- und Ablauforganisation, technische Ausstattung und personelle Weiterentwicklung.

Zur weiteren Detaillierung der Standortfrage unter Berücksichtigung eines Standortwechsels ist ein Architektenauftrag für die Erstellung einer Planung und einer differenzierten Kostenermittlung zu erteilen, wobei das von der Bauhofleitung gemeinsam mit der Werkleitung erstellte Raumprogramm hinsichtlich des Erfordernisses kritisch zu überprüfen und möglichst zu reduzieren ist. Mit der Planung soll das Architekturbüro Jacobsen beauftragt werden, da von Herrn Jacobsen bereits die Voruntersuchung durchgeführt wurde.

Bezüglich der Betriebsform sollen die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein zunächst als Eigenbetrieb fortgeführt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. März 2014 mit den Ergebnissen und Empfehlungen der Organisationsuntersuchung der KUBUS GmbH befasst und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bericht der Kubus GmbH, der einen Erhalt des Bauhofes bei gleichzeitiger Modernisierung der technischen Ausstattung und der Unterbringung sowie weitere Maßnahmen empfiehlt, soll umgesetzt werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Bauhof ein Konzept zur Aufbau- und Ablauforganisation, zur kurz-, mittel- und langfristigen Finanzierung, der Standortfrage unter Berücksichtigung eines Standortwechsels, der personellen Weiterentwicklung sowie der Organisationsform zu erstellen und den zuständigen Gremien der Stadt Oldenburg in Holstein bis zu den Sommerferien 2014 vorzulegen.“

Der Vorlage beigefügt wird das Konzept der Werkleitung zur Umsetzung der Ergebnisse und Vorschläge der Organisationsuntersuchung der KUBUS GmbH, dass in folgende Bereiche untergliedert ist:

1.Aufbau- und Ablauforganisation

2.Standortfrage unter Berücksichtigung eines Standortwechsels

3.Technische Ausstattung

4.Personelle Weiterentwicklung

5.Kurz-, mittelfristige und langfristige Finanzierung der Umsetzung der Organisationsuntersuchung

6.Zukünftige Organisationsform der KDO

7.Schlussbemerkung

Für die zukünftige Aufbau- und Ablauforganisation, die technische Ausstattung und deren Finanzierung sowie für die personelle Weiterentwicklung wurden Lösungsansätze und Perspektiven in diesem Konzept aufgezeigt und entwickelt.

Für die Standortfrage unter Berücksichtigung eines Standortwechsels und Neubau des Betriebshofes wurden die Alternativen für den Standort gegenübergestellt, die voraussichtlichen Baukosten ermittelt und die mögliche Finanzierung dargelegt.

Bezüglich des Standortes werden leichte Vorteile zugunsten des Standortes am Sebenter Weg gesehen. Die KDO würden sich jedoch einem Standortwechsel nicht verschließen, wenn das Grundstück einer anderen Nutzung zugeführt und veräußert werden soll. Finanzielle Nachteile dürften dem Eigenbetrieb dadurch jedoch nicht entstehen. Evtl.  Veräußerungsgewinne müssten dem Eigenbetrieb zufließen.

Betriebswirtschaftlich können die Kosten für den Neubau eines Betriebsgebäudes mit Büro, Sozialtrakt, Werkstatt, Fahrzeug- und Lagerhalle von den KDO weder dargestellt noch getragen werden, wenn sich der Betrieb dem wirtschaftlichen Wettbewerb stellen bzw. sich mit der Wirtschaft vergleichen soll, da die zu bewältigen Altlasten jede wirtschaftliche Kalkulation verhindern. Es ist unmöglich, den bestehenden Investitionsstau, der nicht während des Bestehens der KDO seit 2009 entstanden ist, wirtschaftlich dem Eigenbetrieb anzulasten. Es ist vom Werkleiter bereits vor Errichtung des Eigenbetriebes immer wieder auf diese Situation hingewiesen worden, ohne dafür jedoch Gehör zu finden.

Für die KDO ist die Investition nur darstellbar, wenn seitens der Stadt ein Zuschuss zu den Investitionskosten oder eine Kostenbeteiligung erfolgt, wodurch zumindest die seit Verlagerung des Bauhofes zum Sebenter Weg unterlassenen Investitionen abgedeckt werden.

Ein wirtschaftlich darstellbarer Lösungsansatz, der allein aus der Wirtschaftskraft der KDO entwickelt wird, kann von der Werkleitung derzeit nicht aufgezeigt werden.

Fest steht jedoch, dass zwingender und mehr als dringender Handlungsbedarf hinsichtlich des Sozialtraktes und der Fahrzeughalle besteht, um den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung und den Unfallverhütungsvorschriften entsprechende Arbeitsstätte für die Mitarbeiter des Bauhofes vorhalten zu können. Hier steht die Stadt als Arbeitgeber in der Plicht gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft, die die Abstellung der bestehenden Mängel bereits seit Jahren anmahnt.

Zur zukünftigen Organisationsform der KDO wurden die Alternativen dargelegt. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss den Überlegungen der KUBUS zur Rückführung des Betriebes in die Haushaltswirtschaft zustimmt werden. Wenn es jedoch weiterhin politisch gewollt ist, einen selbständigen Betrieb mit kurzen Entscheidungswegen und größtmöglicher Selbständigkeit zu erhalten, sollte der Eigenbetrieb beibehalten werden. Dann ist es jedoch zwingend erforderlich, ihn in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben entsprechend den Erwartungen zu erfüllen und ihn mit den notwendigen finanziellen und materiellen Ressourcen und den notwendigen Entscheidungsbefugnissen auszustatten.

Es ist darüber zu beraten und entscheiden, ob das Ergebnis der Organisationsuntersuchung der KUBUS GmbH auf der Grundlage des Konzeptes der Werkleitung weiter umgesetzt werden soll, um den Bauhof zu einem zeitgemäßen und wirtschaftlich und effizient arbeitenden Kommunalbetrieb weiterzuentwickeln.

Für den baulichen Bereich sollte das Raumprogramm noch einmal kritisch hinsichtlich möglicher Einsparungen und Reduzierungen überprüft werden um mögliche Kostenreduzierungen zu realisieren. Um zu konkreteren Ergebnissen zu kommen, müsste ein Architektenauftrag für die Erstellung einer Planung und einer differenzierten Kostenermittlung erteilt werden.               Es mach aus Sicht der Werkleitung auch keinen Sinn, die Investitionssumme von vornherein ohne Detailplanung zu reduzieren. Es muss zunächst davon ausgegangen werden, dass die ermittelte Investitionssumme zu finanzieren sein wird.

Hinsichtlich der zukünftigen betriebsform sollte zumindest eine Entscheidung getroffen werden, welche Lösung für die Zukunft angestrebt wird, damit ggf. notwendige Vorarbeiten und Vorbereitungen geleistet werden Können.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

- Konzept der Werkleitung

- Ablauforganisation

- Untersuchung Baualternativen