Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der DB Netz AG eine Kreuzungsvereinbarung über den Rückbau des des Bahnübergangs Feldhof nach dem beigefügten Entwurf, ggflls. mit geringfügigen Veränderungen, abzuschließen.

Die DB Netz AG hat der Stadt am 7. April den Entwurf einer Kreuzungsvereinbarung über den Rückbau des Bahnübergangs Feldhof übersandt. Vertragsgegenstand sind die für den Rückbau durchzuführenden Baumaßnahmen und die dafür entstehenden Kosten sowie die Kostenverteilung.

Die Vereinbarung veranschlagt die kreuzungsbedingten Kosten auf 37.534,60 €, wovon die Stadt als Träger der Straßenbaulast für den kreuzenden Weg 1/3, mithin 12.511,59 € zu tragen hätte. Die weiteren Anteile tragen der Bund sowie die DB Netz AG mit jeweils 1/3.

Da der Rückbau nicht im Interesse der Stadt liegt und damit schon gar nicht die Übernahme von Kosten für diese Maßnahme, ist der Gedanke naheliegend, den Abschluss der Kreuzungsvereinbarung abzulehnen. Dies ist jedoch nicht zielführend, da dann das Eisenbahnkreuzungsgesetz greift. Auch danach ist die Stadt als Träger der Straßenbaulast mit 1/3 an den kreuzungsbedingten Kosten zu beteiligen.

In den vorangegangenen Verhandlungen wurde erreicht, dass die nach dem Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen baulichen Maßnahmen zum Ausbau der vorhandenen Wegeverbindungen als Kompensation für die Schließung des Bahnübergangs nicht durchgeführt werden. Die dafür aufzubringenden hohen Kosten wären mit Blick auf die durch den Bau der Hinterlandanbindung anstehenden Veränderungen nicht zu vertreten. Außerdem trifft die Schließung hauptsächlich Radfahrer und Fußgänger, für die der Wegeausbau nicht hilfreich wäre. Im Gegenteil würden breitere Wege allenfalls mehr Verkehr in das Oldenburger Bruch ziehen, was nicht gewollt sein kann.

So hat die Verwaltung darum gebeten, diese Maßnahmen aus dem Planfeststellungsbeschluss herauszunehmen. Dem wurde insoweit Rechnung getragen, dass die Kreuzungsvereinbarung erst einmal nur den Rückbau des Bahnübergangs selbst beinhaltet.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Anlagenverzeichnis

Kreuzungsvereinbarung

Erläuterungsbericht

Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten

Lageübersichtsplan M 1 : 10.000

Lageplan/Bauwerksplan M 1 : 2.000

Lageplan Bauphase 1 M 1 : 500

Lageplan Bauphase 2 M 1 : 500

Kreuzungsplan M 1 : 250

Kreuzungsplan Markierung, Beschilderung M 1 : 250

Straßenquerprofil M 1 : 50

Verhandlungskostenanschlag