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Vorlage - VO/2016/039-1  

Betreff: Kindertagesstätten;
hier: Bedarfsplanung
Status:öffentlich  
Ansprechpartner/in:1. Herr Saba
2. Bürgermeister Voigt
Bezüglich:
VO/2016/039
Federführend:FB 2 Bürgerbüro - Gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in:Bürgermeister Saba, Jörg
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
11.05.2016 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Auszug KiGa-Bedarfsplan Kreis OH  

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf Grundlage der Angebote des DRK und des DKSB, Verträge mit den Trägern über die Schaffung von 10 U3- bzw. 15 Ü3-Betreuungsplätzen zu schließen. Die Kündigungsfristen und übrigen Vertragsinhalte sollen sich im Wesentlichen an den bereits bestehenden Trägerverträgen orientieren. Der städtische Zuschuss ist in 2016 überplanmäßig bereitszustellen.

 

 


Sachverhalt:

 

Aufgrund des im Januar 2016 stattgefundenen Abstimmungsgesprächs mit den Trägern und den Einrichtungsleiterinnen der Kindertagesstätten zeichnet sich ab, dass sowohl im U 3- als auch im Ü 3-Bereich zukünftig weitere Betreuungsplätze benötigt werden. Die vorhandenen Plätze sind jeweils nahezu vollständig belegt.

 

Das Deutsche Rote Kreuz, der Kinderschutzbund und der Paritätische haben damals bereits signalisiert, dass sie weitere Betreuungsplätze schaffen könnten.

 

Die Verwaltung hat daraufhin alle in Oldenburg  in Holstein vertretenen Träger angeschrieben und um Abgabe eines Konzeptes für zusätzliche Betreuungsplätze im Krippen- und Kigabereich bis zum 29.02.2016 gebeten. Als Vorgabe wurde den Trägern eine Anzahl von 10 – 15 Plätzen für die Vormittagsbetreuung in der Zeit von 08:00 bis 13:00 Uhr mitgeteilt.

 

Bis zum 02. März lagen der Verwaltung Rückmeldungen des DRK, des Kinderschutzbundes, des Paritätischen und des Waldorf-Kindergarten e.V. vor. 

Die Rückmeldungen können inhaltlich wie folgt zusammengefasst werden:

 

Deutsches Rotes Kreuz

 

  • Grundsätzlich bereit zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen
  • 6 U3 und 7 Ü3 Plätze
  • Kosten ca. 22.000, 00 € (städtischer Zuschuss)
  • Kernzeit 08:00 bis 13:00 Uhr (Betreuung von 7:00 bis 14:00 Uhr gewährleistet)
  • Elternbeitrag U3 = 225,00 €; Ü3 = 135,00 €
  • Zunächst müsste eine geeignetes Mietobjekt gefunden werden bzw. ein Grundstück für einen Neubau gefunden und erworben werden
  • Fernmündlich wurde mitgeteilt, dass auch 15 Plätze für eine U3-Gruppe geschaffen werden könnten

 

Deutscher Kinderschutzbund

 

  • Grundsätzlich bereit zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen
  • 15 Ü3-Plätze in einer Natur- bzw. Museumskindergartengruppe
  • Kosten ca. 57.000,00 € (städtischer Zuschuss)
  • Kernzeit 08:00 bis 13:00 Uhr
  • Elternbeitrag  164,00 €
  • Umsetzung wäre kurzfristig möglich

 

Der Paritätische

 

  • Grundsätzlich bereit, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Das vorgelegte Konzept eines Sozialzentrums ist jedoch wesentlich umfangreicher als gefordert.

 

 

Waldorf-Kindergarten e.V.

 

  • Der Waldorf-Kindergarten e.V. hat mitgeteilt, dass zusätzliche Betreuungsplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können

 

 

Die Verwaltung sieht zusätzlichen Bedarf für Betreuungsplätze im Krippen- und Kindergartenbereich. Fakt ist, dass zurzeit alle Plätze belegt sind. Unbekannte Größen wie die Auswirkungen der Flüchtlingssituation in Bezug auf die Nachfrage nach Betreuungsplätzen und eine Einwohnerentwicklung entgegen demografischer Vorhersagen zwingen die Stadt dazu, Ihr Betreuungsangebot auszuweiten. Die Auffassung des Paritätischen, dass auch die Anforderungen an die Betreuungsplätze bezüglich der Betreuungszeiten und der pädagogischen Notwendigkeiten überdacht werden müssen, wird geteilt.

 

Ein Manko bislang war jedoch, dass die Stadt über derartige Entwicklungen nicht informiert war, weil die Eltern grundsätzlich ausschließlich Kontakt zum Träger hatten, wenn es um die Bereitstellung von Betreuungsplätzen ging. Die Verwaltung war für ihre Beurteilung davon abhängig, dass die Einrichtungen bzw. ihre Träger Elternwünsche an sie weitergaben. Zukünftig gibt es mit der Einführung der landesweiten Kita-Datenbank Informationen, die auch von Seiten der Stadt ausgewertet werden können. Die Verwaltung ist dann in der Lage, aufgrund eigener verlässlicher Erhebungen zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.

 

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Prognosen des Kreises Ostholstein im Kindergartenbedarfsplan (Stand: 01.08.2015) für die Geburtsjahrgänge 2015 und 2016 erheblich von den Ist-Zahlen abweichen. Für 2015 wurden 62 Kinder erwartet, tatsächlich sind es jedoch 77. Für 2016 werden 61 Kinder erwartet, hochgerechnet werden es jedoch ca. 75 Kinder sein. Der Anteil der Kinder von Flüchtlingen/Asylbewerbern/anerkannten Asylbewerbern beträgt im Jahr 2015 ca. 15 %.

 

Anlässlich der Beratungen in der Selbstverwaltung über erforderliche Betreuungsplätze ging man im Jahr 2008 noch von 54 Kindern des Geburtsjahrganges 2015 aus. Hier ist die Diskrepanz zu den eingetretenen Zahlen noch deutlicher.

 

Die Verwaltung sieht aktuell den Bedarf für 10 Plätze im U3-Bereich und für 15 Plätze im Ü3-Bereich und hat sich daher dafür ausgesprochen, die Konzepte des Deutschen Kinderschutzbundes (15 Plätze im Ü3-Bereich), und des DRK (10 Plätze im U3-Bereich) aufzunehmen und darüber mit den Trägern in Verhandlungen einzutreten. Aus Sicht der Verwaltung war das Konzept des Paritätischen eher in die Zukunft gerichtet und somit keine kurzfristig umsetzbare Lösung. Zwar hat er prinzipiell eine temporäre Hilfe angeboten, diese jedoch nicht näher dargestellt.

 

Über den Vorschlag der Verwaltung wurde im zuständigen Fachausschuss am 14.03.2016 beraten. Der Bürgermeister wurde beauftragt mit dem Deutschen Roten Kreuz, dem Kinderschutzbund und dem Paritätischen Verhandlungen über die Schaffung von bis zu 25 zusätzlichen Betreuungsplätzen (10 U3/15 Ü3) zu führen.

 

Es haben Gespräche mit den Trägern stattgefunden. Hierbei hat der DKSB sein Angebot für eine Waldkindergartengruppe auf dem Gelände der Wallmuseums unterbreitet. Vorgespräche mit der Heimaufsicht des Kreises Ostholstein und der Unfallkasse wurden von dem Träger bereits geführt. Von dort wurde Zustimmung für die Einrichtung der Waldkindergartengruppe signalisiert. Der städtische Zuschuss würde für diese Gruppe rd. 57.800,00 € p. a. betragen. Die Umsetzung könnte zu Bgeinn des Kindergartenjahres 2016/2017 erfolgen.

 

Das DRK hat ein Angebot für die Schaffung einer Krippengruppe unterbreitet. Das bisherige Kindergartengebäude im Weidenkamp soll hierfür umgebaut werden, so dass dort Platz für eine weitere Gruppe geschaffen wird. Der städtische Zuschuss würde für diese Gruppe rd. 51.800,00 € p. a. betragen. Die Umsetzung könnte kurzfristig zu Beginn des Kalenderjahres 2017 erfolgen.

 

Der Paritätische hat in dem Gespräch deutlich gemacht, dass er an der Erarbeitung eines Konzeptes mitwirken möchte. Hierbei geht es jedoch um mittelfristige Entscheidungen. Auf die Abgabe eines Angebotes für eine kurzfristige Lösung wurde von Seiten des Trägers verzichtet. Die Verwaltung wird sich aber dafür einsetzen, dass der Gedanke eines Sozialzentrums weiter verfolgt wird.

 

Die in der Anlage beigefügte Gegenüberstellung der verschiedenen Angebote, Elternbeiträge und städtischen Zuschüsse zeigt, dass sowohl die elternbeiträge als auch die städtischen Zuschüssse für die neuen Angebote nicht, wie im letzten Hauptausshuss angenommen, aus dem Rahmen fallen.

 

Ebenso zeigt die Gegenüberstellung früherer Prognosezahlen mit den Kinderzahlen, die heute versorgt werden müssen, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich über den damaligen Vorhersagen liegen. Wir können davon ausgehen, dass dies weiter anhält.

 

Die Verwaltung bittet um eine positive Beschlussfassung, damit die Stadt sich mit einem dann nicht nur größeren sonderen auch breiter gefächertem Betreuungsangebot als noch bessererer Standort für junge Familien präsentieren kann.

 

 

Demografische Entwicklung:

 

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

 

 

Nein, entfällt.

 

X

Ja, folgende:

Insbesondere die Bevölkerungsentwicklung aufgrund der Flüchtlingssituation ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen

 

 


Finanz. Auswirkungen:

Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig:

entfällt

Finanzierung:

entfällt

Laufende Kosten jährlich:

 

2016 ca. 19.300,00 €

ab 2017 109.600,00 €

Finanzierung:

 

 

Über den Haushalt 2016 bzw. künftige Haushalte zusätzlich bereitzustellen.

 

 


Anlage/n:

 

Kostenkalkulation DRK und DKSB

Gegenüberstellung Elternbeiträge und städtische Zuschüsse

Auszug aus dem KiGa-Bedarfsplan des Kreises Ostholstein

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 3 Auszug KiGa-Bedarfsplan Kreis OH (1841 KB)      
Stammbaum:
VO/2016/039   Kindertagesstätten; hier: Bedarfsplanung   FB 2 Bürgerbüro - Gesellschaftliche Angelegenheiten   Vorlage
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