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Vorlage - VO/2016/051  

Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Oldenburg in Holstein für die Zeit vom 22.08.2016 bis 21.08.2021
Status:öffentlich  
Ansprechpartner/in:Herr Saba
Federführend:FB 2 Bürgerbüro - Gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in:Bürgermeister Saba, Jörg
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
30.06.2016 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Herr Peter Ohm, Weißdornweg 55, 23758 Oldenburg in Holstein, wird zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Oldenburg in Holstein gewählt.

 

Abstimmungsergebnis:Stimmen dafür

Stimmen dagegen

Stimmenthaltung(en) 

 


Sachverhalt:

 

Die Amtszeit des amtierenden Schiedsmannes Peter Ohm endet am 21.08.2016. Herr Ohm hat erklärt, für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen.

 

Die Wahl der Schiedsperson ist nach § 3 der Schiedsordnung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen. Die Wahl erfolgt auf 5 Jahre.

 

In der Lokalpresse wurde eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Die Öffentlichkeit wurde darüber informiert, dass für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Oldenburg in Holstein eine Schiedsperson zu wählen ist und sich interessierte Bürger/innen für dieses Amt bei der Stadt bewerben können. Auch die in der Stadtverordnetenversammlung vertetenen Fraktionen wurden aufgefordert, Vorschläge zu übersenden.

 

Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 20.05.2016 ist bei der Stadtverwaltung keine weitere Bewerbung eingegangen, so dass Herr Peter Ohm der einzige Bewerber für das Amt des Schiedsmannes ist. Auf Grund der erwiesenen Eignung für dieses Amt empfiehlt die Verwaltung die Wahl von Herrn Ohm.

 

 

Demografische Entwicklung:

 

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

 

X

Nein, entfällt.

 

 

Ja, folgende:

 

  

 


Finanz. Auswirkungen:

Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig:

entfällt

Finanzierung:

entfällt

Laufende Kosten jährlich:

entfällt

Finanzierung:

entfällt

 


Anlage/n:

 

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