Vorlage - VO/2016/051
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Beschlussvorschlag:
Herr Peter Ohm, Weißdornweg 55, 23758 Oldenburg in Holstein, wird zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Oldenburg in Holstein gewählt.
Abstimmungsergebnis:Stimmen dafür
Stimmen dagegen
Stimmenthaltung(en)
Sachverhalt:
Die Amtszeit des amtierenden Schiedsmannes Peter Ohm endet am 21.08.2016. Herr Ohm hat erklärt, für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen.
Die Wahl der Schiedsperson ist nach § 3 der Schiedsordnung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen. Die Wahl erfolgt auf 5 Jahre.
In der Lokalpresse wurde eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Die Öffentlichkeit wurde darüber informiert, dass für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Oldenburg in Holstein eine Schiedsperson zu wählen ist und sich interessierte Bürger/innen für dieses Amt bei der Stadt bewerben können. Auch die in der Stadtverordnetenversammlung vertetenen Fraktionen wurden aufgefordert, Vorschläge zu übersenden.
Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 20.05.2016 ist bei der Stadtverwaltung keine weitere Bewerbung eingegangen, so dass Herr Peter Ohm der einzige Bewerber für das Amt des Schiedsmannes ist. Auf Grund der erwiesenen Eignung für dieses Amt empfiehlt die Verwaltung die Wahl von Herrn Ohm.
Demografische Entwicklung: |
Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:
X | Nein, entfällt. |
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| Ja, folgende: |
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Finanz. Auswirkungen:
Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Laufende Kosten jährlich: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Anlage/n: