Frau Martina Scheel, wohnhaft Ostlandstraße 41 in 23758 Oldenburg in Holstein, wird für die Zeit vom 01.07.2016 bis 30.06.2019 zur Behindertenbeauftragten für die Stadt Oldenburg in Holstein bestellt.

Abstimmungsergebnis:Stimmen dafür

Stimmen dagegen

Stimmenthaltung(en)

Mit Beschluss vom 26.04.2012 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, das Amt einer bzw. eines Behindertenbeauftragten für die Stadt Oldenburg in Holstein einzurichten. Die bzw. der Behindertenbeauftragte nimmt folgende Aufgaben wahr:

• Beratung behinderter Menschen und ihrer in der Stadt tätigen Organisationen
• Anliegen und Anregungen der Behinderten und ihrer in der Stadt tätigen Organisationen koordinieren und an die zuständigen Stellen weiterleiten
• Förderung der Zusammenarbeit der Behindertenorganisationen
• Vertretung der Interessen behinderter Menschen beim Wohnungsbau, beim Bau öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen sowie beim Bau öffentlicher Verkehrseinrichtungen
• Pflege des Internetauftritts
• Zusammenarbeit mit Behindertenbeauftragten auf Kreis- und Landesebene
• Jährliche Abgabe eines Tätigkeitsberichtes

Die bzw. der Amtsinhaber(in) erhält einen pauschalierten Auslagenersatz in Höhe von 50,00 € monatlich. Für Geschäftsausgaben werden jährlich 300,00 € bereit gestellt. Für die Teilnahme an den städtischen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 € je Sitzung gewährt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 Frau Corinna Flick mit Wirkung vom 01. Januar 2013 zur Behindertenbeauftragten für die Stadt Oldenburg bestellt. Frau Flick hat  die Tätigkeit bis zum 01.03.2016 ausgeübt. Nachdem Frau Flick ihr Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hat, wurde die Öffentlichkeit in der lokalen Presse

darüber informiert, dass das Amt der Behindertenbeauftragten neu zu besetzen ist. Interessierte Personen wurden gebeten sich bei der Stadtverwaltung zu bewerben.

Bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage ist lediglich die Bewerbung von Frau Martina Scheel, wohnhaft Ostlandstraße 41 in 23758 Oldenburg in Holstein, eingegangen. Frau Martina Scheel hat sich der Stadtverwaltung persönlich vorgestellt und erfüllt aus Sicht der Verwaltung die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Tätigkeit als Behindertenbeauftragte.

Die Verwaltung schlägt daher Frau Martina Scheel als Behindertenbeauftragte für die Stadt Oldenburg in Holstein vor. Entgegen der bisherigen Praxis sollte die Amtszeit aus Sicht der Verwaltung jedoch befristet werden. In Absprache mit der Bewerberin beträgt die Amtszeit 3 Jahre.

Frau Scheel wird sich in der Stadtverordnetenversammlung persönlich vorstellen. Die Bewerbungsunterlagen sind der Verwaltungsvorlage als Anlage (ausschl. für die Stadtverordneten) beigefügt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Bewerbungsunterlagen