a)        Die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes 2017  gemäß der von der Verwaltung vorgelegten Zusammenstellung für den investiven Bereich für die Produktbereiche 11, 12, 21, 24, 26, 27, 31, 33, 36, 42, 55 sind –mit folgenden Änderungen- in den Finanzplan 2017 aufzunehmen.

b)        Die Teilpläne für die Produktbereiche 11, 12, 21, 24, 26, 27, 31, 33, 36, 42, 55 gemäß der von der Verwaltung vorgelegten Fassung sind in den Ergebnisplan 2017 auzunehmen.

a) Beratung der Ergebnisteilpläne für die Produktbereiche 11, 12, 21, 24, 26, 27, 31, 33, 36, 42, 55

Die Entwürfe des Ergebnisplanes liegen als Anlage 1 bei. Soweit sich die Haushaltsanmeldungen im Rahmen der bisherigen Ansätze bewegen, werden die entsprechenden Produkte hier nicht erwähnt.

Bei den Personalkosten sind die tariflichen Steigerungen eingerechnet. Darüber hinaus ergeben sich Steigerungen bei den Personalkosten durch die Schaffung der zusätzlichen Hausmeisterstelle. Weiterhin erfogte in den beiden vergangenen Jahre eine Förderung der Stelle im Bereich Integration durch die Arbeitsagentur. Diese Förderung wird voraussichtlich auslaufen. Zudem ändern sich ab 2017 eingruppierungsrechtliche Tatbestände insbesondere in den niedrigeren Entgeltgruppen. Dies könnte die Hausmeisterstellen u.a. betreffen mit der Folge, dass der Tarifvertrag eine höhere Eingruppierung festlegt. Mitte November 2016 wird der Kommunale Arbeitgeberverband die Kommunen über die Einzelheiten, die mit der Beschlussfassung der Tarifvertragsparteien verbindlich werden, informieren. Daraus könnte eine weitere Steigerung der Personalkosten resultieren, die nicht abwendbar sind.

Produkt 12100 Wahlen

Bedingt durch die Landtags- und Bundestagswahl in 2017 sind hier Aufwendungen zur Abwicklung der Wahlen vorzusehen. Da der Landesgesetzgeber Änderungen formuliert hat, ist derzeit nicht absehbar, wie sich der Aufwand darstellt.

Produkt 12210 Ordnungs- und Meldewesen

Hier kommt es zu einer leichten Erhöhung des Aufwands, da sich ab 2017 die Polizei aus den Hilfeleistungen beim Umgang mit Fundtieren zurück zieht.

Produkt 21100 Grundschule am Wasserquell

Trotz der anstehenden Entscheidung zur Schulsanierung ist der Ansatz der baulichen Unterhaltung in gleicher Höhe beibehalten worden. Im Bereich des Aufwands mussten die Schulkostenbeiträge an Nachbargemeinden um 20.000 € auf 70.000 € erhöht werden. Dies entspeicht den Mitteln, die in 2016 tatsächlich abgeflossen sind.

Produkt 21700 Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Die zu vereinnahmenden Schulkostenbeiträge wurden um 25.700 € gesenkt und damit an die sinkenden Schülerzahlen angepasst. Im Bereich der baulichen Unterhaltung wurde der Ansatz von 361.000 € (140.000 € Schule und 241.000 € Aula) auf 80.000 € reduziert, weil die Grundsatzentscheidung zur Schulsanierung ansteht.

Produkt 2182 Wagrienschule

Im Bereich der baulichen Unterhaltung wurde der Ansatz von 140.000 € auf 80.000 € reduziert, weil die Grundsatzentscheidung zur Schulsanierung ansteht.

Produkt 24300-Offene Ganztagsschule –GS Wasserquell-

Die Ansätze wurden nicht verändert. Zur Beratung steht die Übernahme von Fahrtskosten für den Transport von Schülern zur Wagrienschule.

Produkt 31300 Hilfe für Migrantinnen und Migranten

Zur Personalkostenentwicklung dieses Produktes swurde oben bereits etwas zur Entwicklung ausgeführt. Aufgrund der derzeitigen Zuweisungszahlen und sich abzeichnender Prognosen, wurde die Zahl der aufzunehmenden Migranten nach unten korrigiert und somit auch die Integrationspauschale herab gesetzt.

Bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung der Liegenschaften zeigt sich ein erhöhter Aufwand, der veranschlagt werden musste. Es zeichnet sich ab, dass nicht sämtliche Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten durch die Kosten der Unterkunft erwirtschaftet werden können.

Insgesamt ergibt sich für dieses Produkt nunmehr ein Zuschussbedarf von 68.800 € und damit eine Verschlechterung gegenüber 2016 um 90.000 €.

Produkt 36500 Kinderbetreuung

Im Ergebnishaushalt wird nun die Ausweitung des Betreuungsangebotes sichtbar.Die Transferaufwendungen an die Träger überschreiten erstmals die Summe von 1 Mio. € und liegen bei 1.080.000 €. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung des Zuschussbedarfs um 72.000 € auf 987.400 €.

Produkt 42400 Sporthalle am Schauenburger Platz

Diesem Produkt wurde die Personalkosten für den Hausmeister des Sportplatzes zugewiesen.

Der 1. Entwurf des Ergebnisplanes schließt vorerst mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.366.100,00 € ab.

Es ist darüber zu beraten und entscheiden, ob und welche Aufwendugnen und Ertäge geändert werden sollten. Dabei sind die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen oder die Stadt bindende Beschlüsse der Gremien zu berücksichtigen.

b) Beratung der Haushaltsanmeldungen für Investitionen

Der Vorlage als Anlage 2 beigefügt wird eine Zusammenstellung der Haushaltanmeldungen für den investiven Bereich für den Haushalt 2017 (Finanzplan) für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses. Dazu können ergänzend folgende Anmerkungen gemacht werden:

Angesichts der Landtags- und Bundestagswahlen in 2017 wird die Anschaffung neuer Wahlkabinen notwendig, da die Alten abgängig sind.

Im Bereich der Schulen sind Ansätze für die Schulsanierungsplanung aufgenommen.

Weiterhin ist für alle Schulen die Beschaffung einer zeitgemäßen Schulverwaltungssoftware vorgesehen. Für die drei Schulen wird dies Kosten in Höhe von ca. 30.000 € verursachen. Daher wird vorgeschlagen, dass die Schulen einen Teilbetrag aus ihrem regelmäßigen Klassenbudget mit zur Verfügung stellen.

Bei den Beschaffung im letzten Jahr wurde festgestellt, dass viele Wirtschaftsgüter (Schülerstühle und –tische) einen Einzelwert unter 150 € netto haben und daher als Aufwand im Ergebnishaushalt zu buchen sind. Die Warienschule hat daher einen Betrag in Höhe von 6000 € aus dem investiven Bereich in den Ergebnishaushalt verschoben. Die Grundschule sieht diesbezüglich keinen Vränderungsbedarf. Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium konnte bis heute keine Entscheidung finden.

Die Stadtbibliothek hat ihre Ausstattung durch den Büchereiverein begutachten lassen. Im Ergebnis haben die Sachverständigen festgestellt, dass viele Regal- und Aufbewahrungssysteme nicht mehr den heutigen Sicherheitsvorschriften entsprechen und eine Unfallgefahr nicht auszuschließen ist.Derzeit versucht daher die KulTour GmbH über die Aktiv Region eine Förderung für die Neuausstattung der Bibliothek zu erhalten.

Bei den Kinderspiel- und Bolzlplätzen wird aufgrund des Sanierungskonzeptes die Beschaffung der Spielgeräte und die Ausstattung der Plätze fortgesetzt.

Für die Bewirtschaftung der Sportplätze Am Schauenburger Platz ist die Anschaffung eines neuen Rasentraktors notwendig. Nach ersten Ermittlungen wird dieses Gerät mit den notwendigen Anbaugerätschaften ca. 60.000 € kosten.

In den übrigen Produkten sind die regelmäßigen Ersatzbeschaffungen mit den Mittelansätzen der vorangegangenen Jahre veranschlagt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Auszug Finanzplan

Auszug Ergebnisplan