Den vorgesehenen investiven Maßnahmen wird –mit folgenden Änderungen- zugestimmt:

Als Anlage ist eine Aufstellung mit den investiven Maßnahmen, die für das Haushaltsjahr 2017 vorgeschlagen werden, beigefügt. Zu den den Maßnahmen, die zunächst in die Vorberatungszuständigkeit des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheit fallen, wurden bereits im Rahmen der Vorlage VO/2016/102 gemacht. Zuden weiteren Positionen werden folgende Erläuterungen geben:

Produkt 11110

Unter diesem Produkt wird einerseits der weitere Austausch der 30 Jahre alten Büromöbel fortgesetzt und ist zudem die Erneuerung von Hardware sowie Softwarelizenzen vorgesehen.

Produkt 11170

Hier sind die Einzahlungen und Auszahlungen für die Grunderwerb der Flurstücke Am Rehkamp und in der Schuhstraße/Hospitalstraße veranschlagt. Dazu berät noch der Ausschuss für Bauen und Umwelt.

Produkt 12600

Die investiven Ansätze für den Brandschutz teilen sich 3 große Blöcke. Im baulichen Teil ist die Erweiterung des Gebäudes der Feuerwehr in der Ringstraße 5 veranschlagt. Gegenstand soll die Erweiterung von Räumlichkeiten für die Jugendfeuerwehr sowie einer Atemluftwerkstatt sein. Für die Atemlufwerkstatt waren bereits in 2015 13.000 € veranschlagt. Da die Maßnahme nicht umgesetzt wurde, ist sie nunmehr neu zu veranschlagen.

Für den Bereich der Maschinen und Anlagen sind notwendige Ersatzbeschaffungen veranschlagt. Hier müssen den Ausgaben für die Digitalfunkgeräte ebenfalls neu veranschlagt werden, da auch dieser Ansatz aus Vorjahren datiert und die Kreditermächtigung dafür ausgelaufen ist.

Wesentlicher Gesichtspunkt ist die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung über 800.000 € für die Beschaffung einer neuen Drehleiter. Damit wird die Vewaltung in die Lage versetzt, im Jahre 2017einen Beschaffungsvorgang zu starten, so dass die Auslieferung im Jahre 2019 zu erwarten ist.

Im Bereich der Betriebs- und Geschäftsausstattung sind ebenfalls die notwendigen Ersatzbeschaffungen aufgelistet.

Produkt 25200

Für das Wallmuseum sind drei bauliche Maßnahmen zur Diskussion gestellt, die aus Sicht der Geschäftsführung notwendig sind. Dabei handelt es sich einerseits mit ca. 45000 € um den Bau eines weiteren eigenständigen Zugangs zum Haus des Gastes in Form einer Brücke oder eines Weges mit Durchlass.

Weiterhin ist der Bau einer Hütte für Werkzeuge als Ergänzung der vorhandenen Bauten mit 20.000 € sowie der Ausbau der Entwässerung der Streuobstwiese mit 5.000 € vorgesehen.

Produkt 51110

Hier finden sich einerseits die Ansätze für die laufenden Maßnahmen zur städtebaulichen Stadtsanierung wieder. Weiterhin wurden Mittel für ein Gesamtstädtisches integriertes Entwicklungskonzept aufgenommen. Ein solche Studie bietet die Grundlage, um zukünftig außerhalb des Geltungsbereichs der Stadtsanierung Fördermittel primär aus GAK zu erhalten. Für die Studie könnte es Zuschüsse seitens des LLUR geben.

Produkt 53500

Bei diesem Produkt ist die Eigenkapitalbeteiligung der Stadt Oldenburg in Holstein an der Stadwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH ausgewiesen. Es steht jedoch nicht fest, ob der gesamte Betrag in 2017 zur Auszahlung anstehen wird.

Produkt 54100

In diesem Tiel des Finanzhaushaltes finden sich alle Straßen- und Kanalbaumaßnahmen wieder, die nunmehr zügig nach der Grundsatzentscheidung für die wiederkehrenden Beiträge im Jahr 2017 umgesetzt werden soll. Für diese Maßnahmen wurden bereits in den Haushaltsjahren 2015 und früher Haushaltsmittel eingestellt. Wegen der abgelaufenden Kreditermächtigung ist eine neue Veranschlagung vorzunehmen.

Über die Aufnahme der Projekte zum Ausbau der „Gehwege und Fahrbahnen“ sollte angesichts der Dimension des Finanzhaushaltes kritisch beraten werden. Dies gilt jedenfalls für die Projekte, die bisher nicht aktuell angeschoben sind.

Produkt 54110

Da das Jahr 2017 noch potentielle Förderungen bei der Erneuerung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung gewährt, soll diese fortgesetzt werden. Der vorgesehen Betrag deckt die Umrüstung der restlichen Straßenleuchten ab. Ob dies insgesamt im Jahr 2017 erfolgen soll, muss angesichts des Investitionsaufwands von 510 T€ entschieden werden.

Produkt 55100

Unter diesem Produkt ist die Erneuerung einer Zaunanlage am Verbindungsweg Kremsdorfer Weg Richtung Göhler Straße veranschlagt. Der vorhandene Zaun ist abgängig.

Weiterhin dies die Erneuerung und Anschaffung von Mülleimern und Stadtmobiliar mit 19.500 € vorgesehen, da viele Bänke, Sitzgelegenheiten und Müllgefäße erneuerungsbedürftig sind.

Produkt 57100

Die Erweiterung des Gewerbegebietes am Voßberg befindet sich noch im Bauleitplanverfahren. Dieses könnte Mitte 2017 abgeschlossen sein und darauf die Erschließung des Gebietes erfolgen. Mit dem Haushalt 2017 werden die dafür notwendigen Restmittel zur Verfügung gestellt.

Der Ergebnishaushalt schließt derzeit mit einem Überschuss von 1.366.100 € aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ab. Dieser Betrag kann zur Deckung der Investitionen und Tilgungsleistungen dienen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Zusammenstellung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes 2017