Vorlage - VO/2017/008
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Beschlussvorschlag:
Die folgenden Stadtverordneten werden als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH entsandt:
Mitglieder:Ersatzmitglieder:
Stadtverordneter Klaus Zorndt Stadtverordnete Andrea Kümmel
Stadtverordneter Karsten Marzian Stadtverordneter Torsten Becker
Stadtverordneter Dr. Henning Andrees Stadtverordneter Hans-Jürgen Löschky
Stadtverordneter Wolfgang Seidel Stadtverordneter Michael Schoer
Sachverhalt:
Am 20. Dezember 2016 wurde der der Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH beurkundet. Nach § 8 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Oldenburg in Holstein vier der insgesamt sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat. Außerdem ist danach für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu entsenden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Ersatzmitglieder keine Stellvertreterfunktion wahrnehmen. Sie werden vielmehr Mitglied des Aufsichtsrates, wenn das Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Die Regelung über die Ersatzmitglieder ist durch die neuen Bestimmungen zum kommunalen Wirtschaftsrecht vorgegeben.
Es wird vorgeschlagen, als Mitglieder dieselben Personen zu entsenden, die auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH vertreten sind. So ist das Wissen um Belange der jeweils anderen Gesellschaft vorhanden. Dies ist bei der geplanten engen Zusammenarbeit und den sich ergebenden Verflechtungen sicher vorteilhaft.
Demografische Entwicklung: |
Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:
x | Nein, entfällt. |
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| Ja, folgende: |
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Finanz. Auswirkungen:
Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Laufende Kosten jährlich: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Anlage/n: