Die Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und ihre Benutzung vom 19. Dezember 1980 wird aufgehoben.

Mit der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und ihre Benutzung wurden vor nahezu 37 Jahren die Einzelheiten zum Anschluss der Grundstücke an die Wasserversorgung festgelegt. Weiterhin war geregelt, dass die Aufgabe der Schleswag AG, Rendsburg, übertragen wurde.

Die Satzung wurde zu einem Zeitpunkt erlassen, zu dem die Wasserversorgung noch in den Kreis der öffentlichen Aufgabe gehörte und entsprechende Regelungen von Wasserversorgungsunternehmen nicht vorlagen.

Seit dem Jahre 2012 hat die Stadt Oldenburg die Konzession zur Wasserversorgung dem Zweckverband Ostholstein übertragen, der heute das Netz betreibt und die Versorgung sicher stellt.

Der ZVO hat entsprechende Regelungen zum Anschluss und zur Benutzung und wendet insbesondere die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) an, die bundesgesetzlich vorgegeben ist.

Die Recherche bei anderen Kommunen in Ostholstein hat ergeben, dass diese eine entsprechende Satzung auch nicht mehr vorhalten. Der ZVO hat bestätigt, dass nichts gegen eine Aufhebung spricht.

Daher besteht keine Veranlassung mehr für die Satzungsregelungen der Stadt Oldenburg. Daher sollte sie aufgehoben werden.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: