Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben zur Kenntnis.

Beigefügt ist eine Übersicht über die bisher  im Haushaltsjahr 2016 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

Die bisher geleisteten über- und außerplanmäigen Aufwendungen und Auszahlungen wurden vom Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit als gerigfügige Überschreitung oder im Wege der Eilentscheidung genehmigt.

Der Gesamtbetrag der geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2016 auf 1.269.770,31 €. 

Dieser hohe Betrag relativiert sich, wenn man die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen näher betrachtet. So sind bei der Gewerbesteuerumlage  überplanmäßige Aufwendungen von insgesamt 513.711,00 € entstanden. Diese ist durch höhere Erträge bei der Gewerbesteuer in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 bedingt.

Als weitere große über- bzw. außerplanmäßige Auszahlungen sind zu nennen:

Beteiligung der Stadt an den Stadtwerken Oldenburg i. H. Media GmbH- 250.000,00 €

Ankauf ZOB und angrenzender Straßenbereich-   65.000,00 €

Anschaffung eines Kompakttraktors für die GS am Wasserquell-   29.750,00 €

(Den vorgenannten Auszahlungen liegen entsprechende Beschlüsse des Hauptausschusses bzw. der Stadtverordnetenversammlung zu Grunde)

Mittelbereitstellung zur Auskehrung überzahlter Anliegerbeiträge für

die Göhler Straße- 110.000,00 €

Hinzu kommt als nenneswerte überplanmäßige Aufwendung die Mietaufwendungen für die Wohnungen für Asylbewerber mit 91.500,00 €. Diesen Mehraufwendungen stehen jedoch Erstattungen des Kreises OH gegenüber.

Die vorgenannten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen summieren sich somit auf rd. 950.000,00 €, so dass über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Ausgaben im laufenden Verwaltungsbetrieb in Höhe von rd. 310.000,00 € angefallen sind.

Anzumerken ist, dass insbesondere bei der Wagrienschule, dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium und der Feuerwehr Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt entstanden sind, die möglicherweise auf zu geringe Mittelanmeldungen bzw. mangelnde Überwachung der Bestände der Produktsachkonten vor Erteilung von Aufträgen hindeuten.

So sind bei folgenden Produkten zurzeit Mehraufwendungen entstanden:

Produkt 12600 (Feuerwehr)rd.   5.500,00 €

Produkt 21700 (Freiherr-vom-Stein-Gymnasium)rd.   5.500,00 €

Produkt 21820 (Wagrienschule)rd. 12.600,00 €

Der Produktverantwortliche ist gehalten, die Mittelanmeldungen der Ihm unterstellten Einheiten stärker zu kontrollieren bzw. darauf hinzuwirken, dass diese sich vor Auslösung von Aufträgen über die ausreichende Deckung der betroffenen Produktsachkonten informieren.

In allen Fällen ist eine Deckung durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gegeben, so dass im Gesamtergebnis eine Verschlechterung gegenüber dem Haushaltsplan nicht eingetreten ist.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Liste der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen