Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 9. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 19 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und sämtliche dem Tagesordnungspunkt beigefügten Einzelbeschlüsse werden beschlossen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss

1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) wird folgende Satzung beschlossen:

9. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 19

für das Gebiet nördlich der Ringstraße, südlich des Kremsdorfer Weges, östlich des dort vorhandenen öffentlichen Grabens und westlich der bebauten Bereiche des Rehkamps, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B).

2. Die Begründung wird gebilligt.

3. Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen hat in seiner Sitzung am 30.09.2015 den Aufstellungsbeschluss für die o.a. Bauleitplanung für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Voßberg“ gefasst.

Das bestehende Gewerbegebiet ist bis auf vereinzelte Grundstücke bereits vollständig verkauft. Nach wie vor besteht jedoch eine hohe Nachfrage nach Gewerbegrundstücken im Stadtgebiet. Um der Nachfrage gerecht zu werden und auch größere Grundstücke anbieten zu können, hat die Stadt beschlossen, das Gewerbegebiet nach Norden in Richtung des Kremsdorfer Weges zu erweitern.

Die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden beachtet und die Planunterlagen eingearbeitet, so wurde z.B. eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt und der vorhandene Graben als offenes Gewässer größtenteils erhalten.

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden vom 29.12.2016 bis einschließlich 30.01.2017 durchgeführt. Während der Beteiligung sind ausschließlich Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingegangen, Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gab es nicht. Alle eingegangenen Stellungnahmen der TÖBs sind mit einem Abwägungsvorschlag dem Tagesordnungspunkt beigefügt. Stellungnahmen, die eine erneute Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich machen würden, sind nicht eingegangen.

Aus den vor genannten Gründen kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Die Kosten für das Bauleitplanverfahren werden von der Stadt übernommen. Die o.g. Kosten wurden aktuell überschlagen und beinhalten die Kosten für die Bauleitplanung incl. Umweltbericht sowie die Schallschutzuntersuchung. 

Abwägungsempfehlungen

Plan

Begründung incl. Umweltbericht