Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Geburtsstation in der Sana Klinik Oldenburg wurde zum 1. August 2014 geschlossen. Anschließend hat sich die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und  Bürger des (Nord-)Kreises durch die Abstufung des Perinatal-Status der Sana Klinik Eutin auf Level III im Oktober 2016 nochmals verschlechtert. Im Kreis Ostholstein werden seitdem nur noch werdende Mütter ab der 32. Schwangerschaftswoche oder mit Kindern, deren erwartetes Geburtsgewicht bei mindestens 1.500 Gramm liegt, in der Klinik aufgenommen. Die Versorgung sogenannter „Frühchen“ ist somit im gesamten Kreisgebiet nicht mehr gegeben.

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten hat aufgrund der negativen Entwicklungen in der Sitzung am 17.11.2016 den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung den durch das Ministerium bereits im Jahr 2014 avisierten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der geburtshilflichen Situation im Land Schleswig-Holstein abfordern soll. Darüber hinaus sollten die übrigen Nordgemeinden für die tiefgreifenden Änderungen der Sana Kliniken sensibilisiert werden und ggf. gemeinsam ein „Brandbrief“ an den Gesundheitsausschuss des Bundestages verfasst werden. Mit den Nordgemeinden sollte ferner darüber beraten werden, ob auch Rechtsmittel gegen den Krankenhausbedarfsplan des Landes eingelegt werden sollen.

Mit Schreiben vom 02.12.2016 wurde das zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung aufgefordert, den o. a. Maßnahmenkatalog zu übersenden bzw. zu erläutern, weshalb der Katalog noch nicht erstellt wurde. Mit Antwortschreiben vom 03.01.2017 wurde mitgeteilt, dass die erste Sichtung und Bewertung der Ergebnisse der Fa. OptiMedis, die mit der Erstellung des Maßnahmenkataloges beauftragt wurde, ergeben hat, dass der Berichtsentwurf noch einmal überarbeitet werden musste. Seit dem 22.11.2016 liegt die überarbeitete Version dem Ministerium vor, das nun die Priorisierung der Maßnahmen vornimmt. Im Anschluss sollen dann die Vorschläge veröffentlicht werden. Wann das der Fall sein wird, wurde in dem Schreiben des Ministeriums nicht erwähnt.

Am 15.Februar fand ein Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Nordkreises im Oldenburger Rathaus statt. Die anwesenden Vertreter der Kommunen waren sich einig darüber, dass die erfolgten Einschränkungen der Daseinsvorsorge nicht hingenommen werden können.  Es wurde vereinbart, dass eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht wird und das versucht werden soll, Standards für die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhausbedarfsplan  aufnehmen zu lassen, um dadurch die rechtlichen Voraussetzungen für das Vorhalten von medizinischen Angeboten zu schaffen und die Träger der Krankenhäuser hierzu zu verpflichten. Dieses ist bislang nicht der Fall. Die Nordkommunen werden diesbezüglich Gespräche mit den Beteiligten (Politik, Ministerium, Krankenhaus) führen.

Darüber hinaus sollen auch weitere Schritte geprüft werden, um eine weitere Einschränkung der Daseinsvorsorge im nördlichen Ostholstein zu vermeiden.

In Bezug auf die Situation der Notfallversorgung in der Sana Klinik Oldenburg ist festzustellen, dass der Krankenhausbedarfsplan des Landes für die Notfallversorgung gewisse Voraussetzungen vorschreibt. Allerdings fehlt es bislang an Mindestvorgaben zur Art und Anzahl von Fachabteilungen, zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sowie zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen.

Der gemeinsame Bundesausschuss soll bis zum Ende dieses Jahres ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern festlegen, welches die vorgenannten Mindestvorgaben beinhaltet.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: