Es wird beschlossen, die Erhaltungssatzung der Stadt Oldenburg in Holstein vom 27.06.1988 für das Gebiet von der Burgtorstraße im Norden, über den Markt, der unteren Schuhstraße im Süden, der Hospitalstraße im Westen und der Lankenstraße im Osten aufzuheben.

Der Aufhebungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

In seiner Sitzung am 01.12.2016 hat der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen beschlossen, die Erhaltungssatzung aufzuheben.

Es wurde zunächst eine Anwaltskanzlei mit der Erstellung eines Gutachtens zur Überprüfung der Anwendbarkeit der Satzung beauftragt. Mit der anschließenden Durchführung des Aufhebungsverfahrens ist das Büro Architektur + Stadtplanung aus Schwerin beauftragt worden.

Nach Vorliegen der schriftlichen Stellungnahme des Anwalts (16.06.2017) ist das Planungsbüro in das Aufhebungsverfahren eingestiegen. In mehreren geführten Gesprächen seitens des Planers mit der Kreisverwaltung wurde die Vorgehensweise eines Aufhebungsverfahrens für eine derartige Satzung besprochen. Nach eingehender Prüfung seitens des Kreises wurde die Notwendigkeit einer Beteiligung nicht gesehen. Für die Aufhebung einer Erhaltungssatzung sei lediglich ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und einer anschließenden amtlichen Bekanntmachung des Beschlusses z.B. in den Lübecker Nachrichten ausreichend.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: